Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (16 A 1340/08.PVL)

Möglichkeit der Teilnahme weiterer sachkundiger Mitarbeiter bei Erörterungsgesprächen i.S.v. § 66 Abs. 2 Landespersonalvertretungsgesetz...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der auf die mündliche Anhörung vom 24. April 2008 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der [...]

OVG Bremen - Urteil vom 16.12.2009 (S 3 A 159/07)

Beachtlichkeit eines sog. verdeckten Treuhandverhältnisses bei der Prüfung des Vorhandenseins von anrechenbaren Vermögen im Zusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 13.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (12 S 1550/07)

Zugehörigkeit des Kindergeldes zum Einkommen bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Abstufung um zwei Gruppensprünge...

Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. November 2006 - 7 K 2229/06 - wird zurückgewiesen. Der beklagte Landkreis trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (12 S 1603/07)

Kindergeld als Einkommen bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Abstellen auf die unterhaltsrechtlichen Leitlinien...

Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Juni 2007 - 9 K 2738/06 - wird zurückgewiesen. Der beklagte Landkreis trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (9 S 482/07)

Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. April 2005 - 3 K 1361/03 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2009 (12 A 3325/08)

Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG); Verständnis des Antragserfordernisses...

Das angefochtene Urteil wird - soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - geändert. Mit dem Begehren, Gehörlosenhilfe auch für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 zu gewähren, wird die Klage [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2009 (12 A 1814/09)

Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Heimbewohners bei der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichts-kostenfreien Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2009 (12 A 3324/08)

Entstehung eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose NRW (GHBG NRW) im Zeitpunkt der...

Das angefochtene Urteil wird soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist geändert. Mit dem Begehren, Blindengeld auch für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 zu gewähren, wird die Klage abgewiesen. [...]

OVG Bremen - Urteil vom 09.12.2009 (S3 A 443/06)

Anspruch eines an Autismus leidenden Kindes auf Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in Form...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 11.07.2006 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.08.2005 in Gestalt [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2009 (OVG 3 S 120.08)

Begründung der örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde bei Fortwirkung einer Aufenthaltsbeschränkung gem. § 56 Abs. 3...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2008, soweit er die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betrifft, mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2009 (2 KN 906/06)

Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und Promotionsberatung; Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei...

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle dagegen, dass nach der derzeit gültigen Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Antragsgegnerin die Annahme von Bewerbungen von Promotionen durch jedes [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2009 (12 A 271/08)

Geltung der monatsweisen Antragstellung und der Frist zur Stellung des Antrags auf Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses...

Das angefochtene Urteil wird, soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, geändert. Die noch anhängige Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2009 (OVG 60 PV 18.07)

Bemessung des Gegenstandwerts der anwaltlichen Tätigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren anhand des Vierteljahresverdienstes...

Der Gegenstandswert wird auf 4.000 Euro festgesetzt. Auf den Antrag des Bevollmächtigten des Beteiligten zu 2 vom 23. Oktober 2009 war der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren mit dem Auffangwert festzusetzen (§ [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 A 288/08)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer unentgeltlichen, rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung vor der Beantragung von Ausbildungsförderung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. September 2006 - 13 K 884/04 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 26.11.2009 (3 B 433/09)

Isolierte Geltendmachung der Annex-Leistung des notwendigen Unterhalts im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens; Abgrenzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2009 - 11 L 519/09 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2009 (OVG 6 N 30.08)

Anfechtung einer Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache; Verlangen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 4. März 2008 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2009 (16 A 3277/07.PVB)

Versetzung eines Beschäftigten der Agentur für Arbeit in eine andere Arbeitsagentur ohne Mitbestimmung des Beschäftigten; Zurechnung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2009 (12 A 891/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld in Nordrhein-Westfalen; Berücksichtigung des eigenen Einkommens...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist [...]

OVG Bremen - Urteil vom 11.11.2009 (2 A 248/05)

Übernahme von einer Praxisgebühr und einer Zuzahlung zu Medikamenten aus Mitteln der Sozialhilfe; Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 S....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 31.03.2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2009 (3 B 455/09)

Garantie der Sonntage und Feiertage als Grundlage subjektiver Rechte der Evangelischen Landeskirche Sachsens; Verfassungsrechtliche...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 1 der Verordnung der Stadt Freital über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2009 vom 8. Mai 2009 am 6. Dezember 2009 (2. Advent) und am 20. Dezember 2009 (4. Advent) bis zur [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2009 (1 L 73/09)

Erforderlichkeit eines Antrags auf Zuziehung des Personalrates vor einer beabsichtigten Maßnahme (hier: Ruhestandsversetzung); Regelungsinhalt...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 12. August 2009 wird abgelehnt. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2009 (12 B 1383/09)

Übernahme der Kosten für die Beschulung in einer privaten Bildungseinrichtung zur Erreichung einer angemessenen Bildung

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (16 A 1027/09.PVB)

Untersagung einer Personalratswahl wegen eines unwirksamen Verselbstständigungsbeschlusses; Anfechtung eines Beschlusses des Wahlvorstandes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (6 A 1151/07)

Antrag eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Polizeikommissars wegen der Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den mit dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (6 B 1496/09)

Ermessenserwägungen über eine Gestaltung der Erprobung und Beibehaltung einer Mitgliedschaft im Personalrat der abordnenden Behörde...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss mit Ausnahme der Streit-wertfestsetzung geändert. Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2009 (OVG 62 PV 14.07)

Antragsbefugnis einer örtlichen Personalvertretung für einen Antrag auf Feststellung einer Verletzung ihres Mitbestimmungsrechts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2007 wird, soweit nicht die Anträge zurückgenommen worden sind, zurückgewiesen. Im Übrigen wird das Verfahren [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2009 (PL 9 A 200/08)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit durch schriftliches Einfordern der Weiterbeschäftigung innerhalb der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Dezember 2005 - PL 9 K 1610/05 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2009 (PL 9 B 709/07)

Anspruch eines beim Staatlichen Vermessungsamt ausgebildeten Vermessungstechnikers auf Weiterbeschäftigung nach Beendigung der Ausbildung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Januar 2005 - PL 9 B 709/07- geändert. Auf den Antrag des Antragstellers wird das zwischen ihm und der Beteiligten zu 1 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2009 (PL 9 A 202/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Mitgliedes der Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung beim Staatlichen Vermessungsamt; Zumutbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Dezember 2005 - PL 9 K 1609/05 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2009 (PL 9 B 468/07)

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bei unbesetzten Stellen aufgrund einer Zusammenrechnung von Stellenresten in einem Geschäftsbereich;...

Die Anträge des Beteiligten zu 1, des Beteiligten zu 3 und der Beteiligten zu 4 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. April 2007 - PL 9 K 1419/06 - werden abgelehnt. [...]

VGH Hessen - Urteil vom 26.10.2009 (3 A 1771/08)

Räume für freiberuflich Tätige im unbeplanten Innenbereich; Bewertung der Prägung des Gebäudes durch die einzelnen Nutzungsformen;...

Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. September 2007 - 8 E 1594/05 (3) - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.10.2009 (10 A 1701/08)

Anrechnung eines gewährten Blindengelds bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Anrechnung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. Juni 2008 - 5 E 888/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2009 (OVG 6 S 33.09)

Altersschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher körperlicher Merkmale wie Stirnfalten und Halsfalten als ausreichende Grundlage...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde des Antragsgegners ist [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2009 (OVG 6 M 20.09)

Inhaberschaft an einem Sparkonto bei Anlegen eines Sparkontos durch einen nahen Angehörigen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Mai 2009 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2009 (OVG 6 S 22.09)

Feststellung des Alters einer Person aufgrund eines zahnärztlichen Gutachtens; Durchbruch und Wachstum der Weisheitszähne als Zeichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Juli 2009 geändert: Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 13.10.2009 (P A 63/07.PVL)

Initiativrecht eines Personalrats zur korrigierenden Höhergruppierung von sechs früheren Angestellten aus dem Bereich Tontechnik...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 04.01.2007 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Personalrat das Recht hatte, einen Initiativantrag zur Höhergruppierung [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2009 (OVG 6 N 7.08)

Rechtsgrundlage für eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner; Befugnis des...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2007 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Das [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.10.2009 (8 L 193/08)

Auslegung einer Dienstvereinbarung als Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 7. Kammer - vom 15.08.2008 geändert. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Antragsteller und der Beteiligten eine [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2009 (PB 8 B 582/07)

Anspruch auf Auskunft über eine Durchsuchung von Benutzerprofilen und Dateien von Mitgliedern des örtlichen Personalrats i.R.e. Überprüfung...

Soweit die Anträge zurückgenommen wurden, wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 31. August 2007 - PB 8 K 824/07 - wird insoweit für unwirksam erklärt. Die Beschwerde des [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2009 (OVG 6 N 36.08)

Anspruch eines behinderten Menschen auf Befreiung von der Eigenbeteiligung für die Nutzung des besonderen Fahrdienstes (Telebus);...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Februar 2008 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (18 LP 9/08)

Personalvertretungsrechtliche Beteiligungspflichen bei einem Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung...

I. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Beteiligten zur Rücknahme der mit Erlass vom 31. Mai 2007 - 13.4 - 03 000 VORIS 20480 - (Nds. MBl. S. 487) vorgenommenen Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (18 LP 10/08)

Beteiligungsrechte des Personalrats bei einer Delegation dienstrechtlicher Befugnisse sowohl auf die berufsbildenden als auch auf die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2009 (14 A 1666/07)

Der Bruder der Klägerin wurde auf Veranlassung seiner Ehefrau eingeäschert und in einer Urnenwahlgrabstätte auf einem Friedhof der Stadt L. beigesetzt. Der Beklagte zog die Ehefrau zu Gebühren für den Erwerb des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2009 (12 A 2518/08)

Volljähriger hat Anspruch auf Hilfe gem. § 41 SGB VIII aufgrund einer zu erwartenden erkennbaren Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung...

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die Berufungszulassung findet jedenfalls [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.09.2009 (4 LA 706/07)

Bloße, zumindest ernst gemeinte Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut als Voraussetzung für eine Inobhutnahme; Eigene Entscheidung...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der einen Kostenbeitrag für an ihren Sohn C. gewährte Leistungen der Kinder- und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2009 (12 A 488/09)

Förderung von Behinderten über die Förderung der Lehrgangskosten und Gewährung einer Fahrtkostenpauschale hinaus

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.08.2009 (PL 9 B 192/07)

Erstattung der Gutachtenskosten eines Prozessbevollmächtigten; Verpflichtung zur rückwirkenden Änderung der Dienstanordnung zur...

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. November 2006 - PL 9 K 1520/06 - wird abgelehnt. Der zulässige Antrag des Antragstellers ist nicht [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.08.2009 (2 MB 12/09)

Kostenbeitragsbescheid - aufschiebende Wirkung; Verhältnis zur Unterhaltspflicht: Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht;...

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und der Beschluss des Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 16. Juni 2009 für unwirksam erklärt. Im [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.08.2009 (2 O 28/09)

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen jugendhilferechtlichen Kostenbescheid nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 21.08.2009 (PB 8 A 29/08)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 31. August 2007 - PB 8 K 1375/07 - geändert. Das Arbeitsverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten zu 1 [...]