2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. KG
Details ausblenden
KG - Urteil vom 21.12.2020 (10 U 59/19)

Ansprüche wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verdachtsberichterstattung über den Schmuggel von Krebsmedikamenten...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 13.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 555/18 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, bei [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2020 (5 W 1038/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 5. Mai 2020 - 102 O 113/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger hat die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 03.12.2020 (2 W 1009/20)

Anwendbarkeit der EuGVVO auf Kompetenzkonflikte mit englischen GerichtenAussetzung des vor einem deutschen Gericht anhängigen Verfahrens...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2020, Geschäftsnummer 95 O 60/18, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
KG - Urteil vom 22.10.2020 (10 U 184/18)

Anspruch auf Unterlassung einer BerichterstattungBerechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit (vorliegend verneint)Voraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 226/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist im Hinblick auf die Kostenentscheidung gegen [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2020 (4 U 1037/20)

Schadensersatzansprüche des Verwenders von Scheibenputz wegen Hautverätzungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 133/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 133/19 - ist [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2020 (4 U 1064/20 (2))

Schadensersatzansprüche unter Kletterpartnern wegen fehlgeschlagener Absicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 84 O 194/18) bei einem Streitwert von bis zu 19.000,00 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2020 (19 W 1048/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 11.2.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von der Antragsgegnerpartei an den Antragsteller [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2020 (19 W 28/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 2.1.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die [...]
KG - Beschluss vom 09.09.2020 (10 W 1051/20)

Prüfung der Zulässigkeit eines beschrittenen RechtswegesZivilrechtliche Unterlassungsansprüche für eine VeröffentlichungTariffähige...

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig erklärt. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Berlin verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Verfahren betrifft einen Streit [...]
KG - Urteil vom 03.09.2020 (22 U 162/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerletzung der Pflicht zum Spurhalten im FahrstreifenBelegen eines Wiederbeschaffungsaufwande...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 27. September 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 235/18 - teilweise geändert: Die Beklagten [...]
KG - Urteil vom 24.08.2020 (8 U 139/19)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Vergleichs aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.7.2019 verkündete Urteil des LG Berlin - 23 O 130/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
KG - Beschluss vom 03.07.2020 (10 W 1016/20)

Umfang der Rückrufverpflichtung hinsichtlich PrinterzeugnissenUmfang des Unterlassungsanspruchs hinsichtlich Äußerungen

Die gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 06.04.2020 - 27 O 118/20 - gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
KG - Urteil vom 23.06.2020 (14 U 118/17)

Feststellung des Ausfalls einer Forderung in einem InsolvenzverfahrenSchadensersatzansprüche aus einer BeteiligungVerletzung vorvertraglicher...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das am 20. September 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 303/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2020 (10 W 94/19)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich Äußerungen in einem Buch

Die gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.06.2019 - 27 O 281/19 - gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2020 (20 U 53/19)

Ersatzfähigkeit des Beitragsschadens einer gesetzlichen Krankenkasse aufgrund Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes infolge eines ärztlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 297/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2020 (2 U 35/17.ENWG)

Voraussetzungen der Rückzahlung der Reservierungsgebühr gem. § 4 Abs. 1 KraftNAVAnsprüche des Anschlussnehmers bei unterbliebener...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Dezember 2016 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 96 O 94/15 - in der Fassung des [...]
KG - Beschluss vom 23.04.2020 (4 U 12/20)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Geltendmachung von Lärmbelästigungen unter Mietern verschiedener Wohnungen in einem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Dezember 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 53 O 30/16) wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Berufung gegen die Klageabweisung des Antrags zu 3 [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2020 (20 U 53/19)

Ersatzfähigkeit des Beitragsschadens einer gesetzlichen Krankenkasse aufgrund Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes infolge eines ärztlichen...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 20.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 297/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 03.04.2020 (14 U 156/19)

Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter FlügeForderungsabtretung an eine RechtsdienstleistungsgesellschaftÜberschreitung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin in der Fassung, des Berichtigungsbeschlusses vom 20. August 2019 - 26 O 355/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das [...]
KG - Urteil vom 06.03.2020 (14 U 111/19)

Insolvenzrechtliche Rückforderung von aufgrund von Genussrechten geleisteter AusschüttungenKeine unentgeltlichen LeistungenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 88 O 67/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2019 - 88 O 67/18 - [...]
KG - Urteil vom 13.02.2020 (22 U 32/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbsichtliche UnfallverursachungUnredliches Verhalten eines vermeintlichen UnfallopfersKriterien...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 353/15 - teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2020 (12 U 35/19)

Pflichten eines Tiefbauunternehmers hinsichtlich der Beschädigung von Leitungen bei Tiefbauarbeiten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung [...]