I. Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Reihenhauses als steuerbegünstigte Wohnung sowie die Erteilung von Bescheinigungen zur Gebührenbefrelung und Grunderwerbsteuerbefreiung für den Erwerb des Hauses. Sie gab [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer der beiden in der Gemarkung B Flur 15 gelegenen Grundstücke Flurstücke Nrn. 756 und 757. Während das 315 qm große Flurstück 757 unbebaut ist, ist das anschließende 2 888 qm große Grundstück [...]
Vorinstanz: II. VGH München, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: I. VG München, vom - Vorinstanzaktenzeichen BRS 46 Nr. 14 BVerwGE 75, 271 ZfBR 1987, 104 [...]
I. Die Kläger wenden sie sich gegen die Planfeststellung für den Bau des Flughafens München II im Erdinger Moos. Die Regierung von Oberbayern erlietß am 8. Juli 1979 einen ersten Planfeststellungsbeschluß. Mit ihm [...]
(c) »... Die Gemeinde ist verpflichtet, die Genehmigungsverfügung im vollen Wortlaut bekanntzumachen (Senatsurteil, DVBl. 1985, 112). § 12 Satz 1 BBauG gebietet auch nicht, daß die Gemeinde in ihrer Bekanntmachung [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines in der Gemarkung E, Flur 29, Flurstück Nr. 2 (E 111) gelegenen Grundstücks, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans 'E See', einem Wochenendhausgebiet, liegt. Im Jahre 1963 [...]
I. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Bundesverwaltungsgericht die Sache zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob in der Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplans (§ 12 BBauG 1976) darauf hingewiesen [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO). 1. In der Beschwerdebegründung ist nicht hinreichend dargelegt worden, daß [...]
I. Die Klägerin begehrt Baugenehmigungen zur Errichtung von 51 Ferienhäusern. Das für die Bebauung vorgesehene Gelände liegt im Geltungsbereich eines 1968 nach ortsüblicher Bekanntmachung der Genehmigung in Kraft [...]
I. Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Bescheid der beklagten Bezirksregierung über die Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans und die Rücknahme der Genehmigung des Plans. Der Plan, der ein [...]
I. Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine Verfügung der beklagten Bezirksregierung über die Feststellung der Nichtigkeit der Genehmigung eines Bebauungsplans. Der Plan, der ein Erholungsgebiet mit Freizeitpark [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich nicht, daß einer der Gründe vorliegt, die gemäß § 132 Abs. 2 VwGO allein zur Zulassung der Revision führen können. Die von der Beschwerde als [...]
(b) »... Der erk. Senat hat bereits mehrfach (vgl. u. a. NJW 1984, 2901) entschieden, daß Räume unter anderem dann nicht den Begriff des Wohnraumes im Sinne des Zweckentfremdungsrechts erfüllen, wenn ihre Nutzung zu [...]
I. Die Klägerin will ein etwa 3,9 ha großes Grundstück am Nordufer des B sees im Stadtgebiet von K mit einem Hotel und fünf Wohngebäuden bebauen. Das Grundstück, das durch die zwölf Meter breite Seestraße vom B see [...]
I. Die Kläger sind Erbbauberechtigte eines mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks in G (Flur 19 Flurstück 307) sowie einer Wegeparzelle (Flurstück 437). Mit Bauvoranfrage vom 28. Juni 1978 teilte der Beigeladene dem [...]
Teilabdruck zur Frage einer Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs auf dem vorhergehenden Blatt V (527) 307 c-d. »...Die Innenbereichsqualität [des parkartigen Geländes] ist durch die lange Zeitdauer [mehr als 10 [...]
»... Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des BerGer. sprechen.. Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 Satz 1 FStrG [BFernStrG] dafür, daß die Errichtung zusätzlicher baulicher Anlagen auf einem bereits bebauten Grundstück sowie [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Beschwerdeschrift enthält keinen Grund, der gemäß § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO die Zulassung der Revision rechtfertigt. Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde geltend [...]
I. Die Kläger begehren von der beklagten Stadt Aschaffenburg die Übertragung des Eigentums an mehreren Grundstücken. Die Beklagte hatte die von den Klägern beanspruchten Flächen im Jahre 1921 zugunsten des beigeladenen [...]
Die Kl. will auf einem Bahnhofsgelände, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, einen Schacht zur Erkundung und späteren Gewinnung von Erzvorkommen abteufen. Das Bergamt hatte den diesbezügl. Betriebsplan [...]
I. Die Klägerin betreibt aufgrund einer erstmals 1967 erteilten Genehmigung die Kiesgrube M bei R am B 1976 beantragte sie eine Genehmigung zur Erweiterung, die das Landratsamt Konstanz unter dem 22. März 1978 [...]
I. Die Klägerin will - mit Zustimmung der Deutschen Bundesbahn - auf dem Gelände des Bahnhofs B in B G einen 70 m tiefen Schacht zur Erkundung und späteren Gewinnung von Zink- und Bleierzvorkommen abteufen. Sie begehrt [...]
I. Die Kläger zu 2 bis 5 begehren von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Lärmschutzmaßnahmen für die im reinen Wohngebiet gelegene Straße 'Am G' in D. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und - bis [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Kreuzungsbereich der Bundesautobahnen A 3 und A 73. Im Jahre 1972 erhielt sie von der zuständigen Autobahndirektion die Genehmigung, auf dem Grundstück eine [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G Flur 3 Flurstück 63 in D. Das ca. 7 m breite und 100 m tiefe Grundstück ist straßennah mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebaut; der sich rückwärtig [...]
I. Die Kläger erwarben aufgrund notariellen Tauschvertrags vom 9. April 1980 von der Stadt E das Grundstück M straße 4; die Stadt erwarb im Gegenzug von den Klägern das Grundstück L straße 42. Das Grundstück L straße [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Die vorgetragenen Beschwerdegründe ergeben nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 VwGO erfüllt sind. Das Berufungsgericht verneint die Zuständigkeit der [...]
I. Die Beklagte zog die Klägerin mit Bescheid vom 5. September 1980 zu einem Entwässerungsteilbeitrag für den mechanischen und den biologischen Teil des Klärwerks in Höhe von 22 430 DM heran. Der Heranziehung liegt die [...]
I. Die Kläger zu 1 und 2 sind Eigentümer des 621 qm großen, mit einem Einfamilienhaus bebauten und mit einer Gesamtfrontlänge von 51,07 m an den A -Ring und die Straße H angrenzenden (Eck-)Grundstücks H 1 (Flurstück [...]
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Ein Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob die Unbeachtlichkeit der Verletzung von [...]
I. Die Kläger sind Eigentürmer des Grundstücks Gemarkung Euskirchen, Reinaldstraße 69/71, das gemäß dem am 11. Juli 1964 in Kraft getretenen Bebauauungsplans Nr. 19 D im allgemeinen Wohngebiet liegt. Es list mit einem [...]
I. Die Beklagte will nördlich von M einen Standortübungsplatz mit einer Standortmunitionsniederlage errichten. Er soll auf dem Gebiet der Gemeinden E, G und O liegen und an das Gebiet der Gemeinde U angrenzen. Die [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W Straße 27 in B-B, das nach den förmlich festgestellten Straßenfluchtlinien vom 7. Mai 1937 (Fluchtlinienplan 1937) mit einer Front von 17,72 m an die bereits vor dem [...]
Die Antragstellerin beantragt, den Bebauungsplan Nr. 13 'Am M' - Ortsteil H der Gemeinde H - (Satzungsbeschluß vom 7. Juli 1977) für nichtig zu erklären; sie trägt vor, daß durch die im Bebauungsplan festgesetzte [...]
I. Die Klägerin begehrt einen Vorbescheid des Inhalts, daß die Bebauung des rückwärtigen Teils ihres Grundstücks mit einem (weiteren) Wohnhaus zulässig sei. Sie ist Eigentümerin des in H-S, B, gelegenen Grundstücks mit [...]
I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung eines an der Bundesstraße Nr. in J liegenden Ladenlokals in ein Spielkasino. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines [...]
I. Der Kläger begehrt die Teilungsgenehmigung für ein Teilgrundstück, das er von einer Erzbergbaugesellschaft gekauft hat. Das Grundstück liegt im Außenbereich der beigeladenen Gemeinde. Auf ihm wurde früher Eisenerz [...]
I. Die Beigeladene ist Eigentümerin des ca. 27 000 qm großen Grundstücks Lgb. Nr. 1057 im Gemeindegebiet der Klägerin. Das Grundstück liegt außerhalb des Bebauungsplans 'G-Süd' im Außenbereich; es wird über die im [...]
I. Die klagende Stadt Lambrecht wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau und zur Nutzung der Gebäude einer ehemaligen Textilfachschule als Sitz der beigeladenen Verbandsgemeinde Lambrecht. Die [...]
I. Die Kläger begehren die Baugenehmigung für vier Ferienwohnungen, die sie in ein ehemaliges Mühlengebäude eingebaut haben, das früher zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörte. Das Verwaltungsgericht hat den [...]