2. Rechtsprechung
  3. 2017
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OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2017 (32 SA 32/17)

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Pfändung einer Forderung aufgrund eines Arrestbefehls

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2017 (2 A 471/15)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle in ein Wettbüro; Betrieb von Wettvermittlungsstellen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2017 (11 A 2115/14)

Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis bei Betrieb der Außengastronomie unter Verwendung von konstruktiv zusammenhängenden Tisch-Bank-Kombinatione...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2017 (2 A 470/15)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb eines Wettbüros; Vorhaben als Vergnügungsstätte in der Form eines Wettbüros; Auswirkungen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2017 (5 S 2067/15)

Nutzungsuntersagung zur Beseitigung eines als bauplanungsrechtlich unzulässig erachteten Lager- und Abstellplatzes auf Teilbereichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2017 (9 N 16.257)

Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Antragsbefugnis eines Mieters...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.2017 (2 Sa 156/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage einer Gymnasiallehrerin auf...

FG München - Urteil vom 11.07.2017 (12 K 796/14)

FG München - Urteil vom 11.07.2017 (12 K 796/14)

OLG München - Beschluss vom 11.07.2017 (13 W 1050/17)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

OLG München - Beschluss vom 11.07.2017 (13 U 54/17)

Höhe des Honorars für Wirtschaftsprüferleistungen

BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 9 SB 15/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZuerkennung...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2017 (17 Ta (Kost) 6030/17)

Zulässigkeit der Streitwertfestsetzung nach dem GKG bei Entfallen der Gerichtsgebühren wegen Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleic...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2017 (11 S 695/17)

Unmittelbare gesetzliche Begrenzung der Geltungsdauer der Beschäftigungserlaubnis durch die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels oder...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (7 CE 17.10043)

LMU München; Psychologie (Bachelor); Wintersemester 2016/2017; Anteilquote; Hochschulzulassung; jährliche Aufnahmekapazität; Kapazitätsberechnung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (15 N 17.1276)

Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Verfahrens

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2017 (5 S 1867/15)

Nichtigkeit eines von einer Gemeinde geschlossenen bebauungsplanersetzenden städtebaulichen Vertrages

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2017 (3 S 381/17)

Beantragung der Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle; Zuordnung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zu den Grundzügen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2017 (2 S 1435/17)

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für einen noch zu erhebenden Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachweis zumutbarer...

BGH - Urteil vom 06.07.2017 (IX ZR 178/16)

Bereiterklärung des Schuldners einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2017 (4 A 543/15)

Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots mehrerer Spielhallen, der Abstandsgebote des Glücksspielstaatsvertrags und der Überleitungsvorschriften...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2017 (22 C 17.639)

Beiladung eines Dritten in dem Rechtsstreit einer Gesellschaft zur Verwertung von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten von Medienunternehmen...

OVG Saarland - Beschluss vom 06.07.2017 (1 D 526/17)

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zum...

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5064/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für AnästhesieHonorararzttätigkeitAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.07.2017 (1 LA 12/17)

Klage gegen den Betrieb einer Straßenlaterne auf der gegenüber liegenden Straßenseite des Hauses des Klägers; Zu hohe Lichtimmissionen...

LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (7 Ta 71/17)

Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses wegen eines laufenden Strafverfahrens

BGH - Beschluss vom 05.07.2017 (XII ZR 11/17)

Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2017 (7 D 105/14.NE)

Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen durch Änderung des Flächennutzungsplans; Darstellung von Sonderbauflächen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2017 (7 A 2432/15)

Nachbarklage gegen eine baurechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines Bürgerzentrums; Zulassung einer Vergnügungsstätte mit...

BGH - Urteil vom 05.07.2017 (VIII ZR 163/16)

Belieferung von Verbrauchern mit Strom auf der Grundlage von Sonderkundenverträgen; Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb...

VGH Bayern - Urteil vom 05.07.2017 (2 B 17.824)

Nachbarschutz bei Erteilung eines Vorbescheids für den Umbau und Neubau von Gebäudeteilen zur Hotelnutzung; Gebietsverträglichkeit...

BGH - Beschluss vom 05.07.2017 (XII ZB 277/16)

Gleichwertigkeit der in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärten Anerkennung der Vaterschaft und der Anerkennung nach deutschem...

VG Karlsruhe - Urteil vom 05.07.2017 (4 K 1931/16)

Außenbereich; Dienen; landwirtschaftlicher Betrieb; Gesellschaftsform

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (13 A 1310/17.A)

Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr eines Flüchtlings in sein Heimatland aufgrund aktiven Bekenntnisses zur christlichen Glaubenslehre;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2017 (15 ZB 17.50022)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten;...

OLG Köln - Urteil vom 05.07.2017 (16 U 138/15)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an dem Unternehmer durch den Auftraggeber überlassenen, für den Einbau in einem Bauvorhaben...

BGH - Beschluss vom 05.07.2017 (I ZB 41/17)

Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

OLG München - Beschluss vom 04.07.2017 (28 U 635/17 Bau)

Überprüfung der Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

BVerwG - Urteil vom 04.07.2017 (9 C 12.16)

Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren; Feststellung der Angemessenheit der Vergütung; Berücksichtigung der für...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (1 ZB 14.1681)

Anordnung der Beseitigung eines Bootshauses, eines Fischerhauses, von Stützmauern und sonstigen Anlagen; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit...

BGH - Urteil vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15)

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 Euro in Unternehmensdarlehensverträgen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (2 NE 17.989)

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung über einen noch einzulegenden Normenkontrollantrag; Voraussetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (22 ZB 16.1463)

Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Stilllegung und Beseitigung einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Abfällen; Zuordnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (1 CE 17.694)

Prüfung der Eilbedürftigkeit einer Nutzungsuntersagung des Betriebs einer Freiluftgaststätte als Winterbar

BGH - Urteil vom 04.07.2017 (XI ZR 233/16)

Geltung der über Entgeltklauseln in Verbraucherkreditverträgen entwickelten Grundsätze für mit Unternehmern geschlossene Darlehensverträge;...

AG Kassel - Urteil vom 04.07.2017 (410 C 3394/15)

AG Kassel - Urteil vom 04.07.2017 (410 C 3394/15)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2017 (Verg 36/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabeverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2017 (6 ZB 16.2272)

Ausbaubeitragssatzung als wirksame Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag eines Hinterliegergrundstück...

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2017 (10 B 10.15)

Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung; Schutz des Nachbarn und der Gewährleistung eines nachbarlichen...

VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2017 (22 B 15.2365)

Klage einer Standortgemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Ersetzung des verweigerten Einvernehmens...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (3 S 2428/15)

Festsetzung einer zulässigen Grundfläche von 120 Quadratmetern für Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet; Gesamtnichtigkeit...