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OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2020 (7 U 90/20)

Schadensersatz nach einem beim gemeinsamen Tanz erlittenen SturzVoraussetzungen für ein deklaratorisches SchuldanerkenntnisKonkludente...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.12.2020 (30 U 35/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Norm Euro 5Einrede der VerjährungZweijährige VerjährungsfristBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.01.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2020 (4 U 66/20)

Vertragliche Unterlassungsvereinbarung nebst VertragsstrafeversprechenAnfechtung einer Unterlassungserklärung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09.04.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2020 (3 U 60/20)

Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen BehandlungVertretbare und zahnmedizinisch notwendige VersorgungEinwilligung in...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.04.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.683,14 € nebst Zinsen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2020 (34 U 48/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 AbgasnormZulässigkeit eines ThermofenstersZurechnung des arglistigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25.03.2020 (Az. 4 O 224/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist - ebenso wie das angefochtene Urteil - [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2020 (11 U 5/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallErmittlung des Restwertes für ein beschädigtes FahrzeugRegionaler Markt für Kraftfahrzeuge...

Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das am 8. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2020 (6 U 72/20)

Invaliditätsleistung aus einer UnfallversicherungVorliegen eines DauerschadensBerufen des Versicherers auf das Fehlen einer fristgerechten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 04.12.2020 (7 U 36/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Sturz auf einem OktoberfestVerlust der Parteifähigkeit eines VereinsReichweite der Verkehrssicherungspflicht...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Die mit den Klageanträgen zu 1, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2020 (20 U 180/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 180/20 v. 13.10.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.08.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2020 (20 U 175/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Rücktrittserklärung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2020 (9 U 64/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBehandlung von Ergebnissen eines wissenschaftlich fundierten und zu einem klaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2020 (6 U 132/19)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsWirkungen eines Angehörigenprivilegs

Die Berufung des Beklagten gegen das am 03.05.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (08 O 307/16) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2020 (20 U 142/20)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem WiderspruchKein ewiges Widerrufsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2020 (7 U 58/20)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallKollision rückwärtsfahrender Fahrzeuge auf einem ParkplatzGewerblich genutztes Fahrzeu...

Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2020 (20 U 180/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Ausübung eines WiderspruchsrechtsKein ewiges Widerspruchsrecht

OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2020 (20 U 148/20)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchWidersprüchliches Verhalten des VersicherungsnehmersWirkung von...

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2020 (21 U 108/18)

Ansprüche für die Einstellung und den Beritt von PferdenEinwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten GeldbetragesStillschweigend...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, gegenüber [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2020 (12 U 91/18, 13 O 13/17)

Wirksamkeit eines Vertrages, mit dem sich eine Gemeinde zur Zahlung eines Entgelts für die Anbringung eines Werbeaufklebers auf bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2020 (12 U 91/18)

Wirksamkeit der Verpflichtung einer Gemeinde zur Zahlung eines Entgelts für die Anbringung eines Werbeaufklebers auf bei ihr zuzulassenden...

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2020 (18 U 18/19)

Anspruch auf Zahlung von MaklerlohnAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen PflichtverletzungVerstoß gegen Aufklärungspflichten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.01.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sowie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2020 (2 U 199/19)

Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem Gewährleistungsfall im AutomobilzulieferergeschäftLieferung etwaig mangelhafter LED-ModuleFehlendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2020 (12 U 177/19)

Höhe der Vergütung des Unternehmers bei Beauftragung mit der Fehlersuche im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2020 (27 U 113/19)

Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der Sittenwidrigkeit

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das am 28.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2020 (30 U 192/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs nach dem 22.09.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2020 (4 U 54/20)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen in einem ZeitungsartikelRechtswidrige Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsZuschreibungen...

Die Beklagte wird verurteilt, nachfolgende Aussage in Bezug auf den Kläger zu unterlassen: 'Laut dem Recherchenetzwerk NSU Watch zählt er [X] seit 2003 zum deutschen C-18-Führungskader'. Der Beklagten wird für jeden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2020 (11 W 51/20)

Amtshaftungsanspruch gegen ein JobcenterVerletzung einer Meldepflicht

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20.07.2020 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15.06.2020 (1 O 21/20) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2020 (17 U 231/18)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PkwVom Tachometerstand abweichende LaufleistungVerschweigen der Nutzung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.09.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 10/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2020 (20 U 66/20)

Verwirkter Widerspruch gegen einen LebensversicherungsvertragWirkung eines Versicherungsnehmerwechsels

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2020 (20 U 89/20)

Ansprüche aus BerufsunfähigkeitszusatzversicherungenVerweigerung einer eingeforderten ärztlichen Untersuchung

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (20 U 68/20)

Anspruch auf Rückzahlung von VersicherungsprämienHerausgabe gezogener NutzungenTreuwidriger Widerspruch eines nicht ordnungsgemäß...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2020 (20 U 86/20)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen VersicherungsvertragVerwirkung eines WiderspruchsrechtsSicherungsabtretung auf ein Baudarlehen...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2020 (3 U 18/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm v. 22.04.2020 3 U 18/20

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.07.2020 (11 U 107/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallErstattung von SozialhilfeleistungenEinrede der VerjährungEindeutigkeit des Abrechnungsschreibens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.07.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2020 (20 U 89/20)

Ansprüche aus BerufsunfähigkeitszusatzversicherungenMitwirkungs- und UntersuchungsobliegenheitVerweigerung einer ärztlichen Untersuchun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger macht Ansprüche aus zwei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2020 (20 U 25/20)

Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung beim Wechsel von der gesetzlichen in die private KrankheitskostenversicherungGrundsätze...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2020 (17 U 75/19)

Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten BaukostenüberschreitungKeine Vereinbarung eines Kostenlimits im Sinne einer BausummengarantieEinräumung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt.ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2020 (11 W 29/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen VerweisungsbeschlussFehlerhafte durchgangsärztliche Behandlung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 02.04.2020 wird auf Kosten der Klägerin nach einem Beschwerdewert von bis 6.600,00 Euro zurückgewiesen. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2020 (10 W 35/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines LandwirtschaftsgerichtsHof im Sinne der HöfeOErteilung eines HofffolgezeugnissesVoraussetzungen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Minden vom 05.12.2018 abgeändert. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem im Grundbuch von J, Bl. 123, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2020 (28 U 65/19)

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Verkaufsanhängers wegen eines Unfalls im Anhängerbetrieb

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2020 (21 U 125/18)

Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten BauvertragUnwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen VertragVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 05.07.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (4 O 42/17) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2020 (3 U 18/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Rahmen einer ärztlichen BehandlungOperationen zur...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2019 verkündete und durch Beschluss vom 19.12.2019 berichtigte Urteil der 1. Zivilkammer der Landgerichts Essen gemäß § [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2020 (27 U 127/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.04.2020 (30 U 107/19)

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.04.2020 (30 U 33/19)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Fahrzeughändler und den -hersteller

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 25 O 143/18 - vom 07.01.2019 wird dieses unter Zurückweisung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2020 (27 U 141/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2020 (27 U 134/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2020 (18 U 22/18)

Ansprüche aus einem VertriebsvertragAuskunftsanspruch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Az.: 26 O 2/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2020 (28 U 285/19)

Anwaltsregress wegen angeblicher Pflichtverletzungen in einem Klageverfahren nach Widerruf zweier VerbraucherdarlehensverträgeBestimmung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die Klägerin verlangt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (34 U 129/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Zahlung eines behaupteten MinderwertesSchlüssige Darlegung eines Schadens bei Geltendmachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld - 1 O 489/18 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 U 59/19)

Auskunftsanspruch aus einem VersicherungsvertretervertragVoraussetzung eines Bestandspflegeprovisionsanspruchs

Die Berufung des KIägers gegen das am 17.5.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]