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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (3 Wx 140/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (Verg 40/18)

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags wegen unzulässiger angeblicher de-facto-VergabeBegriff des öffentlichen Auftrags...

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1. und der Beigeladenen zu 1. bis 3. wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.05.2018 (VK 2 - 30/18) im Umfang des Ausspruchs zu 1., zu 2., zu 4. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (20 U 124/15)

Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das Design ausschließlich durch die technische Funktionalität bestimmt ist.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.08.2015 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das genannte Urteil wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2018 (24 U 164/17)

Anforderungen an die Form der Kündigung eines mit einem Verbraucher geschlossenen Leasingvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. September 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2018 (12 U 16/18)

Zulässigkeit der Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter bei Ankündigung der Nichtanfechtungen für bis zu einem bestimmten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 90/17) wird zurückgewiesen. Im Hinblick auf die teilweise Klagerücknahme wird der Tenor in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2018 (24 U 166/17)

Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen Unterhaltsprozess

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2018 (4 U 10/18)

Begriff der gesetzlichen Haftpflichtbestimmung i.S. von § 1 Nr. 1 AHBEintrittspflicht der Haftpflichtversicherung eines Werkunternehmers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Krefeld vom 21.12.2017 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der A. Hydro GmbH, E.-Weg ..., 8... R., anlässlich des Einsturzes des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 28/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Kartellsenats für die Entscheidung eines Zivilrechtsstreits

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an den für die Entscheidung über die Berufung der Beklagten zuständigen 1. Kartellsenat des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2018 (16 U 131/17)

Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs oder Zweiterwerbs von InhaberteilschuldverschreibungenVorvertragliche...

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.07.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2018 (3 Wx 6/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 5. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 22.087,41 € I. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2018 (9 UF 59/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einer Pensionskasse

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6. wird der am 10.04.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Ratingen im Ausspruch über den Versorgungsausgleich zu 2. (dort erster Absatz) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2018 (14 U 120/17)

Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Sicherheitentreuhänderin...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.04.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2018 (14 U 121/17)

Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Sicherheitentreuhänderin...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.04.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2018 (15 U 2/17)

Rechtstellung des ArbeitnehmererfindersAnsprüche wegen widerrechtlicher Benutzung einer Arbeitnehmererfindung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.12.2016 (4a O 106/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: 'I. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2018 (Verg 23/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAnforderungen an die Rüge eines VergaberechtsverstoßesHilfskriterien...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.03.2018 (VK 2 - 14/18) wird im Umfang der Beschwerdeanträge zu 1. und 2. zurückgewiesen und im Übrigen als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (21 U 32/18)

Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines GebrauchtwagensVersteckte UnfallschädenUnzutreffende Angabe der Laufleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 09.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2018 (22 U 254/17)

Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenAnspruch gegen einen ZwangsverwalterZeitnahe Ermittlung der vom Zwangsverwaltungsobjekt ausgehenden...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 02.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz werden dem Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2018 (5 U 92/17)

Persönliche Haftung des Vermittlers des Ankaufs von Kunstwerken und Oldtimern wegen Berechnung überhöhter Einkaufspreise

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 20.06.2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2018 (8 UF 217/17)

Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach Rechtshängigkeit

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 03.11.2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (16 U 51/17)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers und Vermieters einer Immobilie wegen angeblich unberechtigter Aufdeckung der stillen Zession...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13.03.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (16 U 68/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des PersönlichkeitsrechtsVon Berufskollegen öffentlich geäußerte Zweifel an der fachlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.04.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (24 U 70/17)

Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (24 U 96/17)

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant mit Vereinbarung eines Gebührenrahmens für den Stundensat...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.05.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (8 WF 166/17)

Verwirkung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Wesel vom 02.06.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert für das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2018 (23 U 140/16)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unsachgemäßer Montierung eines Durchlauferhitzers, da der Nachweis, dass die Abdeckung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 26.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2018 (17 U 112/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 26.07.2017 wird hinsichtlich des Darlehensvertrags Nr. .....50 vom 22.02.2002/06.03.2002 als unzulässig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2018 (2 U 5/16 (Kart))

Pflichten eines Tiefbauunternehmers bei Bauarbeiten an öffentlichen StraßenUmfang des Schadensersatzes bei Beschädigung einer Stromleitun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Januar 2016 verkündete Grund- und Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az. 9 O 420/14) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (20 U 153/17)

Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 01. September 2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A) Die Antragstellerin ist seit mehr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (I-5 U 50/16)

Haftung des Lieferanten von Komponenten raumlufttechnischer Anlagen gegen einen Generalplaner wegen unrichtiger Auswahl der zu verwendenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.03.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2018 (18 U 20/17)

Anspruch des Patienten auf Rückzahlung gezahlten Arzthonorars

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2018 (VI - 2 U (Kart) 6/16)

Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung einer StadtVoraussetzungen für die Wirksamkeit eines AuswahlverfahrensDiskriminierungsfreie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20.10.2014 (Az. 3 O 328/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2018 (24 U 124/17)

Gewährleistungsansprüche aus einem ImmobilienkaufvertragErhöhte Kellerfeuchtigkeit aufgrund nicht vorhandener oder mangelhafter...

Die Berufung der Kläger zu 1. und 2. gegen das am 20. Juli 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (U (Kart) 7/16)

Kartellrechtswidrigkeit der Erhebung des vertraglich wirksamen vereinbarten Entgelts für die Mitnutzung von Kabelkanalanlagen

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 11. Oktober 2016 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten der Berufung. III. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2018 (9 U 179/16)

Begriff der rügelosen Einlassung i.S. von Art. 24 S. 1 LugÜPflichten eines mit der juristischen Prüfung einer Kapitalanlage beauftragten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2018 (8 U 89/16)

Schadensersatz nach einem ärztlichen KunstfehlerIndikation für eine Fettschürzenreduktionsplastik

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Az. 6 O 189/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2018 (16 U 18/17)

Umfang der Verschwiegenheitspflicht des RechtsanwaltsAnsprüche des Mandanten eines Rechtsanwalts bei Verletzung der Pflicht zur Verschwiegenhei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 05.01.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 50/15) teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2018 (19 U 17/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines BaugerüstesGeltung von Unfallverhütungsvorschriften im Verhältnis zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2018 (I-23 U 101/16)

Haftung des Architekten wegen Mängeln des Wärmedämm-Verbundsystems aufgrund mangelhafter Bauüberwachung

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 02.08.2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (27 U 2/17)

Rechtsfolgen des Verstoßes einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag wegen § 24 Abs. 4 AVB FernwärmeV

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 23.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2018 (I-22 U 73/17)

Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die Entsorgung von Lichtwellenleitern

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden (als Einzelrichterin) der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 11.04.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2018 (20 U 140/16)

Ansprüche wegen einer SchutzrechtsverletzungEinzelvergleich von ProduktmerkmalenSchutzwirkungen eines vor dem 28.10.2001 eingetragenen...

I. Die Berufungen der Beklagten gegen das am 11.10.2016 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2018 (Verg 1/17)

Beschwerdeverfahren im VergaberechtKostentragung Verfahren vor der VergabekammerRahmenvertrag über Herstellung und Lieferung parenterale...

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sowie die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Gebühren und Auslagen) und die zur [...]