»...[Es kann offenbleiben, ob der Gestaltung des 0,7 qm großen und 20 cm tiefen Zigarettenautomaten bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen] denn der Zigarettenautomat der Kl. verstößt als Werbeanlage gegen § [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Sie errichtete als Bauträgerin zum Festpreis von 590.000 DM ein schlüsselfertiges Zweifamilienhaus. Mit der Planung und der Bauaufsicht hatte sie den [...]
Die Kläger verlangen von der Beklagten Ersatz für Wertpapiere, die sie dem 'Landesdirektor' W. der Beklagten ausgehändigt haben. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es, da Revision nur insoweit eingelegt worden ist, um [...]
Der Antragsteller hat bei Versäumung der Zustellungsfrist einen Anspruch auf eine zweite Vormerkung, die er erneut mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung erwirken kann. Diese zweite Vormerkung kann aber nur an [...]
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Die Beklagte vertreibt bundesweit Möbel. Unter anderem bietet sie die Lieferung von [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Kreuzungsbereich der Bundesautobahnen A 3 und A 73. Im Jahre 1972 erhielt sie von der zuständigen Autobahndirektion die Genehmigung, auf dem Grundstück eine [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G Flur 3 Flurstück 63 in D. Das ca. 7 m breite und 100 m tiefe Grundstück ist straßennah mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebaut; der sich rückwärtig [...]
I. Die Kläger erwarben aufgrund notariellen Tauschvertrags vom 9. April 1980 von der Stadt E das Grundstück M straße 4; die Stadt erwarb im Gegenzug von den Klägern das Grundstück L straße 42. Das Grundstück L straße [...]
»...Der Sachverständige ist zwar dem erk. Senat ebenso wie dem Einzelrichter des LG aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten nicht nur wegen seiner hervorragenden Sachkunde, sondern auch für seine absolute [...]
Die Klägerin begehrt von der beklagten Teilnehmergemeinschaft Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden ist und noch in Zukunft entstehen wird, daß ihr Weinberg Flur 16 Nr. 126 'Auf Korken' zwischen M. und K. [...]
Der Beklagte führte in den Jahren 1978/79 für die Firma B. KG Maurer- und Betonarbeiten aus. Die Firma der B. KG wurde, nachdem die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Gesellschaftsvermögen mangels Masse abgelehnt [...]
Der Kläger hat auftragsgemäß von 1977 bis 1979 in einem Krankenhausneubau der Beklagten in K. Estriche verlegt; die Geltung der VOB/B war vereinbart. In beiden Tatsacheninstanzen hat der Kläger Restwerklohn von [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Die vorgetragenen Beschwerdegründe ergeben nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 VwGO erfüllt sind. Das Berufungsgericht verneint die Zuständigkeit der [...]
Der Kläger - ein Unfallversicherungsverband, bei dem aufgrund gesetzlicher Vorschriften Schüler unfallversichert sind - übernahm die Kosten der Heilbehandlung nach einem Verkehrsunfall, den die am 25. Januar 1966 [...]
»Ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB steht den Kl. nicht zu. Sie sind vielmehr .. zur Duldung der von dem Grundstück des Bekl. ausgehenden Geräuschimmissionen verpflichtet. Es ist schon zweifelhaft, ob es sich bei [...]
OVG Lüneburg - Urteil vom 12.05.1986 (12 A 323/85)
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der A.-P. - und W. GmbH (im folgenden: Bank) einen Anspruch auf Darlehensrückzahlung geltend. Der Beklagte beantragte am 16. Januar 1979 bei der Bank einen bis 30. Mai 1979 [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sich auf seine Amtsfähigkeit als Schiedsrichter psychiatrisch untersuchen zu lassen, und über die prozessuale Verwertbarkeit eines ärztlichen [...]
So auch OLG Köln, NJW-RR 1988, 335, ähnlich OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 912 für eine fehlerhafte Bescheinigung des Architekten, Bauarbeiten seien ordnungsgemäß ausgeführt worden. Zur Haftung gegenüber Dritten aus [...]
Der Beklagte war Eigentümer eines größeren Grundstücks, das er nach dem Bauherrenmodell verwerten wollte. Die Klägerin betreibt ein Immobilien- und Baubetreuungsunternehmen. Mit Schreiben vom 20. März 1981 beauftragte [...]
Die Firma S.-GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, hat in den Geschäftsräumen der Klägerin Lüftungs-, Heizungs- und Sanitäranlagen installiert. Dem lagen Angebote der S.-GmbH vom 31. Mai 1978 und einige [...]
Die Klägerin führte aufgrund eines Subunternehmervertrages mit der Firma R. in der Zeit vom 6. September bis 19. Oktober 1982 Fliesenlegerarbeiten aus, die die Firma R. entsprechend einem mit der Bauherrin [...]
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der ... Bau ... GmbH. Die Gemeinschuldnerin erstellte schlüsselfertige Häuser. Am 26. März 1983 erteilten ihr die Eheleute G. einen 'Bauauftrag' zur Erstellung eines [...]
I. Die Beklagte zog die Klägerin mit Bescheid vom 5. September 1980 zu einem Entwässerungsteilbeitrag für den mechanischen und den biologischen Teil des Klärwerks in Höhe von 22 430 DM heran. Der Heranziehung liegt die [...]
Der Streit der Parteien geht um die Erhöhung eines Erbbauzinses. Mit notariellem Vertrag vom 16. Dezember 1959 bestellte der - kriegsvermißte und durch einen Abwesenheitspfleger vertretene - Kläger an einem ihm [...]
I. Die Kläger zu 1 und 2 sind Eigentümer des 621 qm großen, mit einem Einfamilienhaus bebauten und mit einer Gesamtfrontlänge von 51,07 m an den A -Ring und die Straße H angrenzenden (Eck-)Grundstücks H 1 (Flurstück [...]
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Ein Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob die Unbeachtlichkeit der Verletzung von [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.1986 (8 S 3239/85)
Die Kläger waren Eigentümer eines 963 qm großen Grundstücks in B. H. v.d.H., das mit einem 1913/14 errichteten zweigeschossigen Einfamilienhaus bebaut ist. Das Haus verfügt im Erdgeschoß über eine Wohnfläche von 161,04 [...]
I. Die Kläger sind Eigentürmer des Grundstücks Gemarkung Euskirchen, Reinaldstraße 69/71, das gemäß dem am 11. Juli 1964 in Kraft getretenen Bebauauungsplans Nr. 19 D im allgemeinen Wohngebiet liegt. Es list mit einem [...]
I. Die Beklagte will nördlich von M einen Standortübungsplatz mit einer Standortmunitionsniederlage errichten. Er soll auf dem Gebiet der Gemeinden E, G und O liegen und an das Gebiet der Gemeinde U angrenzen. Die [...]
Der Beklagte führte im Jahre 1979 im Haus des Klägers Installationsarbeiten aus. In dem Verfahren 14 O 603/82 LG Münster hat er von dem Kläger restlichen Werklohn von 5.345,08 DM nebst Zinsen begehrt. Auf die [...]
Die Klägerin beauftragte Anfang 1982 den Beklagten mit der Beschichtung von Lüftungslamellen, Mauerabdeckungen und Lüftungsgittern (aus Aluminium), die sie ihrerseits im Auftrag der Firma D. gegen eine Vergütung von [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.04.1986 (8 S 257/86)
Der Beklagte, der als Hochschullehrer eine Universitätsklinik leitet, beteiligte sich, um Steuern zu sparen, im Januar 1979 an der 'G. E. K.' (ECK). Deren Mitglieder bildeten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die [...]
Die Kläger, Gesellschafter einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gebildeten Arbeitsgemeinschaft gleichen Namens (im folgenden Arbeitsgemeinschaft), nehmen den beklagten Landkreis auf Feststellung der [...]
(a) »... Die hier vorgesehene Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost (vgl. § 49 a Fernmeldeordnung) bedeutet eine »bauliche« [...]
Durch notariellen Vertrag vom 8. September verkaufte der Kläger drei ihm gehörende Eigentumswohnungen in M., U.-Straße 2, an die Beklagte; diese bezog am 1. November 1982 die Erdgeschoßwohnung und übernahm zugleich [...]
Der Kläger ist Eigentümer des in der Innenstadt von S. gelegenen Grundstücks H.-Straße 19; dem Beklagten gehört das Nachbargrundstück H.-Straße 21. Die Grundstücke waren seit Jahrhunderten in geschlossener Bauweise mit [...]
Zwischen den Parteien herrscht Streit wegen einer unklaren Verjährungsregelung, da der Bauvertrag als Gewährleistungsregelung § 638 BGB (5 Jahre), die Abnahmeniederschrift jedoch § 13 Nr. 4 VOB/B (2Jahre) vorsieht. [...]
»...Von einer Bebauungsgenehmigung, die einer Zurückstellung entgegenstehen oder die sich gegenüber einer Veränderungssperre oder einem Bebauungsplan durchsetzen könnte, kann im vorliegenden Verfahren nicht ausgegangen [...]