Der BGH hat die Notwendigkeit eines Warnhinweises bei der Anzeigenwerbung für Cigarillos bejaht.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen.
Der Bundesgerichthof seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und schwerwiegend in die Abwicklung von Insolvenzverfahren eingegriffen.
Das Bundesministerium der Justiz hat den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
Das Bundeskabinett hat vier Gesetzentwürfe zu Investitionsförderungs- und -schutzverträgen verabschiedet.
Der Bundesgerichtshof hat den Antrag der Vattenfall Europe Transmission GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen, überwiegend…
Die Europäische Kommission hat eine EU-Verordnung vorgelegt, durch die die Kosten der Mobilfunknutzung im Ausland um bis zu 70 Prozent gesenkt werden…
Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen sind wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig.
Ein Kartell, das gegen das nationale Wettbewerbsrecht verstößt, kann gleichzeitig gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen.
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