Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf

Details ausblenden

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2020 (12 U 27/20)

Herausgabe von Guthaben eines AnderkontosÄnderung der wirtschaftlichen Verhältnisse während eines ProzesskostenhilfeprüfungsverfahrensVerjährungshemmung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufungen nach der vorläufigen Einschätzung des Senats keinen Erfolg haben dürften. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1) und 2) zu Recht zur Rückgewähr der am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (23 U 49/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Verkäufer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.02.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (1 U 35/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBerechnung des Unterhaltsschadens einer WitweAnrechnung von WitwenrenteSchmerzensgeldanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (10 O 329/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2020 (3 Wx 13/20)

Anfechtung einer Ausschlagungserklärung; Überschuldung einer Erbschaft als verkehrswesentliche Eigenschaft; Spekulative Überlegunge...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2 vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens trägt der Beteiligte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2020 (7 U 131/19)

Freischaltung eines gelöschten Videobeitrages in einem sozialen NetzwerkVoraussetzungen einer HassredeSicht eines unvoreingenommenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14.06.2019 - 3 0 217/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den am 03.05.2018 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2020 (22 U 73/20)

Honorar für Planungsleistungen für ein MehrfamilienhausNichtigkeit eines Vertrages wegen Vereinbarung von Schwarzarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.02.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 166/20)

Wirksamkeit der Anfechtung einer ErbausschlagungserklärungIrrige Annahme der Überschuldung eines NachlassesÜberschuldung einer Erbschaft...

Der angefochtene Beschluss mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - nach Maßgabe der folgenden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2020 (12 U 29/20)

Zuständigkeitsstreitwert einer AuskunftsklageReichweite eines AuskunftsanspruchsVorlage von Belegen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, ihre Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2020 (6 UF 92/20)

Ausgleich eines steuerlichen NachteilsVerpflichtung zur Freistellung von finanziellen Nachteilen aus einem RealsplittingKeine ausdrückliche...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann vom 05.05.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2020 (2 U 63/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsPatent für einen BodenbelagWortsinngemäße Benutzung eines KlagepatentsVerbindungselement...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es unter Ziffer I.4. des landgerichtlichen Tenors [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2020 (21 U 57/17)

Schadensersatz aus einem Architektenvertrag wegen mangelhafter PlanungsleistungNeubau eines Bäckereigebäudes mit Verkaufsraum und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 01.06.2017 - 1 O 69/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 100.172,11 nebst Zinsen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2020 (14 U 124/20)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufVerwirkung des WiderrufsrechtsVerwirkung als Unterfall der unzulässigen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. Mai 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (6 O 218/19) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2020 (23 U 28/20)

Erhöhte Feuchtigkeit der erdberührenden Kellerwände eines Hauses als Sachmangel

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2020 (6 U 137/19)

Auslegung von Genussscheinbedingungen eines KreditinstitutsVoraussetzungen eines Anspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.08.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2020 (U (Kart) 4/20)

Eilrechtsschutz gerichtet auf Unterlassung gegen einen rasseübergreifenden deutschen Dachverband von HundevereinenFehlende Dringlichkeit...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 4. März 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 8 O 2/20 Kart - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. März 2020 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2020 (24 U 137/19)

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines behaupteten TreuhandvertragesUnternehmerisches Handeln eines Rechtsanwalts bei...

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das am 2. April 2019 verkündete Schlussurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2020 (24 U 155/19)

Schadensersatzansprüche aus behaupteter defizitärer Beratung und Vertretung in einem zivilgerichtlichen VerfahrenHemmung der Verjährung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 22. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2020 (2 U 25/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsSchnellspanner für FahrräderUnterlassung und RechnungslegungAussetzung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Mai 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. III. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2020 (5 U 343/19)

Ansprüche wegen durch Windabdrift verursachte Beaufschlagung eines Erdbeerfeldes mit einem PflanzenschutzmittelErlass eines GrundurteilsEinwirkung...

Die Berufung der Streithelferin und die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 29.05.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2020 (2 U 31/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsHebevorrichtung für PersonenZuerkennung eines VernichtungsanspruchsUnverhältnismäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - dahingehend abgeändert, dass 1. die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2020 (16 U 99/20)

Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Rückforderung von Steuern und Gebühren nach einem vom Fluggast...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. März 2019 verkündete Schlussurteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 22 O 96/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2020 (15 U 76/19)

Unterlassung irreführender WerbeaussagenInkassodienstleistungen für Endverbraucher bei der Durchsetzung von FluggastrechtenWahrheitsgehalt...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 02.07.2019, Az. 22 O 46/18, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2020 (24 U 51/19)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach WiderrufVerwirkung eines Widerrufsrechts trotz fehlerhafter WiderspruchsbelehrungWiderspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 36/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von HypothekenanleihenFalsche Angaben zur wirtschaftlichen Lage in einem WertpapierprospektVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 313/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 35/19)

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen unzutreffender Angaben im Emissionsprospekt einer Hypothekenanleihe

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 275/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten verpflichtet sind, an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 29/19)

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen unzutreffender Angaben im Emissionsprospekt einer Hypothekenanleihe

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 274/17) unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 30/19)

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen unzutreffender Angaben im Emissionsprospekt einer Hypothekenanleihe

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 63 % der Klägerin und zu 37 % [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2020 (3 WF 186/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen BeschlussFamiliengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine...

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 29.11.2019 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I) Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2020 (10 U 178/19)

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen DetektivvertragesWirksamkeit im Hinblick auf den Datenschutz observierter PersonenFormularmäßige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichters) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Hilfswiderklage [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 23/19)

Schadensersatz wegen des Erwerbs von HypothekenanleihenGrundsätze der ProspekthaftungTypisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 28/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage der Klägerin zu 1. wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger zu 2. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 24/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 27/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2020 (5 U 131/18)

Anspruch auf RestwerklohnGewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung von Avalkosten für eine BürgschaftZusätzliche...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 27.06.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (23 U 149/19)

Ansprüche aus einem WerkvertragSchadensersatz wegen mangelhafter Erstellung einer Bodenplatte für ein EinfamilienhausFehlende Sauberkeitsschicht...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 30.04.2020 Stellung zu nehmen. I. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2020 (2 U 39/17)

Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen PatentsVerfahren zum Bereitstellen von Bilddaten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. August 2017 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird - einschließlich ihrer Erweiterung - abgewiesen. II. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2020 (25 Wx 52/19)

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2020 (16 U 67/19)

Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im InternetVoraussetzungen einer PersönlichkeitsrechtsverletzungAnbieten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.01.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2020 (2 U 1/18 [Kart])

Auswahlkriterien für die Vergabe einer GaskonzessionVerfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen EnergieversorgungVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (88 O (Kart) 45/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2020 (27 U 21/17)

Übernahme eines ÖllieferungsvertragsSchadensersatz für nicht abgenommenes Öl

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 16.05.2017 (7 O 79/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2020 (21 U 51/19)

Schadensersatz wegen Schäden an einem Dach nach DachdeckerarbeitenEinrede der VerjährungZurechnung von Kenntnis eines Wissensvertreter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 04.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2020 (27 U 8/19)

Unberechtigte Unterbrechung der Gasversorgung einer MietwohnungVorrang einer Leistungsklage vor einer FeststellungsklageUnmöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 6 O 32/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2020 (U (Kart) 4/19)

Schadensersatz nach Kündigung von LieferverträgenRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVoraussetzung der Wahrscheinlichkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (8 O 19/18 (Kart)) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2019 unter Zurückweisung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2020 (1 WF 14/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf VaterschaftsanfechtungMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einräumung...

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 27.12.2019 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2020 (3 Wx 167/19)

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen EigenschaftsirrtumsAnnahme der Überschuldung des NachlassesVermeintliche Feststellung einer...

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, auf den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 18. Dezember 2018 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: 35.000,00 € I. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2020 (2 U 3/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsGefährdungstatbestand der mittelbaren PatentverletzungMöglichkeit der unberechtigten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2018 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Tenor unter Ziff. I.1. und I.2. jeweils [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (I-21 U 46/19)

Schadensersatz nach Erwerb einer EigentumswohnungErrichtung einer Wertstoffsammelstelle in der NachbarschaftFehlende Hinweispflicht...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 14e. Kammer des Landgerichts Düsseldorf - 14e O 198/17 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (I-21 U 34/19)

Vergütung aus WerkverträgenZustandekommen einer SchwarzgeldabredeStillschweigend getroffene AbredeAuswertung von Kommunikation über...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichtswuppertal vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2020 (16 U 88/19)

Kontokorrentforderung aus einem E-Commerce-KontoSchadensersatzanspruch wegen Rücklastschriften und Gebühren

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg hat keine hinreichende Aussicht auf [...]