Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 5 R 18/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 5 R 17/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 14 AS 113/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2015 - L 6 AS 527/11 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2015 (B 13 R 23/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2015 (B 8 SO 84/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2015 (B 14 AS 34/14 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte wegen einer Arbeitsgelegenheit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. November 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2015 (B 14 AS 6/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss während einer stationären Drogentherapie bei Aufenthalt in einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) nach [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2015 (B 14 AS 50/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung veruntreuter Gelder durch eine Optionskommune

Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. September 2014 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2343,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 23. [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2015 (B 14 AS 23/14 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach dem sog. Wechselmodell des BSG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2015 (B 14 AS 161/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 4 AS 264/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen für die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 12 KR 14/15 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 8 SO 39/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2015 (B 12 R 2/14 R)

Sozialversicherungspflicht eines leitenden Angestellten als Minderheitsgesellschafter einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer Stimmrechtsübertragung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten (noch) [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 8 SO 52/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R)

Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters einer Steuerberatungs-GmbH; Bedeutung eines auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2014 geändert. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2015 (B 12 KR 10/14 R)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer nur schuldrechtlich...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 und des Sozialgerichts Gießen vom 4. Juni 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in allen [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 8 SO 61/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 4 AS 247/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2015 (B 4 AS 127/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 2 U 225/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 8 SO 73/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 2015 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 14 AS 630/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. August 2015 - L 7 AS 4400/13 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 8 SO 86/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. August 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 8 SO 66/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 14 AS 629/15 B)

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 11 AL 73/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2015 (B 8 SO 16/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 291/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 538/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 288/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 13/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 8 SO 106/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2015 - L 12 AR 32/15 - [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 8 SO 107/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 293/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 541/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 294/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 542/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 8 SO 105/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 9 SB 74/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 290/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 536/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 296/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 663/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 295/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 543/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 292/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 539/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 289/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 535/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2015 (B 1 KR 106/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2015 - L 16 KR 255/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2015 (B 12 R 31/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2015 (B 1 KR 105/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2015 - L 16 KR 251/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2015 (B 2 U 243/15 B)

Die Anträge des Klägers werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Urteil vom 16.4.2015, zugestellt am 11.5.2015, hat das Bayerische LSG die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des SG [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2015 (B 1 KR 64/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2015 (B 9 SB 64/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2015 (B 9 V 60/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2015 (B 5 RE 26/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2015 (B 5 R 326/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]