Die Klägerin führte im Jahre 1979 für den Beklagten aufgrund eines Vertrags, dem 'Besondere Angebots- und Vertragsbedingungen' sowie die VOB/B zugrunde liegen, in einem Büro- und Werkstattgebäude in K. [...]
Die Beklagte gab im August 1980 einen Prospekt heraus, mit dem sie für die Gründung der 'Bauherrengemeinschaft W.-V., Bauabschnitt R. II warb. Die Bauherren sollten im Zuge einer größeren Gesamtbaumaßnahme 19 - näher [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich nicht, daß einer der Gründe vorliegt, die gemäß § 132 Abs. 2 VwGO allein zur Zulassung der Revision führen können. Die von der Beschwerde als [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.1986 (3 S 1599/86)
Nach OLG Düsseldorf BauR 1996,893 ist eine wirksame Honorarvereinbarung nicht mehr möglich, wenn der Architekt die Leistungsphasen 1 bis 4 erbracht hat und wegen des Auftragsumfangs nicht davon ausgegangen werden kann, [...]
Die Kläger sind dir unbekannten Erben der am 30. April 1984 verstorbenen Frau Katharina Sch. (in folgenden Erblasserin genannt). Der Ehemann der Erblasserin war Eigentümer eines Hälfteanteils des in K ,Boulevard 95 [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO); die Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der unanfechtbare Umlegungsplan vom 22. Mai 1980 kann nach § 73 BBauG nur geändert werden, [...]
Die Beteiligten zu 1) und 2), zu deren Gunsten Auflassungsvormerkungen für die im Umlegungsgebiet 'Augsburger Straße' gelegenen Grundstücke FlNr. 705, 705/1 und 705/2 (Grundfläche 12.310 qm) im Grundbuch eingetragen [...]
Der Kläger verlangt Schadensersatz vom Beklagten, seinem Steuerberater. Dieser hatte ihn zwecks Steuerersparnis auf die Möglichkeit der Beteiligung an einem geplanten Eislaufcenter hingewiesen. Der Kläger will nach dem [...]
Die Klägerin, Haftpflichtversicherer der D.I.AG, nimmt die Beklagte als Alleinerbin ihres Ehemannes, des Architekten V., auf Erstattung von Schadensersatzbeträgen in Anspruch, die sie für ihre Versicherungsnehmerin an [...]
Der Kläger ist Eigentümer eines an der Autobahn A 1 (Hansalinie) liegenden Hausgrundstücks in M.-R. Die der Autobahn am nächsten gelegene Ecke des Hauses ist von der Fahrbahnkante 26 m entfernt; der Abstand von der [...]
Der Kläger hat 1981/1982 auftragsgemäß für den Beklagten Bauarbeiten ausgeführt, wobei die Geltung u.a. der VOB/B vereinbart war. Mit seiner Klage hat er als Restwerklohn 10.611,02 DM (nebst Zinsen) und 5 DM Mahnkosten [...]
Die Kläger, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, haben, vertreten durch einen Treuhänder, im Jahre 1977 mit der Fa. O. in M. einen Generalübernehmervertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage in S. [...]
Der Kläger hat in den Jahren 1977/78 auftragsgemäß für die Stadt F. einen Gebäudeanbau errichtet. Der Schutz gegen drückendes Grundwasser sollte mittels einer 'Trogabdichtung' errichtet werden. Mit den [...]
Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Undichtigkeit und wegen weiterer Schäden an einem Außenschwimmbad, das dieser im Mai 1978 geliefert und montiert hat. Es handelt sich dabei um ein ovales [...]
OVG Lüneburg - Beschluß vom 20.10.1986 (6 B 75/86)
Die Banken sind Miteigentümer eines Grundstücks. Daran bestellten sie dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 25. Februar 1981 zu einem Anteil von 590/1000 ein Erbbaurecht. Sein jetziger Erbbaurechtsanteil beträgt [...]
»...Die für den Erlaß eines sofort vollziehbaren Nutzungsverbots nach ständ. Rechtspr. der Hessischen Verwaltungsgerichte allein ausreichende formelle Illegalität einer bauaufsichtlich genehmigungs- oder [...]
Die BGA B. für A. mbH (im folgenden: BGA) bot im Jahre 1981 im Rahmen von sogenannten Ersterwerbermodellen mit angehörigen der NATO-Streitkräfte mietweise belegte Wohnungen zur Kauf an. In den von ihr herausgegebenen [...]
Der Beteiligte zu 2) war Eigentümer des Grundstücks Matzgergasse 6 in K. , das mit einem im Jahre 1780 errichteten Barockgebäude (Vorderhaus sowie Nebengebäude) bebaut ist. In frei Räumen im ersten Obergeschoß des [...]
Mit Bauverträgen vom März/April 1973 übertrug die Bauträgerin CS der Beklagten die Dachdecker- und Dachterrassenarbeiten für eine Wohnungseigentumsanlage. Die Geltung der VOB/B wurde vereinbart. Zur Gewährleistung [...]
Im Sommer 1977 beabsichtigte die Finanzplanungsgesellschaft FIDES die Errichtung von 27 Einfamilien-Reihenhäusern im Rahmen eines Bauherrenmodells. Nach Verhandlungen mit den beklagten Architekten schloß sie mit ihnen [...]
Mit Vertrag vom 20. Mai 1974 übertrug die beklagte Stadt unter Einbeziehung der VOB/B der Klägerin die Untertunnelung des Weserdeichs und den Bau einer Auslaufleitung der Kläranlage zum Pauschalpreis von 353.385,25 DM. [...]
Die Parteien streiten jeweils aus abgetretenem Recht um einen hinterlegten Geldbetrag. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: die Klägerin) stand im Jahre 1981 mit der Anfang 1982 in Konkurs gefallenen T. und S. [...]
Laut vorliegendem Verwaltervertrag bedarf die Eigentumsveräußerung der Zustimmung des Verwalters, und zwar gegen einen pauschalen Auslagenersatz, für den Käufer und Verkäufer gesamtschuldnerisch haften sollen. Die [...]
Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer eines 10.928 qm großen Grundstücks, das im Gebiet der beteiligten Stadt am rechten Rheinufer liegt. Es gehört zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Bon (Parlaments- und [...]
(b) »... Der erk. Senat hat bereits mehrfach (vgl. u. a. NJW 1984, 2901) entschieden, daß Räume unter anderem dann nicht den Begriff des Wohnraumes im Sinne des Zweckentfremdungsrechts erfüllen, wenn ihre Nutzung zu [...]
Die Klägerin, eine Großbank, nimmt die verklagte Kreissparkasse aus mehreren Bankgarantien auf Zahlung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt R beauftragte 1974 die Komplettbau K GmbH ein [...]
Die Parteien sind Aktionäre der D Brauerei AG. Sie vertreten je einen Stamm der Familie D mit einer Beteiligung von ursprünglich je 43,499% am Grundkapital der Gesellschaft. Unmittelbar im Anschluß an die Gründung der [...]
Die Beklagte beauftragte die Klägerin im März 1974, auf einem von der Royal Air Force genutzten Nato-Flugplatz 27 Schutzbauten für Militärmaschinen, sogenannte 'Shelter', nebst Außenanlagen zu errichten. Die [...]
Die Parteien hatten eine Vertragsstrafe von maximal 10 % der Angebotssumme vereinbart. (a) »... Bedenken gegen die Wirksamkeit der.. Vereinbarung bestehen nicht. Insbesondere hält sich der auf 10 % der Angebotssumme [...]
Der Kläger erbrachte von Mai bis Juli 1981 Architektenleistungen für einen Anbau an ein damals dem Vater des Beklagten gehörendes Haus sowie den Neubau einer Garage auf dem Grundstück D.-Straße in D. Ende Juli/Anfang [...]
Der damals als Montageschlosser bei der K. GmbH beschäftigte Kläger verlor am 11. Juli 1975 seine Arbeitsstelle, weil er an einem rechtsseitigen Hirninsult (Schlaganfall) erkrankte. Er bezog in der Folgezeit [...]
Die HOAI verbietet weder den Verzicht oder den Erlaß des Honorars noch die Möglichkeit, einen Vergleich zu schließen, soweit die Architektentätigkeit beendet ist (allgemeine Meinung). Zu einer nachträglichen [...]
I. Die Klägerin will ein etwa 3,9 ha großes Grundstück am Nordufer des B sees im Stadtgebiet von K mit einem Hotel und fünf Wohngebäuden bebauen. Das Grundstück, das durch die zwölf Meter breite Seestraße vom B see [...]
I. Die Kläger sind Erbbauberechtigte eines mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks in G (Flur 19 Flurstück 307) sowie einer Wegeparzelle (Flurstück 437). Mit Bauvoranfrage vom 28. Juni 1978 teilte der Beigeladene dem [...]
Teilabdruck zur Frage einer Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs auf dem vorhergehenden Blatt V (527) 307 c-d. »...Die Innenbereichsqualität [des parkartigen Geländes] ist durch die lange Zeitdauer [mehr als 10 [...]
Die Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2) betrieb bei E. den Basaltsteinbruch K. L (im folgenden: Kolay) I mit einer Aufbereitungsanlage. Das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz erließ [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.1986 (11 A 2717/84)
»...Als Rechtsgrundlage der streitigen Festsetzung [, wonach »im Kerngebiet Spielhallen sowie Verkaufsräume und Verkaufsflächen, Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln, auf Darstellungen [...]