Zwangsvollstreckung

Hat ein Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung auf dem…

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Seit dem 01.07.2010 kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto verlangen.

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Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig.

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Die Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung ist für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den…

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Die Staatssekretäre der Landesjustizministerien beraten über Zwischenlösungen bei der Reform des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt,…

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Der Bundesrat will Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. In seiner Sitzung am…

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Bei einer Zwangshypothek kann nur diejenige Person als Gläubiger eingetragen werden, die durch Vollstreckungstitel bzw. -klausel als Inhaber der…

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Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im…

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Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert.

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