Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Beschluss vom 26.11.2015 (B 13 R 373/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2015 (B 11 AL 60/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2015 (B 11 AL 75/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen vom 25. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2015 (B 12 KR 126/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2015 (B 3 KR 3/15 R)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei gleichzeitigem Bezug von Verletztengeld aus der gesetzlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juni 2014 und des Sozialgerichts Osnabrück vom 6. September 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. Januar [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 8 SO 54/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 3 P 28/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2015 (B 3 KR 16/15 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vergütungsanspruch eines Apothekers für Zytostatikazubereitungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. August 2014 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2015 (B 3 KS 3/14 R)

Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin in der Künstlersozialversicherung bei schwerpunktmäßiger Vermittlung von Fähigkeiten zur...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 5 R 348/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2015 (B 3 P 3/14 R)

Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu Umbaukosten zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der privaten Pflegeversicherun...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2014 und des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Februar 2012 geändert und die Beklagte verurteilt, an den [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 8 SO 51/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 3 P 18/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 3 KR 29/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Zurückverweisung aufgrund eines Verfahrensmangels...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2015 (B 3 KR 12/15 R)

Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Betriebshilfe in der Krankenversicherung der Landwirte

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 3 P 22/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 11 AL 74/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 6 KA 37/15 R)

Die Revision der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 35 000 Euro festgesetzt. Die Revision ist gemäß § 169 SGG als unzulässig zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 2 U 176/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 14 AS 633/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 11 AL 50/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 12 KR 42/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 8 SO 57/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 1 KR 118/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2015 - L 1 KR 307/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 2 U 223/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 1 KR 117/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2015 - L 1 KR 230/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 2 U 207/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 2 U 211/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2015 (B 12 KR 69/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2015 (B 2 U 275/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2015 (B 11 AL 64/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2015 (B 13 R 381/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2015 (B 2 U 193/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 22. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2015 (B 14 AS 181/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 8 SO 46/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 10 ÜG 18/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 14 AS 646/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 13 R 372/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 8 SO 40/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2015 und zur 'Feststellung der [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 8 SO 112/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 13 R 394/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 13 R 252/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 12 KR 110/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 2 U 252/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 13 R 21/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2015 (B 4 AS 307/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. September 2015 - L 13 AS 231/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2015 (B 12 KR 16/13 R)

Sozialversicherungspflicht einer Dienstleisterin auf dem Retailmarkt bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verkaufsförderung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2015 (B 9 V 1/15 R)

Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung im Versorgungsrecht; Zulässigkeit einer Herabsetzung der MdE nach einer wesentlichen Besserung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über das [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2015 (B 12 KR 21/14 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Gewährung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2015 (B 9 V 1/14 R)

Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei sexuellem Missbrauch als Kind in der ehemaligen DDR; Anwendbarkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]