Rechtsprechung | 1964 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 17.12.1964 (1 BvL 2/62)

Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. I. Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 13. April 1950 ein Gesetz über Maßnahmen zum Aufbau in den Gemeinden (Aufbaugesetz) erlassen, das zuletzt auf Grund eines Änderungsgesetzes vom 8. April 1952 in der am 29. [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.11.1964 (1 BvL 14/62)

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses aus der Rentenversicherung für Ehegattenarbeitnehmer

I. Die Sozialversicherung faßt besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, in der Hauptsache die Arbeitnehmer, zu einer solidarischen Gemeinschaft zur Sicherung ihrer Daseinsgrundlagen gegen bestimmte Wechselfälle [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.11.1964 (2 BvL 19/63)

Verfassungswidrigkeit des rheinland-pfälzischen Ärztekammergesetzes

A. I. 1. § 8 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Kammern der Ärzte, Zahnärzte, Dentisten, Apotheker und Tierärzte vom 1. April 1953 (GVBl. S. 33), das für die Dentisten durch das Gesetz über die [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1964 (1 BvL 12/60; 1 BvL 9/61)

Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

I. Das Vergnügungsteuergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 1956 (GVBl. S. 295) - VStG 1956 - bestimmt als Bemessungsgrundlage der als Pauschsteuer ausgestatteten Vergnügungsteuer für das Halten von [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1964 (1 BvR 197/63)

Fristbeginn für die Ergebung der Verfassungsbeschwerde bei Urteilszustellung

Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs wurde in einem Verfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz in dem den Parteien bekanntgegebenen Termin vom 6. Februar 1963 verkündet und am [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.08.1964 (2 BvR 446/64)

Keine einstweilige Anordnung gegen den Zusammenschluß eines Schulzweckverbandes

1. Der Regierungspräsident in Hildesheim hat auf Grund des § 7 Abs. 1 des niedersächsischen Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 28. März 1962 (GVBl. S. 37) am 4. Juni 1964 eine Verordnung über den [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.07.1964 (2 BvR 223/64)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Privatklageverfahren

I. 1. Beim Amtsgericht Neuburg (Donau) war ein gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Privatklageverfahren wegen Körperverletzung anhängig. Der Beschwerdeführer hat eingeräumt, daß es zu Tätlichkeiten gekommen sei. Er [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.07.1964 (1 BvR 375/62)

Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 1 S. 1 MSchG

A. 1. Nach § 1 des Mieterschutzgesetzes (MSchG) vom 1. Juni 1923 (jetzt i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1942, RGBl. I S. 712) können Mietverhältnisse über Wohnräume grundsätzlich vom Vermieter nicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.06.1964 (1 BvL 16/62; 1 BvL 17/62; 1 BvL 18/62; 1 BvL 19/62; 1 BvL 20/62; 1 BvL 21/62; 1 BvL 22/62; 1 BvL 23/62; 1 BvL 24/62; 1 BvL 25/62)

Verfassungswidrigkeit des § 27 EStG a.F.

A. Der für die Zusammenveranlagung von Steuerpflichtigen mit ihren Kindern maßgebende § 27 des Einkommensteuergesetzes hat in den für dieses Verfahren in Betracht kommenden Fassungen des Gesetzes folgenden Wortlaut: § [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.06.1964 (1 BvR 37/63)

Akteneinsichtsrecht in Patentsachen - Frist zur Rüge der Gerhörsverletzung

A. 1. Die Erteilung eines Patents setzt die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt voraus (§ 26 Abs. 1 PatG). Hält die Prüfstelle die angemeldete Erfindung nicht für patentfähig, so benachrichtigt sie hiervon den [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.06.1964 (2 BvL 23/62)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Verkehrsfinanzierungsgesetzes 1955

A. I. 1. Der Baustoffgroßhändler S. in Rheinland-Pfalz bezog im Jahre 1956 mit zwei eigenen Lastzügen im Werkfernverkehr aus dem Bundesgebiet Baustoffe, die er teilweise nach Frankreich, teilweise in das Saarland und [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.06.1964 (2 BvR 498/62)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper

A. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim vom 23. Februar 1962 wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 15 Fällen, begangen [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.05.1964 (1 BvL 4/59)

Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.

A. I. 1. Zu der 1927 geschaffenen Arbeitslosenversicherung leisten neben dem Staat die versicherten Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber Beiträge, die ursprünglich je 1 0/o des Grundlohnes betrugen. Der zugrunde zu [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.05.1964 (2 BvR 670/63)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. 1. In der Zeit vom 6. Februar bis 8. März 1961 verhandelte das Schwurgericht bei dem Landgericht Münster gegen einen früheren Amtsbürgermeister wegen Beihilfe zur schweren Freiheitsberaubung im Amt; dem Angeklagten [...]

BVerfG - Urteil vom 06.05.1964 (1 BvR 79/62)

Begriff der Gewerkschaft i.S. von Art. 9 Abs. 3 GG

A. I. Im Anschluß an die Rechtsentwicklung bis 1933 erklärt das jetzt im ganzen Bundesgebiet geltende Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949 (WiGBl. S. 55) -TVG- die Bestimmungen in einem Tarifvertrag, die den Inhalt, [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.1964 (1 BvR 416/61; 1 BvR 106/62)

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Notariatsformen

I. 1. Die Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts vom 16. Februar 1961 (BGBl. I S. 77, 97) bestimmt in § 3 Abs. 1 und 2 über die Formen des Notariats: (1) [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.1964 (1 BvL 8/62)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen

I. 1. Im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart bestehen drei Formen des Notariats nebeneinander. Die Grundlage der Notariatsorganisation ist das Bezirksnotariat. Den beamteten Bezirksnotaren sind neben ihren Aufgaben als [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.1964 (1 BvR 365/60)

Frist für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Erlaß einer Verordnung

A. I. Die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind grundsätzlich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG). Jedoch ist die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung für [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.04.1964 (2 BvR 190/62)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im KLageerzwingungsverfahren

A. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und hatte von 1953 bis 1958 als Gebrechlichkeitspfleger einer Witwe deren Vermögensangelegenheiten zu besorgen. 1959 erstattete die anstelle des Beschwerdeführers bestellte [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.04.1964 (2 BvR 203/62; 2 BvR 206/62; 2 BvR 219/62; 2 BvR 221/62)

Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Anrechnung von Renten- auf Versorgungsbezüge

A. I. Die Laufbahn zahlreicher Beamter des einfachen Dienstes, insbesondere innerhalb der Bundesbahn- und der Bundespostverwaltung, beginnt mit einer Beschäftigung auf Grund eines Arbeitsvertrages; erst nach einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.04.1964 (2 BvR 69/62)

Verfassungsmäßigkeit der Personalvertretungsregelungen für die Bayerische Bereitschaftspolizei

A. I. Im Freistaat Bayern ist das Personalvertretungsrecht durch das Bayerische Personalvertretungsgesetz - BayPVG - vom 21. November 1958 (GVBl. S. 333) geregelt. Das Gesetz findet nach seinem Art. 81 Abs. 1 keine [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.04.1964 (1 BvL 12/63)

Verfassungswidrigkeit der §§ 1, 2 PBefG

A. I. In der Nachkriegszeit sind in vielen Orten des Bundesgebiets sog. Mitfahrerzentralen gegründet worden. Es handelt sich um Gewerbebetriebe des Vermittlergewerbes, die keiner Erlaubnis bedürfen, sondern nur [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.04.1964 (1 BvR 350/62)

Auswirkungen des Übertritts in eine andere Glaubensgemeinschaft auf den Bestand der Ehe

I. 1. Die Beschwerdeführerin ging 1937 die Ehe ein. Sie und ihr Ehemann ließen sich entsprechend ihrem damals gemeinsamen evangelischen Glauben kirchlich trauen. Die 1939 und 1942 aus der Ehe hervorgegangenen beiden [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.03.1964 (2 BvR 42/63)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung eines Spruchkörpers

A. 1. Die vier Beschwerdeführer waren Prozeßbeteiligte an drei verschiedenen Zivilrechtsstreiten, die in zweiter und letzter Instanz vom Landgericht Mosbach entschieden worden sind. Die Berufungsurteile stammen vom 23. [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.03.1964 (2 BvO 1/60)

Keine Fortgeltung von § 14 Abs. 4 HebG als Bundesrecht

I. 1. Das Hebammengesetz vom 21. Dezember 1938 (RGBl. I S. 1893) - im folgenden HebG - bestimmt, daß zur Geburtshilfe außer den Ärzten nur Frauen befugt sind, die von der zuständigen Behörde als Hebamme anerkannt sind [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.03.1964 (1 BvL 4/63)

Verfassungsmäßigkeit des § 1708 Abs. 1 S. 1 BGB

I. 1. § 1708 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches lautete früher: 'Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der Mutter [...]

BVerfG - Urteil vom 04.03.1964 (1 BvR 371/61; 1 BvR 373/61)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 2 AMG

I. 1. Die Abgabe von Arzneimitteln sowohl der Humanmedizin wie der Tierheilkunde im Einzelhandel ist gemäß § 28 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) - AMG - vom 16. Mai 1961 - [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.02.1964 (2 BvR 363/63)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenbeschwerde

I. Die Beschwerdeführer wohnten als Untermieter im Hause der Klägerin des Ausgangsverfahrens. Nach dem Auszug des Hauptmieters verklagte die Klägerin die Beschwerdeführer beim Amtsgericht Bremen auf Herausgabe der [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.02.1964 (2 BvR 411/61)

Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne

A. I. Der Beschwerdeführer hat 1923 in Köln die erste juristische Staatsprüfung und 1927 die große juristische Staatsprüfung abgelegt. Er war dann Gerichtsassessor, seit 1. August 1936 Amtsgerichtsrat in V. und seit 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.02.1964 (2 BvR 215/63)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

I. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Fulda wegen einer Verkehrsübertretung zu einer Haftstrafe verurteilt. In der Berufungsinstanz beantragte er, das Verfahren wegen Strafverfolgungsverjährung einzustellen. [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.1964 (1 BvR 463/62)

Namensrecht und vormalige Adelstitel

I. 1. Verschiedene ost- und südosteuropäische Staaten, insbesondere die Nachfolgestaaten des zaristischen Rußland und von Österreich-Ungarn, haben nach dem ersten Weltkrieg den amtlichen Gebrauch der Adelsbezeichnungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.1964 (2 BvL 26/63)

Unzulässigkeit der Richtervorlage hinsichtlich der StVollstrO

A. I. Die von den Landesjustizverwaltungen und dem Bundesminister der Justiz vereinbarte Neufassung der Strafvollstreckungsordnung - im folgenden: StVollstrO - vom 15. Februar 1956 wurde für Rheinland-Pfalz vom [...]