Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | LAG | LAG Düsseldorf

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1997 (18 Sa 1731/97)

Arbeitsentgelt: Kürzung einer Sonderzahlung während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sonderleistung für das Jahr 1996, in dem die Klägerin im Erziehungsurlaub war. Die Klägerin ist seit dem 14.10.1991 als Handelsfachpackerin bei der Beklagten zu einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (10 Sa 1413/97)

Eingruppierung: Zweigstellenleiter[in] eines Sozialamtes

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich ihre Tätigkeit durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung im Sinne der VergGr. III Fallgruppe. 1 a BAT aus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (10 Sa 1723/97)

Entgeltfortzahlung: deklaratorische Wirkung der Klausel Gehaltsfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen im Arbeitsvertrag

Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin verlangt von der Beklagten für die Zeit vom 9.10. bis 31.10.1996, in der sie arbeitsunfähig krank war, ungekürzte Gehaltsfortzahlung unter Hinweis auf § [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.1997 (15 Ta 298/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtswegzuständigkeit - Personen des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.08.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 4763/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1997 (17 Sa 1406/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Großhandel NRW

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Tage in den Monaten Februar und März 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war, Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) oder aufgrund Tarifvertrages [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1997 (11 Sa 1584/97)

Kündigung: Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 auf den Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 26.05.1947 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.1991 zunächst als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1997 (5 Sa 64/97)

Eingruppierung: Elektroinstallateur nach MTB II

Die Parteien streiten über die Frage der tarifgerechten Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 01.10.1978 bei der Beklagten als Elektroinstallateur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.1997 (12 TaBV 61/97)

Einigungsstelle: Einsetzung - Voraussetzungen - Eingriff in die sog. erdiente Dynamik einer betrieblichen Versorgungsregelung - Darlegungslas...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i. V. m. § 98 ArbGG um die Bildung einer Einigungsstelle, die sich mit der Neuordnung des betrieblichen Versorgungssystem befassen soll. Der Arbeitgeber [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1997 (12 Sa 1555/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) oder aufgrund Tarifvertrages in voller Höhe (100 %) zusteht. Der Kläger ist seit dem 08.05.1967 als angestellter [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 (4) (18) Sa 1141/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 28.08.1938 geborene Klägerin - zur Zeit 59 Jahre alt - ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 Sa 1139/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 11.01.1995 geborene Klägerin - zur Zeit 42 Jahre alt - ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 (17) Sa 1140/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 08.11.1937 geborene Klägerin - zur Zeit 60 Jahre alt - war seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.1997 (7 Ta 304/97)

Kostenbeschwerde der Staatskasse

A. Nachdem das Landesarbeitsgericht auf die Beschwerde des Gläubigers hin einen Beschluß des Arbeitsgerichts Essen, mit dem ein Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung nach § 888 ZPO zurückgewiesen worden war, aufgehoben und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1997 (8 Sa 1358/97)

Betriebsübergang: Widerspruch des Betriebsratsmitglieds - sachlicher Grund für die Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 25.04.1997 ausgesprochenen Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum 31.07.1997 beenden sollte. Der Betrieb der Beklagten besteht aus der Verwaltung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1997 (4 Sa 1438/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Vergleich - Umfang einer Ausgleichsklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen in einem unter dem 05.06.1997 abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel einen rechtskräftig durch Urteil des Arbeitsgerichts vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1997 (6 Sa 1329/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - drigngene betriebliche Erfordernisse

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 27.03.1997 zum 30.09.1997 aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des seit dem 15.08.1980 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 13.11.1997 (7 Ta 344/97)

Streitwert: mehrere Kündigung

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist teilweise erfolgreich. Der Streitwert war auf 2 Monatseinkommen festzusetzen. Seit der Entscheidung vom 09.09.1993 - 7 Ta 188/93 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1997 (2 (14) Sa 997/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Der Kläger ist seit Juni 1982 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Er ist nicht tarifgebunden. Die Beklagte zahlte seit Jahren an die bei ihr beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer unabhängig [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.1997 (7 Ta 308/97)

Vollstreckbarkeit eines Vergleichs

A. Die Parteien haben einen Zahlungsrechtsstreit über 3.525,68 DM brutto nebst Zinsen durch folgenden Vergleich beendet: '1. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin zur Abgeltung der Klageforderung 2.493,30 DM [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1997 (2 Ca 973/97)

Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Jahressonderzuwendung. Der am 03.01.1950 geborene Kläger war seit dem 29.09.1989 bei der Beklagten als Steuermann zu einem Grundlohn von zuletzt DM 3.203,-- [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1997 (11 Sa 343/97)

Änderungskündigung: dringende betriebliche Erfordernisse - Betriebsbegriff des § 23 KSchG

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der am 11.09.1958 geborene Kläger, der verheiratet und Vater von zwei Kindern ist, ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1989 aufgrund eines am [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.1997 (1 Ta 321/97)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung - Unterrichtung bei Büroangestellten eines Rechtsanwalts

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 19.3.1997 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 10.4.1997, eingegangen beim Arbeitsgericht Krefeld am gleichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1997 (3 Sa 1127/97)

Eingruppierung: Kindergartenhelferin - auszuübende Tätigkeit

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 11.07.1966 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie wurde bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.01.1988 als 'vollbeschäftigte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.1997 (9 Sa 964/97)

Kündigungsschutzverfahren: Wartefrist - mehrere Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Landes vom 16.01.1997. Die am 15.03.1959 geborene Klägerin ist Lehrerin. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Klägerin absolvierte das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.1997 (12 Sa 967/97)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Entgeltsicherung nach § 18 MTV-Metall NRW zusteht. Der am 20.02.1940 geborene, schwerbehinderte (GdB 50) Kläger ist seit dem 03.11.1969 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.1997 (16 (17) Sa 890/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten der rechtsrheinischen Textilindustrie

Die Parteien streiten über die Höhe einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Textilindustrie mit ca. 170 Arbeitnehmern. Der am 26.11.1937 geborene Kläger ist dort seit 1971 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.1997 (7 Ta 178/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berichtigung des Rubrums

A. Der Kläger hat ein Zahlungsurteil erwirkt (Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.12.1993), das im Rubrum entsprechend den Angaben in der Klageschrift als beklagte Partei bezeichnet: Firma L., D., Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.1997 (5 Sa 1076/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie NRW

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte tarifvertraglich verpflichtet ist, der Klägerin Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % ihrer entsprechenden Durchschnittsvergütung zu zahlen. Die am 12.01.1962 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.1997 (13 (5) Sa 599/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Angestellte und Poliere im Bauhauptgewerbe

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche und zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderungen aus beendetem Arbeitsverhältnis. Der Kläger war als Bauleiter in dem Bauunternehmen der Beklagten beschäftigt. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.1997 (13 Sa 996/97)

Kündigung: ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Information des Betriebsrats - Darlegungslast des Arbeitnehmers im Hinblick auf...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am 05.10.1974 geborene, ledige Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten als Hochbaufacharbeiter gegen ein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1997 (4 Sa 1128/97)

Arbeitszeit: Wegezeiten zu einem außerhalb der Betriebsstätte gelegenen Arbeitsplatz - Vergütungsanspruch

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der Regelung in § 543 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils. Dem Kläger steht der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1997 (14 Sa 776/97)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte - Gleichbehandlungsgebot

Der Kläger begehrt, durch das beklagte Land so gestellt zu werden, als wenn er bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für den Zeitraum vom 01.11.1984 bis zum 30.11.1986 zusatzversichert gewesen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.1997 (17 Sa 1044/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Gerüstbau

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Tage in den Monaten November und Dezember 1996 sowie in Februar 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war, Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.1997 (8 TaBV 44/97)

Betriebsrat: Anspruch auf Fachliteratur

I. Mit dem am 03.04.1997 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt der dreiköpfige Betriebsrat, ihm für seine Arbeit die Zeitschrift 'COMPUTER Fachwissen für Betriebs- und Personalräte' zur Verfügung zu stellen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1997 (11 Sa 479/97)

Versetzung eines angestellten Lehrers in den Ruhestand

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 26.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1052/96 ZMV 1998, 303 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1997 (15 Sa 718/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten und Lehrlinge der Textilindustrie

Der am 05.10.1935 geborene Kläger ist seit dem 26.11.1956 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig. Der Kläger ist jetzt Meister und bezieht ein Monatsentgelt von 5.490,00 DM brutto. Die Beklagte ist ein Betrieb der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1997 (4 Sa 668/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTS

Die Tarifvertragsparteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich ihres Manteltarifvertrages (MTS) für die Holzbearbeitung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.1997 (5 Sa 961/97)

Kündigung: ordentliche bbetriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Ineressenausgleich mit Namensliste - Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Der am 31.05.1946 geborene Kläger, der verheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtet ist, ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1997 (4 Sa 832/97)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Gratifikation während des Erziehungsurlaubs

Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Arzthelferin beschäftigt. Sie befindet sich seit 1995 ununterbrochen im Erziehungsurlaub. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten für das Jahr 1996 die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.1997 (8 Sa 756/97)

Arbeitsnehmerstatus: Sargträger - Anmeldung eines eigenen Gewerbes

Die Parteien streiten um den Arbeitnehmerstatus des Klägers. Mit Vertrag vom 26.06.1990 (Bl. 102 ff d.A.), unterzeichnet am 21.09.1990, hat die Stadt K. der Beklagten die Durchführung des Trägerdienstes auf den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1997 (12 Sa 900/97)

Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente

Die Parteien streiten über die Höhe einer betrieblichen Witwenrente, insbesondere darüber, ob aufgrund einer tariflichen Anrechnungsklausel die von der Klägerin zum regelmäßigen Gehalt im November bezogene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (13) Sa 761/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2977/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (17) Sa 817/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3001/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (13) Sa 816/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2991/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (8 Sa 881/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV technische Angestellte und Poliere

Der Kläger ist Mitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt und ist bei der Beklagten, einem Mitglied des Verbandes des Deutschen Baugewerbes, seit mehreren Jahren als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 Sa 819/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3010/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (17) Sa 705/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 12.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2998/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (14) Sa 762/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2978/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 641/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der circa 47-jährige Kläger ist seit Februar 1975 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der T. -AG als Sachbearbeiter in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 820/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3011/96 [...]