2. Rechtsprechung
  3. 2017
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2017 (8 WF 7/17)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung an der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2017 (11 A 353/17)

Befüllung des Containers als Zweck des Abstellens von Altkleidersammelcontainern unter Berücksichtigung des jeweiligen Aufstellungsortes...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2017 (9 CS 17.1588)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Tierschutzrechtliche Anordnungen

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.10.2017 (9 K 165/15)

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.10.2017 (9 K 165/15)

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 232/16)

Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2017 (12 A 1453/17)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten in einem Verfahren betreffend...

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 4/17)

Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines...

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 229/16)

Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2017 (11 A 2438/16)

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Anliegers gegen eine Widmung; Berücksichtigung der Interessen der Eigentümer der an eine...

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 117/16)

Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft als Marktverhaltensregelung; Verbotene Tabakwerbung in einem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2017 (13 C 17/17)

Zulassung zum Studium der Bildungswissenschaften i.R.d. kapazitätserschöpfenden Vergabe

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (III ZR 56/17)

Leistungsbeschreibung zur Datenautomatik in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens; Erweiterung...

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 184/16)

Bindung des Gerichts an die Parteianträge; Zugrundelegung eines anderen Klagegrunds im Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag...

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 172/16)

Preisobergrenze für den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken;...

BGH - Beschluss vom 05.10.2017 (I ZB 78/16)

Beantragung der Einholung von Drittauskünften durch den Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2017 (8 ZB 16.493)

Rechtmäßige Erteilung einer Ausnahme von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung; Spülbohrung zur Tieferlegung von Telekommunikationsleitungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2017 (8 ZB 16.475)

Erteilung einer Ausnahme von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung für die Bohrung bzw. Leitungsverlegung

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2017 (1 ZB 15.1673)

Nutzungsuntersagung für die Unterhaltung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte; Kennzeichnung der Vergnügungsstätte als...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2017 (1 ZB 15.913)

Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines zweiten Austragshauses für eine Altenteilergeneration

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2017 (9 C 17.1427)

Verfahrenseinstellung nach Rücknahme der Anhörungsrüge

BVerwG - Beschluss vom 02.10.2017 (4 B 56.17)

Rechtfertigung der Zulassung der Grundsatzrevision durch die Rüge einer Verletzung von Bundesrecht bei der vorinstanzlichen Auslegung...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2017 (10 CE 17.1491)

Erledigung der Hauptsache; Abschiebungsverbot; Kostenverteilung; Nachholung einer vom Erstgericht nicht getroffenen Streitwertfestsetzung...

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2017 (6 U 133/16)

Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Herstellung und Vertriebs eines Einkaufskartons/KassenkartonsWettbewerbliche Eigenart eines...

BGH - Urteil vom 29.09.2017 (V ZR 103/16)

Zugeständnis einer Erledigungsfrist von einer Woche gegenüber einer Partei zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses;...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2017 (6 A 11431/17.OVG)

Antrag; Anwalt; aussichtslos; Beiordnung; Berufung; Berufungszulassung; Berufungszulassungsgrund; Darlegung; Darlegungspflicht; Notanwalt;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2017 (6 U 183/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Medizinprodukts mit nicht gegebenen Eigenschaften

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (4 B 885/17)

Beurteilung nächtlicher Geräuschimmissionen als schädliche Umwelteinwirkungen aufgrund von Lärmmessungen und Nachbarbeschwerde...

BVerwG - Urteil vom 28.09.2017 (5 C 13.16)

Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Zuwendung für ein Kinder- und Jugendhaus in Höhe...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2017 (11 A 1591/16)

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines Ersatzbaus anstelle des Wohnhauses; Berücksichtigung des Schutzzwecks des...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2017 (6 A 11431/17.OVG ; 6 E 11432/17.OVG)

Beiordnung eines Notanwalts für die Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.v. Ausgleichsabgaben

BAG - Urteil vom 28.09.2017 (8 AZR 67/15)

Inhaltskontrolle bei vorformulierten VertragsbedingungenInhaltskontrolle bei von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2017 (I - 5 U 113/16)

Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines Projektnachlasses auf IngenieurarbeitenWirksamkeit einer mündlichen...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (11 Sa 39/17)

Stundenweise Urlaubsgewährung im Öffentlichen Dienst

BGH - Beschluss vom 28.09.2017 (V ZB 63/16)

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des...

BGH - Beschluss vom 28.09.2017 (V ZB 109/16)

Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit...

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2017 (3 W 58/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mit der Aussage Abnehmen mit Unterstützung einer genetischen Stoffwechselanalys...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2017 (VII-Verg 12/17)

Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im Leistungsverzeichnis genannten Produkten bei der Ausschreibung...

BVerwG - Beschluss vom 27.09.2017 (1 WB 33.17 ( 1 WB 36.16 ))

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Wehrbeschwerdeverfahren; Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises;...

BVerwG - Anerkenntnisurteil vom 27.09.2017 (8 C 20.16)

Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik; Entsprechende Anwendung der Regelungen der Zivilprozessordnung...

BVerwG - Anerkenntnisurteil vom 27.09.2017 (8 C 22.16)

Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik; Entsprechende Anwendung der Regelungen der Zivilprozessordnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2017 (4 B 1193/17)

Feststellen eines funktionserheblichen Verfahrensfehlers bzgl. Anhörungserfordernisses; Darstellen einer mit einem Stadtfest verbundenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2017 (8 B 595/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Beeinträchtigung der...

VG Freiburg - Urteil vom 27.09.2017 (1 K 3529/16)

Aufruf; Flugblatt; Meinungsäußerung; Versammlung; Whistleblowing

BVerwG - Anerkenntnisurteil vom 27.09.2017 (8 C 21.16)

Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik; Entsprechende Anwendung der Regelungen der Zivilprozessordnung...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2017 (5 Sa 145/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Gymnasiallehrers auf...

BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (VIII ZR 100/17)

Bestimmung des Streitwerts im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung des Klägers nach dem restlichen Betrag der Hauptsache;...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 4792/15)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht

VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2017 (8 M 17.1738)

Geltendmachung von Anhaltspunkten für einen unrichtigen Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 81/17)

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Materielles und immatrielles Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter...

BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 529/16)

Verbrennungen des Patienten durch atypischen Stromfluss bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren...