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VGH Bayern - Beschluss vom 10.02.2022 (1 S 3107/21)

Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu einem Bezirksamt als subjektiver Leistungsanspruch eines Menschen mit Behinderung gegenüber...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.08.2021 - 7 K 476/20 - wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2022 (12 A 2310/20)

Nichtberücksichtigung von satzungsrechtlich nicht normierten Anrechnungstatbeständen bei der Elternbeitragsfestsetzung; Gesamtschuldnerische...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Senat unterstellt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (12 A 1402/18)

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes K. der Klägerin am 21. März 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 23. März 2016 in der Fassung des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 01.02.2022 (10 B 2508/21)

Teilnahme eines Studierenden mit HIV-Infektion ohne jegliche Kontrollen an Lehrveranstaltungen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. November 2021 - 3 L 3333/21.GI - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 01.02.2022 (2 B 14/22)

Zulässigkeit von Stadtratssitzungen mittels Videokonferenz

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird nicht gewährt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Januar 2022 - 3 L 92/22 - wird verworfen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2022 (6 B 1878/21)

Anforderungen an die Bildung einer Referenzgruppe im Rahmen der fiktiven Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 13 'Direktion [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2022 (14 Bf 201/20.PVL)

Mitbestimmungsrecht eines Personalrats im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Facebookseite für die Kinderklinik Universitätsklinikums...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. Juli 2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2022 (12 A 1513/19)

Abweichung der seelischen Gesundheit vom für das Lebensalter typischen Zustand

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2022 (4 S 2154/21)

Anspruch eines Oberstudienrats am Berufskolleg auf Zeitausgleich für wegen eigener Krankheit neu angesetzte Praxisbesuche

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. April 2021 - 5 K 4082/18 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2022 (12 B 1966/21)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Kindertagespflegeerlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2022 (12 B 1965/21)

Erteilung einer befristeten Erlaubnis zur Kindertagespflege zur Betreuung von bis zu fünf Kindern; Eignung durch Verlässlichkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.01.2022 (2 LA 392/21)

Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2022 (12 A 489/19)

Heranziehung der Eltern für die Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2022 (12 E 1018/21)

Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde unter Fristsetzung auf Antrag eines Vollstreckungsgläubigers i.R.d. angeordneten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde hat keinen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2022 (12 A 4704/19)

Feststellung der Verpflichtung zur Erstattung ungedeckter Jugendhilfeaufwendungen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklage trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme deraußergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2022 (12 B 1791/21)

Rechtmäßigkeit der Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen wegen des Zusammenlebens der Eltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von der Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2022 (12 A 3082/19)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch an einer Privatschule

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2022 (1 A 1921/20)

Auszahlung der Versorgungsbezüge als Anspruch eines Hinterbliebenen nach seinem verstorbenen Ehemann ohne Anwendung der Ruhensregelun...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 40.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung [...]