»Die AntrSt. wendet sich gegen [ein] sofort vollziehbares Nutzungsverbot gem. § 8 Abs. 2 HENatG für ein ohne naturschutzrechtliche Genehmigung [auf einem Außenbereichsgrundstück] errichtetes Damwildgehege .. . Zugleich [...]
»... Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des BerGer. sprechen.. Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 Satz 1 FStrG [BFernStrG] dafür, daß die Errichtung zusätzlicher baulicher Anlagen auf einem bereits bebauten Grundstück sowie [...]
(a) »... Nach § 37 Abs. 2 BetrVG [BetrVerfG] sind Mitglieder des Betriebsrats unter bestimmten Voraussetzungen ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien. Das bedeutet aber [...]
Im übrigen ist die Beschränkung des Schadensersatzanspruches auf die Fälle eines wesentlichen Mangels, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt, unwirksam (so Heiermann/Riedl/Rusam, § 13 Rdn. 194, a.A.: [...]
» Gehen von (Einbau-)Möbeln Ausdünstungen aus, die Ä je nach persönlicher Empfindlichkeit - brennende Augen und/oder Kopfschmerzen verursachen und.. als beißend oder stechend, jedenfalls objektiv als unangenehm [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Beschwerdeschrift enthält keinen Grund, der gemäß § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO die Zulassung der Revision rechtfertigt. Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde geltend [...]
I. Die Kläger begehren von der beklagten Stadt Aschaffenburg die Übertragung des Eigentums an mehreren Grundstücken. Die Beklagte hatte die von den Klägern beanspruchten Flächen im Jahre 1921 zugunsten des beigeladenen [...]
Die Klägerin war die Hausbank der Firma N. F. O. L. GmbH (im folgenden: Firma L.) Die beklagten Eheleute bestellten bei dieser Firma im Mai 1980 ein schlüsselfertig zu errichtendes Fertighaus zum Preis von zuletzt [...]
Die Beteiligten zu 1) verkauften mit notariellem Vertrag vom 26. Juli 1979 an den Beteiligten zu 3) die ihnen gehörenden Grundstücke Flur Nr. 136 und 136/2 der Gemarkung G., die zusammen 6.100 qm umfassen. Der zunächst [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines komfortabel ausgestatteten Wohnhauses, das sie selbst bewohnt. Unterhalb davon errichteten die Beklagten Reihenhäuser auf einem steil abfallenden Hanggrundstück. Dabei wurde ein [...]
(c) »...Es ist in Rechtspr. und Schrifttum allgemein anerkannt, daß ein Kinderspielplatz in einem Wohngebiet nicht nur zulässig, sondern geboten ist, um den Kindern gefahrlose Spielmöglichkeiten in zumutbarer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.1986 (11 A 1288/85)
I. Im Juni 1983 genehmigte der Beklagte zu 1. - Bauordnungsamt - der Beklagten zu 2. - Gartenbauamt - den Neubau eines Bolzplatzes sowie den Umbau eines Kinderspielplatzes auf dem Grundstück Gemarkung M., das im [...]
Siehe auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 535. Ein Kostenerstattungsanspruch besteht aber nicht, wenn der Bauherr die Schlußrechnung durch einen Architekten aufstellen läßt, dessen Schlußrechnung aber untauglich ist, [...]
Die Kl. will auf einem Bahnhofsgelände, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, einen Schacht zur Erkundung und späteren Gewinnung von Erzvorkommen abteufen. Das Bergamt hatte den diesbezügl. Betriebsplan [...]
I. Die Klägerin betreibt aufgrund einer erstmals 1967 erteilten Genehmigung die Kiesgrube M bei R am B 1976 beantragte sie eine Genehmigung zur Erweiterung, die das Landratsamt Konstanz unter dem 22. März 1978 [...]
I. Die Klägerin will - mit Zustimmung der Deutschen Bundesbahn - auf dem Gelände des Bahnhofs B in B G einen 70 m tiefen Schacht zur Erkundung und späteren Gewinnung von Zink- und Bleierzvorkommen abteufen. Sie begehrt [...]
Die Klägerin fordert von den Beklagten restlichen Werklohn für einen Hallenbau. Dem Werkvertrag liegt die VOB/B (1973) zugrunde. Die Klägerin hat zunächst einen Mahnbescheid vom 1. Oktober 1980 über 173.463,80 DM nebst [...]
Die fünf Beklagten wollten sich als BGB-Gesellschafter an einem von der Firma J. R. Baubetreuungs GmbH (JRB) als 'Ersterwerbermodell' angebotenen Bauobjekt beteiligen. Am 18. Dezember 1981 schlossen sie einen [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten die vollständige Erstattung der Kosten von Vorsorgemaßnahmen gegen Sturmflutschäden an seinem am Strandweg in H. gelegenen, mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstück. Die [...]
»... Mit der hier streitigen Einstufung der T.-Straße als Ortsstraße, d. h. der Zuweisung zur niedersten Straßengruppe der Gemeindestraßen .. gehen Rechtsverletzungen der Kl. [Straßenanliegerin] nicht einher. ... Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.1986 (2 W 21/86)
I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Er ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG klagebefugt. Die Beklagte ist als [...]
Die Klägerin befaßt sich mit Service-Leistungen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) und unterhält in Berlin eine Großrechneranlage. Sie macht im vorliegenden Rechtsstreit Ansprüche aus einem am [...]
OVG Lüneburg - Beschluß vom 24.06.1986 (6 B 63/86)
Der Beklagte war Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in T. Im Jahre 1979 wollte er darauf Ferienwohnungen errichten lassen. Der ihm befreundete Kläger, ein Architekt, erklärte sich bereit, das Vorhaben zu planen. [...]
Mit Architektenvertrag vom 15. September 1977 beauftragte die Beklagte die Kläger mit der 'Integrierung eines Ladenpassagesystems in vorhandene, teilweise zu entkernende Hof- und Gebäudeteile' auf ihrem Grundstück in [...]
Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Eigentümer des in der Gemarkung V. gelegenen Grundstücks Fl.-Nr. 521. Von diesem Grundbesitz nahm der Beteiligte zu 3) zum Bau der Staatsstraße 2240 - entsprechend dem am 21. Januar [...]
Die Kläger, die sich an einem nach dem Bauherrenmodell geplanten Bauvorhaben in S./Schweiz beteiligten, schlossen am 25./28. November 1980 mit der F. Gesellschaft für Finanzplanung mbH und Co KG einen Beratungsvertrag [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1986 (8 S 1068/86)
Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des BVerwG vom 04.05.1988 - 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309 -. Vorinstanz: VG Sigmaringen, vom 03.02.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 468/85 BRS 46 Nr. 49 VBlBW 1987, [...]
Die Klägerin stand seit 1976 mit dem Zeugen S., einem Dachdeckermeister, in Geschäftsbeziehungen. Sie belieferte ihn mit Bedachungsmaterial. Die jeweils erteilten Rechnungen trugen am unteren Ende den formularmäßigen [...]
VGH Bayern - Urteil vom 12.06.1986 (2 B 83 A.2467)
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig [...]
Der Vater der Klägerin war Eigentümer des in der Gemarkung M gelegenen Grundstücks Flur 9 Flurstück 3/1 und zugleich Pächter der Jagd, in deren Bezirk das Grundstück liegt. Im Jahre 1952 errichtete er auf dem [...]
»... Das von der [bekl. Stadt] eingeleitete Enteignungsverfahren hinsichtlich des Grundstücks FlSt 38/13 [des Kl.] begründete eine öffentlich-rechtliche Beziehung zwischen den Parteien. Auskünfte an Dritte über [...]
I. Die Kläger zu 2 bis 5 begehren von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Lärmschutzmaßnahmen für die im reinen Wohngebiet gelegene Straße 'Am G' in D. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und - bis [...]