Hamburg will schon im Laufe dieses Jahres im Rahmen eines Modellversuchs eine Vielzahl von Halte- und Parkverbotsschildern durch gelbe Straßenmarkierungen am Fahrbahnrand oder am Bordstein ersetzen.
Voraussetzung dafür ist eine Verodnung des Bundesverkehrsministeriums. Ziel einer vom Senat beschlossenen Bundesratsinitiative ist es daher, ein auf Hamburg begrenztes Pilotprojekt auf diesem Wege zu ermöglichen. Dabei sollen die gelben Straßenmarkierungen für eine deutschlandweite Anwendung erprobt werden.
Der Hamburger Verordnungsentwurf ist die Rechtsgrundlage für einen Modellversuch und soll noch im Februar im Bundesrat beraten werden. In seinem Beschluss beauftragt der Bundesrat sodann das zuständige Bundesverkehrsministerium, die Verordnung zu erlassen, um damit die notwendige rechtliche Voraussetzung für den Hamburger Modellversuch förmlich zu schaffen. Der Testlauf in Hamburg soll sich dann über mehrere Jahre bis Ende 2013 erstrecken.
Innenbehörde, Polizei, weitere Fachbehörden, die Bezirksämter sowie zahlreiche Fachverbände und externe Sachverständige ermitteln derzeit gemeinsam geeignete Modellversuchsstrecken und -flächen. Der Modellversuch soll wissenschaftlich begleitet werden.
Quelle: Stadt Hamburg - Pressemitteilung vom 20.01.09