Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat mit zwei Beschlüssen jeweils die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft Bielefeld…

Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen.…

Öffnet sich das Tor einer Tiefgarage durch Überfahren einer Induktionsschleife, hat der Fahrer eines Pkws einen Abstand zum Tor einzuhalten und…

Das LG Coburg hat zur Frage entschieden, inwieweit Vorerkrankungen bei Berechnung des Schadenersatzes maßgeblich sind.

Das LG Coburg hat zur Frage entschieden, ob ein Brand in einem Carport als Betrieb eines Kraftfahrzeugs zu sehen ist.

Der BGH hat zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein…

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann…

Das OLG Nürnberg hat zu entscheiden, ob ein Verkäufer von Jahreswagen darauf hinweisen muss, dass diese zuvor als Mietfahrzeuge im Einsatz gewesen…

Der Bundesrat hat der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit…

Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen…