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LSG Sachsen - Urteil vom 24.04.2018 (L 9 P 7/16 KL)

Schiedsstellenentscheidung über einen Rahmenvertrag zur ambulanten und vollstationären Pflege sowie zur Tages- und KurzzeitpflegeUmfang...

I. Auf die Klage des Klägers wird der Schiedsspruch der Beklagten vom 29. September 2015 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Klageverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.04.2018 (L 3 AL 183/15)

Anspruch auf eine VermittlungsvergütungMehrstufige Prüfung der AnspruchsvoraussetzungenZulassung des Vermittlers durch eine fachkundige...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Juni 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2015 [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.04.2018 (L 3 AL 157/16)

Zahlung von Arbeitslosengeld an einen SonderrechtsnachfolgerNotwendige subjektive Verfügbarkeit des VersichertenKeine Fiktion der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. August 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind für beide Instanzen nicht zu [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 16.04.2018 (L 7 AS 190/18 B ER)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenFehlende Hilfebedürftigkeit

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 1. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 10.04.2018 (L 9 VE 4/17)

Feststellung einer VertretungsberechtigungNichtvorlage einer Vollmacht

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 26. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 03.04.2018 (L 4 R 761/17)

Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 29.03.2018 (L 3 BK 14/17 B ER)

Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung eines Kinderzuschlags im Wege einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.03.2018 (L 8 SO 31/14 KL)

Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare InvestitionskostenExterner KostenfremdvergleichInterne Plausibilitätskontroll...

I. Der Schiedsspruch der beigeladenen Schiedsstelle vom 6. November 2013 (Az.: 44-5011.50/341) wird aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.03.2018 (L 2 U 108/13)

Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen UnfallversicherungHinreichend bestimmter und begründeter BescheidNachvollziehbare Darstellung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auch im Berufungsverfahren auf [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 27.03.2018 (L 8 SO 123/17 B ER)

Vorläufige Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher als SchulassistenzIndividualisiertes FörderverständnisHilfe...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Dezember 2017 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, vorläufig längstens jedoch bis zur Entscheidung in der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 5 RS 845/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. August 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 5 RS 15/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. November 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21. August 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 5 RS 255/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 23. Januar 2013 in der Fassung des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 5 RS 278/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 31. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. März 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 9 KR 275/13)

Übernahme der Kosten für eine stationäre BehandlungKrankenversicherungsrechtlich nicht zugelassener LeistungserbringerFehlender...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 24.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 9 KR 155/13)

Kostenübernahme für eine Clear-LensektomieNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeUmfang der Leistungspflicht von Krankenkasse...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 22.03.2018 (L 3 AS 907/16)

Rückforderung von Leistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung von Einkommen als bereites MittelEinkommenszufluss mit Wirkung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 22.03.2018 (L 3 AS 1143/16)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbgrenzung von Einkommen und VermögenZuflussprinzipAnrechnung einer Einkommenssteuererstattun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 22.03.2018 (L 3 AS 1170/16)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsversagung wegen fehlender MitwirkungNebenpflichten der Beteiligten

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 24. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 20.03.2018 (L 3 AS 73/18 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerFünfjähriger AufenthaltVerlust der Freizügigkeit

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2018 (L 1 KR 66/18 B)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Januar 2017 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers des Beschwerdeverfahrens. Im Übrigen [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 15.03.2018 (L 7 AS 1252/17 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesAntrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungUnterbliebene WidersprucheinlegungKein...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 30. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 RS 615/15)

RentenversicherungZusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzBelohnungen für Werktätige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Juni 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 KN 142/17)

Regelaltersrente unter Zugrundelegung des jeweils aktuellen Rentenwertes West anstelle des aktuellen Rentenwertes OstVerfassungskonformität...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 RS 826/16)

RentenversicherungZusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer Arbeitsentgelt...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. August 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 9 KR 253/13)

Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines Prostatakarzinoms mittels CyberKnifeNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeVorliegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 AL 140/16)

InsolvenzgeldKein neues Insolvenzereignis bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des ArbeitgebersBestätigung eines InsolvenzplansNichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 7 AS 400/17 B PKH)

Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Erstattungsforderung von SGB-II-LeistungenVorläufige und endgültige EntscheidungKeine Fristgebundenheit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2018 (L 3 AS 803/17 B)

OrdnungsgeldbeschlussBeschwerdeErmessensentscheidung

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 3. Juli 2017 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat der Klägerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.02.2018 (L 5 RS 888/16)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer ArbeitsentgelteGlaubhaftmachung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Januar 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 9 KR 496/17 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen BetriebsprüfungsbescheidBeiladung im EilverfahrenAbgrenzung selbständiger...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.02.2018 (L 3 AL 187/15)

ArbeitslosengeldEinordnung als versicherungsfreier BeschäftigterVersicherungsfreiheit in der KrankenversicherungStreng statusbezogene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 07.02.2018 (L 6 U 151/17 B)

Keine Beiladung anderer Unternehmen zu einem unfallversicherungsrechtlichen Beitragsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 07.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit der Klageerhebung am 12.04.2017 zum [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 30.01.2018 (L 9 SB 6/15)

Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen BBehindertes KleinkindGleichstellung hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 22.01.2018 (L 11 SF 45/16 EK)

Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und ErinnerungsverfahrenBegriff des gerichtlichen VerfahrensKostenfestsetzungs-...

I. Es wird festgestellt, dass die Dauer der Kostenfestsetzungs- und -erinnerungsverfahren S 12 AS 3890/07 (S 12 SF 44/13 E), S 12 AS 1545/09 (S 12 SF 46/13 E), S 12 AS 5104/09 (S 12 SF 45/13 E) und S 12 AS 326/11 ER (S [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 22.01.2018 (L 11 SF 65/17 EK)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensNichteinhaltung der WartefristWarnfunktion einer Verzögerungsrüge

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 3.600,00 EUR festgesetzt. Streitig ist eine Entschädigung wegen [...]