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OLG Köln - Urteil vom 17.12.2020 (15 U 37/20)

Unterlassung einer PlakatwerbungVerwendung von Bildnissen einer weltberühmten Person ohne EinwilligungSchaustellung zu einem höheren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.1.2020 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (5 U 39/20)

Fälschung von Rezepten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.01.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 52/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2020 (15 U 201/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallDeliktischer Anspruch einer SicherungseigentümerinSorgfaltsanforderungen bei einer...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.09.2020 (18 O 121/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2020 (16 U 62/20)

Zahlung von Restwerklohn für Fassaden-, Sonnen- und BlendschutzarbeitenInhalt eines LeistungsverzeichnissesFehlerhafte LeistungsbeschreibungErfüllung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 41 O 10/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.11.2020 (15 U 39/20)

Geldentschädigung im Nachgang an eine Printberichterstattung und OnlineberichterstattungUnmittelbare VerdachtsäußerungSchwerwiegender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.01.2020 (28 O 281/19) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.11.2020 (15 U 112/20)

Unterlassungsansprüche wegen einer FernsehberichterstattungVerdacht vorgetäuschter EigenbedarfskündigungenVerletzung des allgemeinen...

1. Auf die Berufung der Verfügungskläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.05.2020 (28 O 333/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.11.2020 (14 U 17/20)

Kosten einer Rechtsverfolgung als ersatzfähiger SchadenAntrag auf Löschung von GrundschuldenBriefgrundschulden als Eigentümerbriefgrundschulde...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 29.01.2020 wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.12.2019 (4 O 62/19) im Hinblick auf die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und die erfolgte Klageabweisung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2020 (4 U 79/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsFehlendes Interesse...

Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil - 10 O 523/19 - im schriftlichen Verfahren [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2020 (15 W 46/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfügungUnterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.09.2020 (28 O 318/20) in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 01.10.2020 abgeändert und im Wege der einstweiligen [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.10.2020 (20 U 35/20)

Rückabwicklung eines kapitalbildenden RentenversicherungsvertragsErbringung von InkassodienstleistungenBerechnung von Nutzungszinse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az.: 9 O 177/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (20 U 60/20)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen RentenversicherungsvertragsWirksamkeit eines WiderspruchsNutzungen auf einen Prämienanteil

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az.: 9 O 252/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2020 (12 U 74/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVorschäden an einem FahrzeugÜberlagerung eines Vorschadens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2020 (8 U 12/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz der Marke PorscheBewertung einer Norm als VerbotsgesetzVerbot für alle Beteiligten...

Der Termin vom 29.10.2020 wird aufgehoben. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.08.2020 (20 U 63/19)

Rückabwicklung von fondsgebundenen LebensversicherungenWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungNotwendige Belehrung über das gesetzliche...

Auf die Berufungen der Kläger wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 285/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2020 (16 W 19/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH wegen fehlender ErfolgsaussichtVerpflichtung zu über einen Nutzungsersatz für ein Fahrzeug...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.7.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 6.7.2020 - 7 O 122/20 - abgeändert und das Landgericht angewiesen, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (15 U 309/19)

Rechtsschutz gegen Bewertungen im InternetHaftung als mittelbarer StörerAuslösen einer reaktiven PrüfpflichtKonkretheit einer Rüg...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.12.2019 - 28 O 242/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen wird die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (12 U 174/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche mit Audi-MotorUngültige ÜbereinstimmungsbescheinigungKeine Nichtigkeit eines Kaufvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das am 04.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 17 O 76/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (15 U 185/19)

Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in PresseberichterstattungenBegriff der Hooligan-KlischeesZeigen einer sogenannten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.07.2019 - 28 O 470/18 - zu Ziff. 2 - 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: '2. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2020 (26 U 10/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit Motor EA 897 EVO oder EA 896 Gen2Einbau eines ThermofenstersNichteinhalten der...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. Dezember 2019 (Az. 1 O 143/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne Durchführung [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (19 U 187/19)

Buchauszugsanspruch eines HandelsvertretersVermittlung von LebensversicherungsverträgenVerjährung von ProvisionsansprüchenAuskunftsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.07.2019 (Az.: 16 O 375/18) bezüglich des Klageantrages zu 1. - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.08.2020 (28 U 11/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen PkwAudi-Motor in einem PorscheVerbotsgesetz im Sinne des BGBAdressat einer Verbotsnorm

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.07.2020 (15 U 313/19)

Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein StrafverfahrenVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsWahrnehmung berechtigter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.11.2019 (28 O 110/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.07.2020 (17 U 104/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenKein Abzug gezogener Nutzungen bei Berechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Juni 2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 472/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (11 U 64/19)

Schadensersatzansprüche des Bauherrn wegen Mehrkosten der Fertigstellung eines Bauwerks bei unterbliebener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohun...

Die Berufung der Kläger gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 201/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.07.2020 (4 U 293/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenKein Abzug gezogener Nutzungen bei Berechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 07.11.2019 - 1 O 173/19 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter gleichzeitiger Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2020 (19 U 274/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 CDIDieselmotor OM651 mit ThermofensterFehlender Schädigungsvorsatz

Die gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28.11.2019 (18 O 262/18) eingelegte Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (21 U 107/19)

Rückforderung der Vergütung aus einem PartnervermittlungsvertragRechtzeitigkeit des Widerrufs

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 332/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (20 U 287/19)

Schadensersatzansprüche nach einem FriseurbesuchVerletzungen im Bereich von Kopfhaut und HaarenBemessung eines SchmerzensgeldbetragesFeststellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Oktober 2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 216/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 171/19)

Honoraransprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 - 3 O 62/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.* Das vorliegende Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.06.2020 (3 U 191/19)

Ansprüche wegen eines TransportschadensVerlust eines Teils einer SendungVorsatzgleiches VerschuldenWirksamkeit einer Forderungsabtretun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.2019 - Az. 83 O 56/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.703,00 EUR nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 07.02.2018 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (19 U 184/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Unter teilweiser Verwerfung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufungen der Parteien das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (36 O 309/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (21 U 53/19)

Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen Nichtherausgabe von GegenständenAnsprüche des Mieters bei eigenmächtiger Inbesitznahme und...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04. Juni 2019 - 20 O 395/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (5 U 137/19)

Anrechenbarkeit von Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Pflegekasse auf den Schadensersatz wegen eines durch den Vater des Geschädigten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.06.2019 - 4 O 126/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2020 (15 W 10/20)

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch eine BerichterstattungGrundsätze des sogenannten abgestuften SchutzkonzeptsIdentifizierende...

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Antragsgegnerin. Nach dem - auch in einstweiligen Verfügungsverfahren (statt aller Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91a Rn. 58.5.) ebenso wie in [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.05.2020 (5 U 126/18)

Schadensersatzanspruch nach einer der Fettreduktion dienenden kosmetischen BehandlungNachbehandlung eines Infekts ohne ärztliche ApprobationGrobe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. August 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 399/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2020 (25 U 43/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26.07.2019 (7 O 443/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2020 (12 U 23/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsSoftware-Update...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 243/19) vom 18.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2020 (3 U 225/19)

Schadensersatzansprüche gegen einen Postdienstleister wegen verspäteter Zustellung eines Anspruchsschreibens gegen den früheren...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 17 O 53/18 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2020 (5 U 64/16)

Schadensersatz nach einer fehlerhaften ZahnbehandlungVerursachung einer akuten und schwerwiegenden cranio-mandibulären DysfunktionBemessungskriterien...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.5.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.806,81 € zu zahlen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2020 (5 U 175/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über eine kosmetische HaarentfernungHöhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter IPL-Behandlun...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.08.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts - 25 O 117/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (28 U 80/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsFahrzeugerwerb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.11.2019 - 8 O 289/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.03.2020 (15 U 193/19)

Unterlassungsansprüche in Bezug auf BildberichterstattungenAnspruch auf Zahlung einer GeldentschädigungSchuldhafte Persönlichkeitsrechtsverletzun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 3.7.2019 (28 O 191/18) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2020 (3 U 143/19)

Ansprüche wegen der Beschädigung eingelagerter GegenständePflichten als LagerhalterSchlüssige Darlegung einer Schadenshöhe

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.06.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 16 O 327/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.03.2020 (20 U 240/19)

Kündigung eines Privatschulvertrages nach Geschlechtsangleichung einer Schülerin

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 20.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (Az.: 12 O 302/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Verfügungsbeklagte zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.03.2020 (8 U 89/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff der SittenwidrigkeitSekundäre...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.08.2019 (12 O 105/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2020 (7 U 257/19)

Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Sportstätte

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.08.2019 - 37 O 155/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.03.2020 (9 U 77/19)

Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.05.2019 (15 O 263/18 LG Bonn) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (19 U 177/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (Az.: 24 O 410/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 17.462,29 [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (19 U 138/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.05.2019 (9 O 444/18) wird der Ausspruch zur Feststellung, die Beklagte befinde sich mit der Annahme des Fahrzeuges - Pkw VW A [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2020 (20 U 10/20)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.12.2019 - 9 O 234/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]