Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 100 bis 150

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2022 (12 B 398/22)

Beschränkung oder Ausschluss des elterlichen Umgangs mit dem Kind bei Kindeswohlgefährdung (hier: pädophile Neigung des Vaters);...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2022 (4 L 80/21)

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Abschluss der Hochschulausbildung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 20. Januar 2021 - 5 A 32/20 HAL - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2022 (6 A 1269/21)

Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung gegen Beamten bei Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtbeteiligung des Personalrat...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 65.000,00 Euro festgesetzt. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2022 (12 A 2668/19)

Rückerstattungsanspruch hinsichtlich erstatteter Jugendhilfeaufwendungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 17.104,96 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.04.2022 (3 A 77/21)

Antrag einer Schülerin der Oberschule auf Kostenübernahme für eine Dyskalkulie-Therapie; Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. November 2020 - 5 K 841/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2022 (8 B 20.1655)

Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2022 (1 A 963/20)

Anrechnung der Mehrleistungen zur Unfallrente auf die Versorgungsbezüge eines Beamten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.634,77 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2022 (1 A 962/20)

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Außerachtlassung des Ruhensbetrags; Berechnung und Auszahlung der Unfallrente...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 10.000,00 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2022 (1 A 1560/19)

Berücksichtigung und Anrechnung von Zeiten der besonderen Auslandsverwendungen eines Berufssoldaten doppelt als ruhegehaltfähige...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Generalzolldirektion vom 30. November 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. Januar 2018 verpflichtet, den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2022 (1 A 800/19)

Beantragung der Neubescheidung des Antrags eines Soldaten im Ruhestand betreffend die doppelte Berücksichtigung der Einsatzzeiten...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (1 A 392/18)

Personelle Unterstützung durch Kollegen bei der Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bzw. Dienstleistung...

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung kann nicht [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 06.04.2022 (2 LA 171/20)

Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC; Befugnis der Beihilfefestsetzungsstelle zur abweichenden Beurteilung der...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 27.04.2020 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2022 (18 P 21.1067)

Mitbestimmungspflichtige Einführung einer Software zur Reisewegbefragung von Asylantragstellern

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die in der mündlichen Anhörung vom 5. April 2022 gestellten Hilfsanträge werden abgelehnt. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.04.2022 (1 L 84/21)

Zeitliche Reichweite der ruhegehaltrechtlich doppelt berücksichtigungsfähigen Zeiten besonderer Auslandsverwendungen

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 23. Oktober 2019 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 01.04.2022 (2 B 46/22)

Beurteilungsspielraum des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei der Entscheidung über die im Einzelfall aufgezeigte Hilfeart...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Februar 2022 - 3 L 24/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2022 (31 A 1572/21.O)

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Entgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2022 (12 A 1137/19)

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inobhutnahmen der Kinder; Verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Pflichtverletzungen der Behörd...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. I. Der Antrag [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.03.2022 (2 PA 91/21)

Schwangerschaft als zwingender Grund gegen eine Verteilung und Vollstreckungshindernis

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 15. Februar 2021 abgeändert. Den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (12 B 1969/21)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Kindertagespflegeerlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (1 A 2639/20)

Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beantragten...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (1 A 2638/20)

Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beantragten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 24.03.2022 (2 B 464/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme eines minderjährigen Asylsuchenden; Einholung eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 18. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (1 A 2499/19)

Angemessenheit und Behilfefähigkeit von Aufwendungen in einem Krankheitsfall zur Wiedererlangung der Gesundheit i.R.e. stationären...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.594,76 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (6 B 279/22)

Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters bzw. dessen Verlängerung um die Dauer der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der 'sgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2022 (12 S 2032/21)

Erforderliche Eignung einer Kindertagespflegeperson; Fehlende Gewährleistung eines Kontaktverbots zu dem in der Tagespflegestelle...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. I. Die Antragstellerin, eine im Jahr 1972 geborene Erzieherin, begehrt nach § 80 Abs. 7 VwGO die Abänderung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2022 (12 S 1357/21)

Erforderliche Eignung einer Kindertagespflegeperson; Fehlende Gewährleistung eines Kontaktverbots zu dem in der Tagespflegestelle...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. I. Der Antragsteller, ein im Jahr 1947 geborener evangelischer Pfarrer im Ruhestand, begehrt nach § 80 Abs. 7 VwGO die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2022 (12 B 1301/21)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Kindertagespflegeerlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 18.03.2022 (2 D 23/22)

Akteneinsichtsbegehren eines Elternteils in die Jugendhilfeakte des Kindes i.R.d. Unterbringung in der Vollzeitpflege bei den Großelter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Januar 2022 - 3 K 899/21 - wird zurückgewiesen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2022 (7 ZB 21.115)

Übernahme der Schülerbeförderungskosten eines Schülers für das Schuljahr 2020/2021 für seine Beförderung von seinem Wohnort...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.521 Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2022 (12 A 2097/19)

Festsetzung des Kostenbeitrags mit der Bewilligung von Eingliederungshilfe für den Sohn als kostenbeitragspflichtige Leistung (hier:...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 16.03.2022 (1 A 34/21)

Kürzung der Versorgungsbezüge vor dem tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Aufklärungspflicht...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Dezember 2020 - 2 K 1019/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2022 (12 S 3283/21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Kostenübernahme und Bewilligung einer schulischen Integrationshilfe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12.10.2021 - 8 K 3108/21 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2022 (15 A 2135/20)

Zulassung der Berufung bei ernstlichen Richtigkeitszweifeln i.R.d. Prüfung der Fortbildungsdichte

Der Antrag wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2022 (1 A 2802/19)

Zeitlich unbegrenzter Abzug von Ruhensbeträgen von dem Ruhegehalt eines Soldaten; Unterlassene Abfuhr einer aufgrund des Dienstes...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2022 (16a DS 22.110)

Aussetzen der Einbehaltung von Bezügen eines Beamten bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit; Fortgeltung der Alimentationspflicht...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Dezember 2021 wird aufgehoben. Die Verfügung des Polizeipräsidiums München vom 14. September 2021 wird ausgesetzt. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2022 (12 S 1628/20)

Nachweis der Teilnahme an 70 Prozent der Präsenzstunden als regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme; Rückforderung von bewilligten...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. März 2020 - 1 K 2784/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 24.02.2022 (2 B 456/21)

Einstweiligenr Rechtsschutz gegen die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme; Beantragung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 17. November 2021 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2022 (11 B 131/22)

Anspruch auf Entfernung eines Pendeltors

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, die der Senat gemäß [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (1 A 1628/19)

Anerkennung der im Ausland verbrachten Dienstzeiten eines Soldaten bei seiner vorzeitigen Zurruhesetzung doppelt als ruhegehaltfähige...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.103,04 Euro und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (12 A 2388/21)

Bestimmtheit der Überleitungsanzeige i.R.d. Schenkungsrückforderungsansprüche bis zur Höhe der geleisteten Pflegewohngeldzahlunge...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2022 (12 A 3574/19)

Anstellung der Tagespflegeperson und Abtretung des ihr persönlich zustehenden Geldleistungsanspruchs an den Arbeitgeber i.R.d. Kindertagespfleg...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2022 (12 A 3486/19)

Zulässigkeit der Ausübung öffentlich geförderter Kindertagespflege durch angestellte Tagespflegepersonen bzgl. Anerkennung als...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2022 (12 S 1054/20)

Berücksichtigung von Schulgeld bei der Bemessung des Wohngelds als Einkommen des Kindes

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Februar 2020 - 7 K 4375/18 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 15.02.2022 (2 B 36/22)

Antrag eines Mitglieds des Stadtrates auf Untersagung der Durchführung der Stadtratssitzung in Form der Videokonferenz

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Februar 2022 - 3 L 126/22 - wird abgelehnt. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2022 (PL 15 S 2537/21)

Verstoß gegen die Protokollierungspflicht i.R. einer Personalratswahl; Geschlechterproporz bei Personalratswahlen

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 2. Juli 2021 - PL 12 K 2943/19 - wird zurückgewiesen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (12 A 3344/20)

Geltend gemachter Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht dargelegt; Negative Gesundheitsprognose als Voraussetzung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Antrag auf Zulassung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (12 B 1713/21)

Erstellung von schülerbezogenen Gefährdungsbeurteilungen an einer Grundschule; Bestehen von Gesundheitsgefahren durch eine kalte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (12 B 1683/21)

Erstellung einer sog. Gefährdungsbeurteilung an einer Grundschule hinsichtlich Prüfung von Schutzmaßnahmen auf Einhaltung des Standes...

VGH Bayern - Urteil vom 10.02.2022 (12 BV 20.217)

Erstattung der Kosten der erbrachten Jugendhilfeleistung für einen Hilfeempfänger in Form der Vollzeitpflege bei einer Familie; Bestimmen...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. November 2019 (Az.: Au 3 K 17.1675) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.02.2022 (6 L 5/20)

Streit um die Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Versetzung von Beschäftigten von Arbeitsagenturen; Organisatorische Durchführung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 10. Kammer - vom 23. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten besteht [...]