Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nicht allein deshalb entbehrlich, weil der Auftragnehmer in Konkurs gefallen ist. Dem Konkursverwalter steht grundsätzlich die Entscheidung darüber zu, ob er die [...]
Nach herrschender Meinung setzt die Einstufung als Besondere Leistung damit nicht eine typische Berufsbezogenheit im Tätigkeitsfeld des Architekten voraus. Nur solche Leistungen sind nicht erfaßt, die keine Beziehung [...]
Zu erstatten sind die eigenen Aufwendungen des Bauherrn (BGHZ 59, 328 = NJW 1973, 46) sowie die Kosten zur Feststellung der Mängel auch durch einen Drittunternehmer (OLG Frankfurt/M., NJW 1983, 456); Kosten eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.1992 (22 U 230/91)
Ebenso OLG Koblenz, BauR 1993, 250, 251. Voraussetzung der Anordnung der Klageerhebung ist somit, daß ein Hauptsacheprozeß nicht anhängig ist, wobei es ausreicht, wenn nur bezüglich eines Teils des ursprünglichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1992 (5 U 179/91)
Entscheidend ist auch die Art der konkreten Nutzung des Bauwerks. Geringfügige Maßdifferenzen ohne technische Nachteile, kleinere Kratzer an eingesetzten Fensterscheiben, unerhebliche Farbabweichungen dürften in der [...]
»Das AG hat die Betroff. 'wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen § 7 Abs.3 und 4, 8 Abs.1, 14 Abs.1 Buchstabe f und g der Satzung der Stadt Nettetal über die Beseitigung von Abwasser vom 16.12.1987, 4, 18, 19 GO NW' [...]
Das gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer einen Teil des Kostenvorschusses einzahlt (OLG Düsseldorf, BauR 1992, 541 = NJW-RR 1992, 1174). BauR 1992, 767 BauR 1992, 767, 768 NJW-RR 1992, 1174 [...]
b. »Die Bekl. haben [den Kl.] zumindest durch schlüssiges Verhalten beauftragt. Sie haben seine Dienste für architektenübliche Leistungen in Anspruch genommen. Selbst wenn sie diese Inanspruchnahme als »unverbindlich« [...]
Der Antrag des Auftragnehmers, der die Mängelfreiheit seiner Leistung festgestellt haben will, hat eine Unterbrechungswirkung (OLG Düsseldorf, BauR 1992, 767). BauR 1992, 541 NJW-RR 1992, 1174 [...]
Soweit in besonderen oder zusätzlichen Vertragsbedingungen von den Fälligkeitsregelungen der VOB/B abgewichen wird, muß geprüft werden, ob der Auftragnehmer dadurch nicht unangemessen i.S. des § 9 AGB-Gesetz [...]
a.»Die Übermittlung des Kündigungsschreibens per Telefax entspricht der Schriftform i.S. des § 126 BGB. Beim Telefax ... wird das Erscheinungsbild der Vorlage einschließlich der Unterschrift originaltreu wiedergegeben. [...]