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OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (4 U 96/17)

Auslegung eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrages hinsichtlich der Tragung der Kosten der Heimpflege

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 U 66/17)

Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung im Anwaltsregressprozess

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 110/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2018 (9 UF 126/16)

Berechtigung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Unterhalt bei Gewährung von staatlichen Transferleistungen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Mai 2016 - Az. 35 F 32/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 U 133/17)

Verkehrssicherungspflichten des Inhabers eines Verbrauchermarkts bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02. November 2017 verkündete und am 29. November 2017 berichtigte Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Az.: 11 O 290/14 - unter Zurückweisung des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2018 (3 U 169/17)

Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber deren Geschäftsführer wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.11.2017, Az. 13 O 235/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (4 U 34/18)

Sorgfaltspflichten des Darlehensgebers gegenüber den Bürgen bei der Vergabe von Krediten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.03.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (7 U 46/17)

Schadensersatzansprüche eines Kommanditisten wegen unrichtiger Beratung und Auskünften beim Erwerb seiner Kommanditbeteiligung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. März 2017 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird im Verhältnis zu den Beklagten zu 3. und 4. zurückgewiesen. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2018 (6 U 133/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung einer Forderung aufgrund einer in Polen vorgenommenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.07.2014 verkündete Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam in der berichtigten Fassung vom 12.09.2014 - 12 O 542/12 - aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2018 (9 WF 270/18)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Juli 2018 - Az. 51 F 83/17 - abgeändert wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird für die Verteidigung gegen den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2018 (12 U 69/18)

Geltendmachung von Regressansprüchen durch den Rentenversicherungsträger bei Verletzung eines geringfügig Beschäftigten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.03.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 228/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (11 W 22/18 (PKH))

Haftung des absolut fahruntüchtigen Fahrers gegenüber dem Kaskoversicherer

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.08.2018 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2018 - 2 O 36/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (9 UF 184/18)

Wirksamkeit einer Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 20. September 2018 - Az. 30 F 205/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (10 UF 114/16)

Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Erteilung einer Auskunft durch den Unterhaltsverpflichteten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.8.2016 - 2.2 F 95/16 teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 1.2.2015 bis zum [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (12 W 14/15)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 32. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Februar 2015, Az.: 3b O 26/14, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 U 12/17)

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Oktoberfests

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.01.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 50/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 244/16 - wird A. betreffend den Feststellungsantrag zu 3) - die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2018 (6 U 42/17)

Ansprüche aufgrund eines Management- und Vertriebsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus -11 O 125/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den für den 23.10. 2019 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.10.2018 (1 U 14/17)

Haftung des Admin-C für Urheberrechtsverletzungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. August 2017 - 2 O 141/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2018 (11 U 36/18)

Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich des Zustandekommens einer Lebensversicherung im sog. PolicenmodellWechselseitige Pflichten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 8 O 175/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2018 (17 Kart 5/18)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung von Zugang zum Nutzerkonto eines Kleinanzeigenmarkts

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 04.09.2018 - 2 O 278/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2018 (12 U 69/18)

Geltendmachung von Regressansprüchen durch den Rentenversicherungsträger bei Verletzung eines geringfügig Beschäftigten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 02.03.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 228/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2018 (10 UF 87/17)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausgleich des von einem Ehepartner erworbenen AnrechtsDurchführung...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.07.2017 teilweise (Anrecht bei der weiteren Beteiligten zu 1.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2018 (12 U 185/17)

Rücktritt von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung wegen Mängeln

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 93/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (4 U 106/15)

Umfang der Prozessführungsbefugnis des ZwangsverwaltersNachforderung von BetriebskostenAnforderungen an die Wirtschaftlichkeit des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 9. Juni 2015, Az. 4 O 174/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2018 (6 W 110/18)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines unbefugten Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unaufgeforderte...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10.8.2018 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Einzelrichter - vom 12.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (4 U 217/15)

Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Zins-Swap-Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.11.2015 abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin 661.808,43 € zu zahlen nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2018 (2 U 46/17)

Umfang der Räum- und Streupflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13.09.2017, Az. 3 O 41/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (4 W 18/18)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17.05.2018, Az. 1 O 361/16, abgeändert. Das Verfahren wird im Hinblick auf den am 29.08.2017 gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2018 (4 U 157/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Oktober 2017, Az. 8 O 85/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2018 (7 U 98/16)

Schadensersatz aus einem Bauvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03. Juni 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (13 UF 117/17)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesAusnutzung einer ZwangslageTreuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss des VersorgungsausgleichsGerichtliche...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23.05.2017 in der Entscheidungsformel zu 2. abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (12 U 37/17)

Haftung einer Klinik und der behandelnden Ärzte wegen Verletzung der Regeln für die Versorgung eines Hochrisikopatienten für die...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 137/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2018 (4 U 203/16)

Pflichten des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.10.2016, Az. 6 O 5/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (4 U 15/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2018, Az. 1 O 68/16, teilweise abgeändert und - bezüglich des geänderten Datums des Widerrufs lediglich klarstellend - wie folgt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (7 U 70/16)

Regressansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer strafgerichtlichen Verurteilung

Das am 06.12.2017 verkündete Versäumnisurteil des Senates wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 99/17)

Sorgfaltspflichten des Darlehensgebers gegenüber dem Bürgen bei der Vergabe von Krediten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 24. Mai 2017 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits zuerkannten Betrag hinaus [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 144/17)

Ansprüche des Bestellers einer Werkleistung vor der Abnahme

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2017 - 12 O 101/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2018 (1 U 12/17)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer Äußerung im Wahlkampf

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 18. Juli 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die einstweilige Verfügung der 4. Zivilkammer des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (10 U 1/16)

Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem AnwaltsvertragNichteinbeziehung eines Anrechts aus einem Beamtenverhältnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01.04.2016 bis zu seinem Ableben monatlich 157,02 €, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2018 (6 U 75/15)

Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzforderung eines Steuerberaters

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 5 O 106/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2018 (2 U 44/16)

Umfang des Regresses des Rentenversicherungsträgers wegen Leistungen an einen Versicherten nach einem Unfall

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.11.2016 (Az.: 11 O 472/12) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (13 U 5/17)

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den VersichererGeltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund Betruges...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Januar 2017 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2018 (12 U 115/16)

Schadensersatzanspruch aufgrund von Behandlungsfehlern während eines Krankenhausaufenthaltes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.04.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 216/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]