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OLG München - Entscheidung vom 10.12.2018 (13 U 430/18)

Haftung der Initiatoren eines Schiffsfonds wegen unzureichender Darstellung der Risiken der Kapitalanlage im Emissionsprospekt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.01.2018 (Az.: 35 O 10028/17) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung [...]

OLG München - Endurteil vom 21.11.2018 (7 U 4620/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlustes eines Motorrades auf dem Transportweg aufgrund Beschlagnahme durch Zollbehörden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 3.11.2016 (Az.: 30 O 18073/15) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,50 € nebst 5% Zinsen hieraus seit dem [...]

OLG München - Endurteil vom 16.11.2018 (10 U 1885/18)

Begrenzung der Höhe unfallbedingter Reparaturkosten bei einem Fahrrad

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 01.06.2018 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 11.05.2018 (Az. 5 O 2804/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG München - Endurteil vom 13.11.2018 (18 U 1280/16 Pre)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterlassungsansprüche gegen ein in Irland ansässiges Bewertungsportal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.02.2016, Az.: 25 O 24644/14, berichtigt mit Beschluss vom 31.03.2016, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung [...]

OLG München - Endurteil vom 13.11.2018 (18 U 1282/16 Pre)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterlassungsansprüche gegen ein in Irland ansässiges Bewertungsportal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.02.2016, Az.: 25 O 24646/14, im Tatbestand berichtigt mit Beschluss vom 31.03.2016, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG München - Beschluss vom 13.11.2018 (8 U 1051/18)

Zeitliche Grenzen des Rücktritts von einem Vertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 27.02.2018, Aktenzeichen 1 O 623/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. 3. Das in Ziffer [...]

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 2963/17)

Angemessenheit einer Vertragsstrafe für den Verstoß des Mitgliedes einer Steuerberatersozietät gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbo...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 25.08.2017, AZ: 22 O 412/04, berichtigt durch Beschluss vom 30.10.2017, in Ziffer II. und IV. abgeändert und klarstellend neu gefasst [...]

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 966/18 Bau)

Haftung des Architekten für Planungsfehler

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.02.2018, Az. 74 O 1192/13 abgeändert und zur Klarstellung teilweise neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagten zu 2) und [...]

OLG München - Teilurteil vom 24.10.2018 (3 U 1551/17)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Vertragshändlervertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 1 O 485/16, vom 18.04.2017 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die dort ausgeurteilte Verpflichtung zur Zahlung Zug um Zug [...]

OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (25 U 2424/18)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.06.2018, Aktenzeichen 26 O 12775/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG München - Endurteil vom 12.10.2018 (10 U 44/17)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei Entwicklung einer Begehrensneurose

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.01.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 15.12.2016 (Az. 19 O 18725/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die [...]

OLG München - Endurteil vom 27.09.2018 (6 U 1304/18)

Verletzung der eingetragenen Marke Ballermann durch Bewerbung von Veranstaltungen in einer Gaststätte

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.03.2018 (Az. 33 O 10281/17) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 26.09.2018 (7 U 3118/17)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines auf einem Innenhof ausgehobenen metertiefen Grabens

1. Auf die Berufungen der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 18.8.2017 und das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 29.9.2017 (jeweils Az.: 29 O 13574/16) abgeändert. 2. Die Beklagten [...]

OLG München - Endurteil vom 26.09.2018 (20 U 749/18)

Höhe des Kaufpreises bei einer ebay-Auktion bei Abgabe eines Scheinangebots zum Zwecke der Erhöhung des erzielten Kaufpreises

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. Februar 2018, Az. 51 O 2190/17, im Kostenausspruch aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - [...]

OLG München - Endurteil vom 21.09.2018 (10 U 1502/18)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Unfall beschädigten Fahrzeug

1. Die Berufung der Klägerin vom 02.05.2018 gegen das Endurteil des LG München I vom 05.04.2018 (Az.: 19 O 2320/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]

OLG München - Beschluss vom 19.09.2018 (Verg 6/18)

Antrag auf weitere Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerKeine Belehrung...

1. In Abänderung des Beschlusses des Senats vom 07.09.2018 wird der Antrag auf (weitere) Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 08.08.2018, Az. Z3- [...]

OLG München - Beschluss vom 17.09.2018 (18 W 1383/18)

Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 24.08.2018, Az. 40 O 11923/18, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG München - Endurteil vom 14.09.2018 (10 U 629/17)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall trotz Abschluss eines Abfindungsvergleichs

1. Die Berufung der Klägerin vom 22.02.2017 gegen das Endurteil des LG Ingolstadt vom 13.01.2017 (Az. 41 O 2171/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]

OLG München - Endurteil vom 13.09.2018 (8 U 1117/15)

Kapitalanlage; Beratungsvertrag; Beweislast; Urkunde; Parteivernehmung; Verjährung; grobe Fahrlässigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.2.2015 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 99.450,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG München - Beschluss vom 14.08.2018 (18 W 1166/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens eines Neuabdrucks bei nur geringfügiger Abweichung von der gerichtlichen Anordnung

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.06.2018, Az. 9 O 14640/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 09.08.2018 (23 U 1669/17)

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtensvereinbarung betreffend Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand einer AktiengesellschaftZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OLG München - Endurteil vom 08.08.2018 (3 U 1786/17)

Schadensersatzansprüche gegen den Restaurator eines GemäldesBeachtlichkeit von Einwendungen hinsichtlich des Zustandes vor der Restaurierun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 16.05.2017, Az.: 6 O 1405/11, in Z. I dahingehend abgeändert, dass der an den Kläger zu bezahlende Betrag auf 26.462,00 € lautet. Im [...]

OLG München - Urteil vom 31.07.2018 (28 U 3161/16 Bau)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Mängelrechten durch den WEG-VerwalterZulässigkeit der Geltendmachung von Mängelrechten vor...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München 1 vom 11.07.2016, Az.: 24 O 18499/15, in der Fassung des Beschlusses vom 21.04.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 27.07.2018 (10 U 3487/17)

Verjährung von auf den Rentenversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen wegen eines Unfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 17.10.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 14.09.2017 (Az. 12 O 4343/15) in Nr. I., II. und III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2018 (13 U 2556/17)

Haftung der Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.06.2017, Az. 29 O 19783/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Endurteil vom 28.06.2018 (23 U 3561/17)

Abwicklung eines Finanzierungsvertrages nach Zahlungseinstellung des Käufers

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15.09.2017 dahingehend abgeändert, dass das Versäumnisurteil vom 07.03.2017 insoweit aufrechterhalten bleibt, als der Beklagte verurteilt [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2018 (12 UF 560/18)

Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten

1. Auf die Beschwerden der Generalzolldirektion vom 03.05.2018 sowie des Antragstellers vom 09,05.2018 wird der am 19.04.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: 2. [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2018 (23 U 3018/17)

Umfang der materiellen Rechtskraft eines die Prozessführungsbefugnis des Klägers verneinenden ProzessurteilsVerjährung von Ansprüchen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 28.07.2017, Az. 10 O 4/16 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen [...]

OLG München - Endurteil vom 06.06.2018 (7 U 3836/17)

Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2017 (Az.: 16 HK O 6125/17) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.650,86 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

OLG München - Endurteil vom 16.05.2018 (7 U 3130/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Schäden der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden [...]

OLG München - Beschluss vom 14.05.2018 (31 Wx 122/18)

Zulässigkeit der gerichtlichen Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung in der Insolvenz der...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.03.2018, Az. HRB 226715 (Fall 6 und Fall 11), wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss [...]

OLG München - Endurteil vom 24.04.2018 (28 U 3042/17 Bau)

Ansprüche des Bauherrn wegen Schallschutzmängeln

1. Auf die Berufung der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2017, Az.: 11 O 15138/16 in Ziffer III. aufgehoben und in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an [...]

OLG München - Endurteil vom 18.04.2018 (7 U 3130/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Abschlusses eines Mietvertrages unter Überschreitung seiner Befugnisse im InnenverhältnisZulässigkeit...

OLG München - Endurteil vom 11.04.2018 (3 U 3538/17)

Ansprüche des Nachbarn auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017, Az. 1 O 1222/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 05.04.2018 (1 U 4197/17)

Amtspflichtverletzung; Amtshaftung; Unfallfahrzeug; Autobahn; Personenschaden; Notrufbeamter; Polizeibeamter; Sicherheitsinteresse;...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 27.11.2017, Az. 034 O 1568/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ebenso [...]

OLG München - Endurteil vom 05.04.2018 (24 U 3486/16)

Ansprüche gegen eine freiberufliche Hebamme wegen fehlerhaft ausgeübter Zugkräfte bei der Entbindung

I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 1) wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 19.07.2016, Az.: 4 O 4601/08, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu [...]

OLG München - Endurteil vom 29.03.2018 (23 U 3839/17)

Abgrenzung von Werkvertrag und Miet- und Dienstverschaffungsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.10.2017, Az. 1 HK O 1155/17 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil [...]

OLG München - Urteil vom 28.03.2018 (11 Sa 871/17)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 5629/17) vom 23.11.2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2018 (1 U 4153/17)

Anspruch einer gesetzlichen Krankenversicherung auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines verstorbenen Mitgliedes zum Zwecke der...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.11.2017, Az: 9 O 3174/17 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist ebenso wie [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2018 (7 U 2579/17)

Ansprüche des Treugebers hinsichtlich einer Beteiligung an einem Medienforscher in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf Herausgabe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.07.2017, Az. 6 O 15614/16 in Ziffer 4. aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 12.03.2018 (21 U 582/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 13.01.2017, Az.: 22 O 22696/14, samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2018 (31 Wx 321/15)

Europarechtskonformität der paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats durch Arbeitnehmervertreter

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27.08.2015, Az. 5 HK O 20285/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Auslagen [...]

OLG München - Endurteil vom 27.02.2018 (18 U 884/17 Pre)

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung auf einer Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.02.2017, Az. 9 O 10936/16 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt wird, es bei Meidung eines [...]

OLG München - Zwischenurteil vom 22.02.2018 (6 U 2594/17)

Anspruch der beklagten Partei auf Leistung einer Prozesskostensicherheit wegen Fehlens eines Verwaltungssitzes der Klägerin im Europäischen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 04.05.2017 (Az. 7 O 16818/16) in Ziff. 1. aufgehoben. 2. Der Klägerin wird aufgegeben, den Beklagten wegen der Prozesskosten eine [...]

OLG München - Endurteil vom 21.02.2018 (20 U 3751/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenUnterbrechung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10. August 2016, Az. 32 O 6995/15, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 10.600,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 3655/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenUnterbrechung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.07.2016, Az. 29 O 21724/15, aufgehoben. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.988,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 4490/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines geschlossenen Medienfonds wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az.: 35 O 18949/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Urteil vom 08.02.2018 (2 Sa 223/17)

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.02.2017 - 1 Ca 14493/15 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 05.02.2018 (34 Sch 28/16)

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit der Schiedsabrede nach Durchführung des Schiedsverfahrens

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 295 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines zu [...]

OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 516/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Januar 2017, Az. 22 O 4104/15, samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur [...]