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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2018 (8 U 53/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Komplikationen nach einer Herzkatheteruntersuchung, da Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sin...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2018 (4 U 86/18)

Pflicht eines nicht über die Liste der Gewerkschaft gewählten oder von dieser unterstützten Mitglieds eines Aufsichtsrats zur Abführung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 28.05.2018 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2018 (29 U 123/17)

Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede nach jahrelangen Verhandlungen wegen Mängeln eines Bauwerks

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.6.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2018 (16 U 3/18)

Berücksichtigung ersparter Unterhaltsaufwendungen beim Regress eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung nach einem Verkehrsunfal...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 24. Zivilkammer - vom 30. November 2017, Az. 2-24 O 272/16, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2018 (17 W 41/18)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund eines Unfalls mit einem Lkw seines Arbeitgebers

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Gießen vom 13.07.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2018 (8 U 76/15)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Einsetzen eines Brustimplantats

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2015 (2/14 O 406/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2018 (11 U 62/17 (Kart))

Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages für ein Energieversorgungsnetz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 3 - 8 O 141/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (13 U 6/18)

Haftung einer Einrichtung zur Förderung und Betreuung schwerst- bzw. mehrfach behinderter Menschen wegen Verletzungen durch Auslaufen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20.12.2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (8 W 43/18)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses gegen den Zessionar der ärztlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 3. August 2018 in Verbindung mit dem Beschluss vom 4. Oktober 2018 über die Nichtabhilfe wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2018 (4 UF 137/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziffer b) cc) des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, für das Kind X, geb. am XX.XX.2006, an das Land Hessen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2018 (23 U 17/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 21.Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2017 durch Beschluss gemäß § 522 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2018 (8 U 181/16)

Umfang des Schadensersatzes wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Rahmen einer SchwangerschaftsbetreuungErsatzfähigkeit der Zwischenfinanzierungskosten...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) sowie auf die Anschlussberufung der Kläger zu 1) und 2) wird das Schlussurteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 05. August 2016 teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2018 (10 U 8/18)

Schadensersatzansprüche unter mehreren Mietern von Räumen im selben Gebäude

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.12.2017 - Az.: 2/16 O 4/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2018 (13 U 191/16)

Ansprüche des Auftraggebers wegen Werkmängeln bei Verzicht auf Mangelbeseitigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.09.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 U 211/14)

Ansprüche des Patienten bei einem groben Befunderhebungsfehler

Die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05. November 2014 (Az.: 2-04 O 324/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2018 (8 U 88/15)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener ärztlicher Risikoaufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2018 (16 U 51/16)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIIRechtsfolgen eines Schuldanerkenntnisses der Haftpflichtversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 O 200/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2018 (13 U 63/17)

Ansprüche des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche gegen einen Wasserverband wegen Überflutung der Fläche infolge Starkregen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2018 (4 WF 98/18)

Berücksichtigung des Erziehunsgeldes der Ehefrau einer Verfahrenskostenhilfe beantragenden Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 08.06.2018 i. F. d. Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2018 (4 U 116/17)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer Unternehmensumstrukturierung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.04.2017 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden - [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2018 (16 U 105/17)

Verletzung des sozialen Geltungsanspruchs eines Wirtschaftsunternehmens durch Hinweise an Kunden des Unternehmens auf mediale Berichterstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.5.2017 - Az. 2-03 O 278/16 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2018 (17 U 37/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

In dem Rechtsstreit (...) wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2018 (21 W 32/18)

Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei der Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2018 (1 U 171/16)

Haftung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen unterbliebener Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für ein Kin...

Die Berufung der Kläger gegen das am 19. Oktober 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2018 (24 U 187/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.10.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2018 (4 U 145/17)

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen Verstoßes gegen den Beibringungsgrundsatz

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.6.2017, berichtigt durch Beschluss vom 21.8.2017, (Az. 2-24 O 98/16) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2018 (5 U 49/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen mangelhafter Schätzung von SanierungskostenBegriff der Verhandlungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2018 (3 U 103/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung eines von mehreren Sicherungsgeber an der Erstreckung einer Grundschuld auf weitere,...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az. 5 O 174/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung einschließlich der durch die Nebenintervention [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2018 (6 U 89/17)

Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines ZeichensRechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer Marke durch einen Dritten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20.04.2017, Az. 2-03 O 300/16 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. 1.) Der Beklagten wird für jeden [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2018 (12 U 1/16)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Automobilzulieferers wegen unzureichender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2018 (4 U 120/17)

Gerichtliche Entscheidung über den Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung eines Bonus

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 21. Zivilkammer - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2018 (3 U 143/17)

Haftung des Anbieters eines zulagefähigen Altersvorsorgeprogramms wegen fehlerhafter Beratung durch Dritte

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2017 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-30 O 115/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2018 (2 U 125/17)

Voraussetzungen der Kündigung eines Mietvertrages einer BGB-Gesellschaft mit einem Gesellschafter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilkammer (Az. 2-05 O 43/16) - vom 18.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2018 (4 U 117/15)

Haftung der gesetzlichen Betreuerin für Verpflichtungen des Betreuten aus einem Pflegevertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.5.2016 (Az. 2-19 O 254/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2018 (4 U 269/16)

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Silikon-BrustimplantatePflichten der sogenannten Benannten Stelle im Sinne der Richtlinie...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Oktober 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2018 (12 U 15/09)

Höhe des Pflegegeldes für einen durch einen Verkehrsunfall schwerst Geschädigten

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird - soweit über die Anschlussberufung der Klägerin durch das Senatsurteil vom 14. August 2014 nicht bereits rechtskräftig entschieden ist - das Urteil der 27. Zivilkammer des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2018 (8 U 198/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der Behandlung von Stuhlverhalt eines querschnittgelähmten Patienten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (1 O 1382/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2018 (11 W 2/18 (Kart))

Rechtsstellung des Mitbewerbers um den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit einer kommunalen Gebietskörperschaft

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden vom 8. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2018 (16 U 87/17)

Anspruch einer prominenten Turnierreiterin auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern über ein Zusammentreffen mit ihrer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2018 (25 W 52/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2018 (3 U 70/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung bei...

Die Berufung der Kläger gegen das am 8.3.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 2 O 350/15 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2018 (1 U 196/16)

Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzug von Kunstwerken während der NS-Diktatur

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2016 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (3 U 85/13)

Pflichten des mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Beschädigung von Transportgut beauftragten Rechtsanwalt...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (Aktenzeichen 2-05 O 322/12) wird abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74.297,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2018 (13 U 165/16)

Wirksamkeit der Veräußerung von Adressdaten an einen Dritten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.7.2016 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 16. Zivilkammer - 4. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2018 (12 U 111/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln des ArchitektenwerksAnforderungen an die Abnahme der Architektenleistungen

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 10. Zivilkammer - vom 22.07.2015, Az.: 10 O 4/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das klagende Land zu tragen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2018 (16 U 65/17)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2017 (2- 03 O 189/16) im Tenor zu II. wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten kein [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2018 (4 U 4/17)

Haftung der Wirtschaftsprüfer des in Insolvenz gefallenen Handelskonzerns Arcandor wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilkammer - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2018 (8 U 121/16)

Umfang der Beratungspflichten eines Steuerberaters in einem Dauermandat

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu 1) und 2) zu tragen. Die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.01.2018 (3 U 171/15)

Umfang des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGBAnspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustands

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]