Rechtsprechung | 1966 | BVerfG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 21.12.1966 (1 BvR 33/64)

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 GewStG

A. I. 1. Nach § 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind die Gemeinden berechtigt, eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer zu erheben. Besteuerungsgrundlagen sind der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital (§ 6 Abs. 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1966 (1 BvL 13/65)

Verfassungswidrigkeit des § 59 Abs. 1 Nr. 2 AVAVG

I. 1. Nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187), jetzt in der Fassung vom 3. April 1957 (BGBl. I S. 321) - AVAVG -, nehmen im Grundsatz alle [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1966 (1 BvL 21/65; 1 BvL 11/66)

Verfassungswidrigkeit des § 65 Abs. 1 AVAVG

BVerfG - Beschluß vom 25.10.1966 (2 BvR 291/64; 2 BvR 656/64;)

Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

A. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) nahm am 25. April 1962 in Mönchengladbach als Kraftfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,67 Promille am Straßenverkehr teil, geriet dabei an einen am Straßenrand [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.10.1966 (2 BvR 506/63)

Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine culpa

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Firma des B...-Konzerns, betreibt den 'B...-Lesering'. Sie läßt die Werbung der Mitglieder dieses Leserings durch fremde, von ihr unabhängige Werbeunternehmen, die sog. [...]

BVerfG - 19.10.1966 (1 BvL 24/65)

Tariffähigkeit für Handwerksinnungen: Verfassungsmäßigkeit der Handwerksordnung

A. I. Die Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler unter anderem die Arbeitsbedingungen des Einzelarbeitsvertrags mit der Wirkung zu regeln, daß sie für die [...]

BVerfG - Urteil vom 19.07.1966 (2 BvF 1/65)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung

A. I. Zuschüsse an die politischen Parteien aus Haushaltsmitteln des Bundes waren erstmals im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1959 vorgesehen. Im Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des [...]

BVerfG - Urteil vom 19.07.1966 (2 BvE 1/62; 2 BvE 2/64)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung

A. I. 1. Im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 wurde im Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern im Kapitel 02 unter dem Titel 612 ein Betrag von insgesamt 20 Millionen DM [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.05.1966 (1 BvR 473/65; 1 BvR 578/65)

Verfassungsmäßigkeit der persönlichen Bemessungsgrundlage i.S. von § 32 Abs. 1 AVG

I. 1. Nach dem Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 88) richtet sich die Höhe der Leistungen aus der Angestelltenversicherung u.a. nach der 'persönlichen Bemessungsgrundlage' [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.1966 (1 BvR 58/66)

Verfassungswidrigkeit einer mehr als fünfjährigen Untersuchungshaft

I. Das Amtsgericht Waldshut erließ gegen den Beschwerdeführer am 24. März 1961 einen Haftbefehl, weil er dringend verdächtig sei, in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit anderen im Laufe des Jahres 1943 eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.1966 (1 BvR 20/62; 1 BvR 27/64)

Verfassungsmäßigkeit des § 656 BGB

I. Die Beschwerdeführerinnen sind Ehevermittlungsinstitute. Die von ihnen in zwei Fällen auf Zahlung von Ehemäklerlohn erhobenen Klagen sind durch Schiedsurteile der Amtsgerichte Frankfurt a.M. und Aachen mit der [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.1966 (1 BvL 28/64)

Mehrfachverurteilung bei Dienstflucht

A. Wer sich aus Gewissensgründen der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt und deshalb den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, hat statt des Wehrdienstes einen zivilen Ersatzdienst [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.1966 (1 BvR 16/66)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern konfessionsverschiedener Ehen

I. 1. Die römisch-katholische, in konfessionsverschiedener Ehe lebende Beschwerdeführerin bezog in den Jahren 1963 und 1964 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ihr Ehemann aus selbständiger Tätigkeit. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.03.1966 (2 BvF 1/65)

Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters

I. 1. Die Regierung des Landes Hessen hat im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG beantragt festzustellen, daß § 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.1966 (2 BvE 2/65)

Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters im Organstreit

I. 1. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Reihe von Verfahren anhängig, in denen die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze über die Feststellung der Haushaltspläne des Bundes für vergangene Jahre, soweit sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.03.1966 (1 BvR 509/65)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit

I. Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und jetzt 47 Jahre alt. In der Schweiz wurde er wegen Betrugs im Jahre 1955 zu 10 Monaten Gefängnis mit Strafaussetzung zur Bewährung und ein zweites Mal im [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.01.1966 (1 BvR 140/62)

Verfassungsreichtsbarkeit und Berlin-Vorbehalt

A. I. Der Beschwerdeführer hat als politischer Schriftsteller vor und nach 1933 den Nationalsozialismus in Büchern, Schriften und in der von ihm gegründeten Zeitschrift 'Widerstand' sowie durch die Bildung und Lenkung [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.01.1966 (2 BvL 21/64)

A. I. 1. § 327 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446) - LAG - und § 30 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.1966 (2 BvR 424/63)

Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG

I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine jetzt 86 Jahre alte alleinstehende Frau, war Eigentümerin des im Kriege erheblich beschädigten Hausgrundstücks Wiesbaden, Sch. A. 49. Am 24. Juni 1947 veräußerte sie das Grundstück an [...]