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  3. 2017
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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 216/15)

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach BetriebsübergangAusschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 221/15)

Ablösung der Tarifwerke der Betriebsübergeberin durch Tarifwerke der Betriebsübernehmerin bei kongruenter TarifbindungAusschluss...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 196/15)

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach BetriebsübergangAusschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2017 (VII-Verg 55/15)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Beschwerde in einem vergaberechtlichen Eilverfahren

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2017 (25 W 127/17)

Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft

OLG München - Beschluss vom 10.08.2017 (Verg 03/17)

Anforderungen an die Konkretisierung der Kriterien für die Auswahl von Teilnehmern an einem nicht offenen Realisierungswettbewerb...

OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2017 (4 U 101/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

VG Karlsruhe - Beschluss vom 10.08.2017 (11 K 7577/16)

Flächennutzungsplan; Teilflächennutzungsplan; Windkraft; Windenergie; Windkraftanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2017 (6 U 63/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des präzisesten Blutzuckermessgeräts für die Anwendung in KrankenhäusernAnforderungen an die...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2017 (8 ZB 15.1428)

Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen; konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (bejaht)

BGH - Beschluss vom 10.08.2017 (III ZA 42/16)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines...

BGH - Beschluss vom 10.08.2017 (VIII ZR 93/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

OLG Brandenburg - Verfügung vom 10.08.2017 (12 U 173/15)

Rechtsfolgen einer überlangen Bindungsfrist bei der Ausschreibung von Fliesenlegerarbeiten

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2017 (5 Sa 92/17)

Anspruch eines angestellten Immobilienverkäufers auf Teilhabe an von einem Bauträger gezahlten Maklerprovision

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2017 (18 W 15/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2017 (13 A 1824/17.A)

Verschuldete Fristversäumnis i.R. des Antrags auf Zulassung der Berufung; ; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigte...

OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (7 U 2663/16)

Anforderungen an die Beendigung einer nicht im Handelsregister eingetragenen AG, deren Stammkapital nicht eingezahlt worden ist

OLG München - Endurteil vom 08.08.2017 (9 U 3652/16 Bau)

Sog. Estrichdröhnen als Mankel eines Bauwerks

VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2017 (15 ZB 17.30494)

Berufungszulassung (abgelehnt); Asylsuchende aus Georgien; Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung;...

BGH - Urteil vom 08.08.2017 (X ZR 101/16)

Ausgleichzahlungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Ersatzanspruch...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2017 (3 Sa 764/16)

Zulässigkeit der vollmachtlos durch den beigeordneten Rechtsanwalt eingelegten Berufung

VGH Bayern - Beschluss vom 07.08.2017 (15 ZB 17.600)

Bauordnungsrechtliche Anordnung zum hochfeuerhemmenden Ausführen der Außenwand eines Gartenhauses

VGH Bayern - Urteil vom 07.08.2017 (2 N 14.1850)

Normenkontrolle; Außenbereichssatzung

VGH Bayern - Urteil vom 04.08.2017 (9 N 15.378)

Klage gegen einen Bebauungsplan aufgrund behaupteten Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung;...

VGH Bayern - Urteil vom 04.08.2017 (15 N 15.1713)

Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Formverstoß gegen textliche Festsetzungen; Identitätsfunktion bzw. Beurkundungs-...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2017 (2 S 1446/17)

Entbehrlichkeit des Vertretungszwangs für die Streitwertbeschwerde; Vorrang der speziellen kostenrechtlichen Regelungen vor den allgemeinen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.08.2017 (6 U 35/17)

Irreführung durch Verwendung des Begriffs Zentrum als Bestandteil einer GeschäftsbezeichnungWettbewerbswidrigkeit des Angebots einer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.08.2017 (5 S 1030/17)

Bezeichnung einer Monteurunterkunft als Boardinghaus hinsichtlich Bedeutung für deren bauplanungsrechtliche Einordnung

OLG Hamburg - Urteil vom 03.08.2017 (3 U 32/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Arzneimittel mit Ergebnissen einer Studie

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2017 (7 A 1830/16)

Prüfung der Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Hinnahme einer Verschattung in einem bebauten innerstädtischen Bereich;...

OLG Hamburg - Urteil vom 03.08.2017 (3 U 130/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Inhaltsstoff Beta-Hydroxy-Beta-Methyl Butyrat mit der...

LAG Bremen - Urteil vom 03.08.2017 (2 Sa 26/17)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Vorkehrungen zur Ermöglichung einer tatsächlichen Kenntnisnahme der Kündigungserklärung...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2017 (10 C 17.988)

Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet betreffenden Verfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2017 (VII-Verg 17/17)

Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den VergabeunterlagenPflicht des Auftraggebers zur Aufklärung einer Differenz...

BGH - Beschluss vom 02.08.2017 (4 StR 169/17)

Totschlag durch Unterlassen; Einstandspflicht von Kindern gegenüber Eltern; Garantenpflicht aus familärer Verbundenheit; Gegenseitige...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2017 (20 C 17.1130)

Unzulässige Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

VGH Bayern - Urteil vom 02.08.2017 (2 B 17.544)

Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Spielhalle.

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2017 (20 C 17.1129)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Einordnung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2017 (11 CS 17.1318)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens eines Arztes...

BGH - Beschluss vom 02.08.2017 (VII ZR 88/17)

Bemessung des Streitwerts für das Verfahren über eine Teilanfechtung des Prozessvergleichs; Abänderung des festgesetzten Streitwerts...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.08.2017 (8 ZB 17.1015)

Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern; Ankündigung eines Verwaltungsakts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (10 A 2111/15)

Bauplanungsrechtlicher Abwehranspruch gegen ein Bauvorhaben unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Gebietsart; Umbau von Gebäuden...

OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2017 (21 U 26/17)

Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung für die Verwertung bzw. Deponierung von Rostasche...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2017 (3 Sa 458/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Grundschullehrers auf...

KG - Beschluss vom 31.07.2017 (Verg 6/17)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit und UngeeignetheitNegative Erfahrungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2017 (7 A 830/16)

Erteilung einer Baugenehmigung nebst Befreiung von Bebauungsplanfestsetzungen für den Umbau eines Altenheims; Rücksichtnahmegebot...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2017 (22 ZB 17.1033)

Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlagen; Bauplanungsrechtliche Privilegierung der...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2017 (22 C 17.1417)

Streitwertfestsetzung für den Erlass eines Feuerstättenbescheids; Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands auf Grundlage der...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2017 (1 B 11075/17.OVG)

Schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm aufgrund der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und...

OLG Köln - Urteil vom 28.07.2017 (6 U 193/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf dem Lampenkörper und der Fassung