2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details ausblenden
OVG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2022 (5 Bf 103/22.Z)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Entstehen von beihilfefähigen Aufwendungen eines Beamten für eine Zahnimplantatbehandlung

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Saarland - Urteil vom 31.08.2022 (2 A 210/21)

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern für Maßnahmen der Jugendhilfe (hier: Erziehungshilfe in stationärer Form)

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Oktober 2020 - 3 K 77/19 - wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 25.08.2022 (4 Bf 19/21)

Anerkennung eines Vereins als Träger der freien Jugendhilfe; Abgrenzung der Trägers der freien Jugendhilfe vom Träger der öffentlichen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (12 B 819/22)

Gewährung der Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für den Besuch einer Privatschule; Zumutbarkeit der Beschulung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (12 B 901/22)

Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen die Inobhutnahme eines Kindes bei teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (12 E 258/22)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei abzulehnendem Vorliegen bzw. Drohen einer Teilhabebeeinträchtigung im schulischen Bereic...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2022 (4 B 61/21)

Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch Schließung und Versiegelung einer Gaststätte im Wege des Sofortvollzugs zur Abwehr einer...

Der Antrag auf Beiladung des 'Königreichs Deutschland' wird abgelehnt. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.12.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2022 (12 A 595/19)

Erstattung von erbrachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 5.719,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Dezember 2015 zu zahlen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2022 (7 CE 22.1099)

Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift im Sinne des § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO in presserechtlichen Auskunftsverfahren; Presserechtlicher...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, mit der der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2022 (12 B 817/22)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz gegen Inobhutnahme der Kinder als Vollzugsfolge bei familiengerichtlicher Übertragung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2022 (12 A 1205/21)

Erstattung der Aufwendungen eines jungen Volljährigen für die selbst beschaffte Jugendhilfeleistung durch Aufenthalt im Internat

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 04.08.2022 (2 A 96/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung; Einsicht in die vom Jugendamt geführten...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.4.2022 ergangene Urteil des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2022 (12 B 878/22)

Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der frühkindlichen Förderung nebeneinander zur Abdeckung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, [...]
OVG Saarland - Urteil vom 29.07.2022 (1 K 1383/17)

angestellt; Befreiung; Belegarzt; Bereitschaftsdienst; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Entschließungsermessen; Ermessen;...

1. Zur Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte. 2. Im Saarland hat der Gesetzgeber entsprechend den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.12.1972 - I C 30.69 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.07.2022 (2 B 107/22)

Gewährung eines Persönlichen Budgets pro Schulwoche für Eingliederungshilfe durch einen Integrationshelfer mit 36 Wochenstunden;...

Unter Abänderung des Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2022 - 3 L 529/22 - wird der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 5. September 2022 ein Persönliches Budget in [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 26.07.2022 (2 B 149/22)

Duldungserteilung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung; Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 2. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.07.2022 (2 E 129/22)

Entscheid des Rechtsstreits unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten durch das Gericht des zulässigen Rechtswege...

Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben. Der Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Juni 2022 - 3 K 631/22 - wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2022 (12 B 547/22)

Beratung des Trägers der Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel durch die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hinsichtlich des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2022 (2 S 3968/20)

Normenkontrollantrag gegen kommunale Regelungen über die Höhe der Benutzungsgebühr bzgl. der Benutzung von Unterkünften zur Unterbringung...

Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragsteller - das Land Baden-Württemberg (Antragsteller zu 1) und der Landkreis [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2022 (1 A 3849/19)

Beihilfefähigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen eines Beamten für die stationäre Behandlung seines Sohnes in einer Privatklini...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.308,34 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2022 (15 A 3274/20)

Behördliche Auflösung einer Versammlung auf Grundlage des § 15 Abs. 3 VersG; Versammlung selbst als Störerin der öffentlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2022 (5 S 2129/20)

Gemeindliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2020 - 15 K 1990/18 - geändert und die Beklagte dazu verpflichtet, ein Zeugnis darüber auszustellen, dass für die in § 1 des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2022 (12 A 352/21)

Erfordernis der rechtzeitigen Inkenntnissetzung des Jugendhilfeträgers über den Hilfebedarf bzw. an der rechtzeitigen Bedarfsanmeldung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2022 (2 S 3715/21)

Abgelehnte Gewährung von Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv fokussierten Ultraschall (HIFU-Therapie);...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2021 - 14 K 5486/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2022 (7 A 10018/21.OVG)

Geltendmachung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst; Unterstützung bei rettungsdienstlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 29.06.2022 (6 LP 441/21)

Erforderlichkeit eines weiterbildenden Universitätsstudiums als Schulungsveranstaltung und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder;...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 08.10.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2022 (14 Bf 68/21.PVL)

Mitbestimmungsbedürftigkeit der Ablehnung der Bewilligung eines alternierenden Telearbeitsplatzes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungsbedürftigkeit der Ablehnung der Bewilligung eines alternierenden [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2022 (3 A 225/22)

Erstattung der Kosten für das in einer Pflegefamilie betreute Kind als Anspruch des zuständigen Trägers gegen den ehemals zuständigen...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. März 2022 - 1 K 2358/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das [...]
VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (14 BV 19.580)

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Berücksichtigung der vor Vollendung seines 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2022 (12 A 2227/20)

Weitergewährung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege im Haushalt der bisherigen Pflegemutter hinsichtlich...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2022 (12 A 102/21)

Zweckidentität von Leistungen der Vollzeitpflege und der gewährten Halbwaisenrente eines Pflegekindes nach dem Tod eines Pflegeelternteils...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2022 (1 A 4196/19)

Berücksichtigen der abgeleisteten Einsätze eines Berufssoldaten bei der Bundeswehr i.R.e. besonderen Auslandsverwendung doppelt als...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Januar 2017 in Gestalt des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 23.06.2022 (10 A 883/21.Z)

Notwendigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten bzw. einem...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2021 - 11 K 707/19.F - wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2022 (33 A 3021/21.PVB)

Besetzung des in einer Dienststelle nach § 60 Abs. 1 S. 1 SBG gewählten Personalrats mit mindestens einem von wahlberechtigten (Zivil-)Beschäftigten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Dienststelle des Beteiligten war mit Zuweisung vom 4. April 2016 nach § 12 Abs. 2 BPersVG in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2022 (12 E 108/22)

Einschätzung des Jugendamts zum Fehlen einer (drohenden) Teilhabebeeinträchtigung eines Schülers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2022 (33 A 2484/20.PVB)

Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a BPersVG 1974 (nunmehr § 78 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG 2021); Abordnung eines in einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beschäftigte D. L. ist Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit. Sie wurde durch die Agentur für Arbeit T. zum 18. Januar 2005 zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2022 (12 E 224/22)

Übernahme der Kosten für eine private Beschulung an der Waldorf-Förderschule als Sachaufwand

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwältin Schindler aus Heidelberg beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2022 (12 A 3520/19)

Fälligkeit des Primäranspruchs auf Nachweis eines geeigneten Betreuungsplatzes für ein Kind; Verpflichtung des Trägers der öffentlichen...

Das angefochtene Urteil wird, soweit das Verfahren nach Teileinstellung noch anhängig ist, geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt, soweit das Verfahren nicht eingestellt ist, die Kosten des Verfahrens [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2022 (1 L 40/22)

Antrag auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung; Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel im Berufungszulassungsverfahren;...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 21. Juni 2018 zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens bleibt der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2022 (12 A 3208/17)

Anspruch einer Kommune auf anteilige Erstattung von Zuschüssen zu den Betriebskosten an Träger eines Jugendzentrums aus Rücklagebestan...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.379,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 3. Juni 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2022 (3 KN 5/17)

Bestimmen des Kinderwohlbegriffs i.R.d. Aufgabe staatlicher Gefahrenabwehr; Rechtsanspruch des Einrichtungsträgers auf Erteilung einer...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragsteller jeweils zu 1/8. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2022 (12 S 620/20)

Abzugsfähigkeit einer Schuldverpflichtungen bei der Berechnung des Einkommens

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2019 - 9 K 20080/17 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2022 (12 A 3950/19)

Begrenzung des Rückzahlunsanspruchs der Behörde von Jugendhilfeaufwendungen aus Interessenswahrungsgrundsatz wegen unterbliebener...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 51.650,04 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2022 (2 A 10076/22.OVG)

Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines Beamten

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. Juli 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2022 (12 A 911/21)

Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Zulassungsverfahrens bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (hier: Anspruch...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Antrag ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2022 (12 B 454/22)

Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer für ein Kind mit Aspergersydrom

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2022 (1 A 1609/20)

Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung einer schwerbehinderten Person aufgrund Dienstunfähigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 35.961,24 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2022 (1 A 2931/19)

Keine Änderung derRechtslage zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2022 (12 A 4531/19)

Anspruch auf höhere gewährte Leistungen für die Beschäftigung von schwerbehinderten Personen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Keiner der geltend gemachten [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.05.2022 (2 B 60/22)

Abhängen der Beurteilung der Zumutbarkeit der Entfernung zwischen Wohnort und Kindertagesstätte von den Besonderheiten des Einzelfalles;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. März 2022 - 3 L 129/22 - wird zurückgewiesen. Dier Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]