Das Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24. September 1963 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 21. Dezember 1961 wird [...]
Die den Vertragspartnern der öffentlichen Hand in der Regel bekannte Tatsache, daß die behördliche Tätigkeit durch Rechnungsprüfungsbehörden überwacht wird, spricht dafür, daß Dienststellen der öffentlichen Hand im [...]
Anm. Wussow in NJW 1967, 1366. Der Vorschußanspruch ist ein vorweggenommener und abzurechnender Ersatzanspruch für Aufwendungen des Bauherrn für die Mängelbeseitigung, der seine Grundlage in § 242 BGB findet. [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen im Bescheid des Beklagten vom 21. März 1962, der für das im Jahre 1900 mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück in B, S straße 65, erlassen [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Januar 1966 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.1967 (X A 1282/66)
Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 1964 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des unbebauten Eckgrundstückes Flur ... Nr. ... der Gemarkung I in C. Über das Grundstück führt eine Hochspannungsleitung der Klägerin, die auch im Baustufenplan der Stadt vom November [...]
I. Der Kläger und der Beigeladene zu 1) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines in K belegenen unbebauten Grundstücks. Der Kläger möchte auf diesem Grundstück ein Wohnhaus errichten. Durch Bescheid vom 20. März 1958 [...]
I. Der Kläger - hauptberuflich als Industriearbeiter tätig - will auf in seinem Eigentum stehenden Grundstücken im Außenbereich seiner Wohngemeinde ein Wohnhaus mit Stall und anderen landwirtschaftlichen Nebengebäuden [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des nach der Bauzoneneinteilung der Stadt O im reinen Wohngebiet liegenden Grundstücks Mstraße 24. Er hat auf Grund einer Ausnahmegenehmigung Anfang des Jahres 1957 auf dem Gartengelände [...]
Soweit von den Parteien keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, gilt § 641 BGB. Daraus folgt, daß der Unternehmer vorleistungspflichtig ist. Mit der Abnahme (siehe hierzu die Kommentierung zu § 640 BGB) [...]
I. Die Klägerin ist Grundeigentümerin im Bereich der Gemeinde F. Sie will auf ihrem in einer Forstfläche des Außenbereichs gelegenen Grundstück ein Wohnhaus errichten. Eine bereits 1956 von der Klägerin vorgelegte [...]