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OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2018 (11 U 6/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei der Vertretung eines Mandanten im Verfahren über den Zugewinnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.06.2018, Az. 9 O 14/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Berufungsurteil und das Urteil [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.12.2018 (2 W 63/18)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen im geschäftlichen VerkehrVorlage eines gültigen Zertifikates LK-MPrivilegierung verfahrensbezogener...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 17.10.2018 - Bm 8 O 198/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2018 (9 U 118/18)

Haftung des Bieters für Mängel eines öffentlichen Kaufangebots hinsichtlich der Aktien eines Unternehmens

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.05.2018, Az. 18 O 455/17, wird zurückgewiesen. 2. Auch die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2018 (1 U 145/17)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer urologischen OperationVoll beherrschbare RisikenUnbemerktes Zurücklassen eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.10.2017, Az. 6 O 302/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2018 (12 U 180/17)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Renaturierung eines Bachbetts aus einem privatrechtlichen Bauvertrag an einen Träger öffentlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2017, Az. 15 O 307/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2018 (6 U 249/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung wegen widersprüchlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2018, Az. 6 O 231/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 44.983,13 € festzusetzen. 2. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.11.2018 (10 U 5/18)

Honoraranspruch für eine ProjektleitungBeschäftigung als freier MitarbeiterAbgrenzung von Dienstvertrag und WerkvertragInteresse...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.08.2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und unter Ziff. 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.2018 (10 U 137/18)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Pkw

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2018, Az. 18 O 348/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.09.2018 (5 U 98/17)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer Bank wegen fehlerhafter...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts U. vom 22. Mai 2017, Az. 4 O 66/13, und gegen das Ergänzungsurteil vom 11. September 2017, Az.: 4 O 66/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2018 (17 UF 215/17)

Ausgleich kindbezogener Anteile des Familienzuschlags im Rahmen des Kindesunterhalts

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.09.2018 (6 U 6/15)

Ansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen Produktfehlern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2018 (2 U 4/17)

Umfang des Übereignungsanspruchs gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWGBegriff der Notwendigkeit für die allgemeine Versorgung im Sinne von...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2016, Az. 41 O 58/15 KfH, wie folgt abgeändert: 1.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die in der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.05.2018 (6 U 92/15)

Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. April 2015, Az. 8 O 564/12, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.04.2018 (19 U 37/16)

Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln der Tragwerksplanung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.01.2016, Az. 21 O 711/13, berichtigt durch Beschluss vom 19.05.2016, unter sprachlicher Einbeziehung des rechtskräftigen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2018 (8 W 97/18)

Festsetzung einer Sachverständigenvergütung auf 0 EuroGerichtsbekannte fachliche Unzulänglichkeit eines GutachtersKeine Aberkennung...

1. Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 11.04.2017, Az. 4 OH 11/11, teilweise abgeändert: Unter Zurückweisung seines darüber hinausgehenden Antrags wird die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.03.2018 (6 U 72/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2017 wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2018 (6 U 62/17)

Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2017 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Kläger wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2018 (10 U 98/17)

Auslegung der Ausschreibungsunterlagen im Rahmen einer Ausschreibung nach VOB/A

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.07.2017, Az. 2 O 138/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2018 (9 U 148/17)

Aufgaben der Hinterlegungsstelle gem. § 149 InsO

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.07.2017, Az. 21 O 393/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.01.2018 (6 U 72/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.02.2017, Az. 29 O 546/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 313.949,77 € festzusetzen. 2. [...]