2. Rechtsprechung
  3. 2017
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BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VIII ZB 39/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

OLG München - Beschluss vom 26.09.2017 (13 W 1528/17)

Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2017 (2 L 151/15)

Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel; Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für einen Anspruch...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2017 (21 ZB 16.30420)

Einstellung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Berufungszulassungsverfahren

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 25.09.2017 (VII-Verg 19/17)

Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2017 (VII-Verg 19/17)

Anforderungen an die Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen

OLG München - Beschluss vom 25.09.2017 (9 U 4712/16 Bau)

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Bauherrn wegen Baumängeln

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2017 (2 D 18/16.NE)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von Nutzungsflächen in einem Gewerbegebiet durch Änderung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2017 (2 A 2521/16)

Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für die Umnutzung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag hinsichtlich Nachbarschutzes;...

KG - Urteil vom 25.09.2017 (20 U 41/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

OLG Hamburg - Urteil vom 21.09.2017 (3 U 112/15)

Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur Behandlung von Alzheimer

BGH - Versäumnisurteil vom 21.09.2017 (I ZR 53/16)

Verursachung eines Irrtums bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen durch eine irreführende Blickfangangabe; Inhaltlicher...

BGH - Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 40/17)

Führen einer durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten...

BGH - Beschluss vom 21.09.2017 (I ZR 74/16)

Wettbewerbsrechtliche Prüfung der Herkunftsbezeichnung Ursprung: Deutschland von Kulturchampignons ohne zusätzliche Hinweise; Vereinbarkeit...

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2017 (6 W 99/17)

Unterlassung der Behauptung ein Mietwagen sei ein Taxi oder dasselbe wie ein TaxiUnterschiede zwischen Taxen und Mietwagen

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 58/16)

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit GerichtsvollzieherAnfechtbarkeit von Teilzahlungen des Schuldners bei einer mit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2017 (I-3 Wx 78/17)

Wirksamkeit der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten in den Nachlass fallenden GegenstandAuslegung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2017 (22 CS 17.1471)

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung zweier Windkraftanlagen durch eine Nachbargemeinde; Möglichkeit...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2017 (5 U 42/17)

Ansprüche aus einem Werkvertrag nach KündigungVerlangen einer SicherheitsleistungAbnahme als Fälligkeitsvoraussetzung einer Vergütun...

BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (XII ZB 382/16)

Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf die Auskunft zum Anfangsvermögen i.R. des Zugewinnausgleichs; Schutzwürdiges Interesse der...

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.09.2017 (6 U 5/17)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs auf Nachlieferung

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 345/16)

Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der FeststellungsklageAnforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses...

BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (I ZB 33/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 20.09.2017 (VIII ZR 250/16)

Einseitige Erherhöhung der Kostenmiete um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) durch den...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2017 (2 A 1310/16)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters mit einer Verkaufsfläche von 1.200 m² auf dem Grundstück...

BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VIII ZR 281/16)

Sanktionen für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur; Pflicht der...

BVerwG - Beschluss vom 19.09.2017 (4 B 42.17)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VIII ZR 232/16)

Sanktionen für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur; Pflicht der...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2017 (6 S 466/17)

Geltung des Vertretungszwangs für Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) für Entschädigungsklagen für die unangemessene...

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2017 (6 U 19/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Ware auf der Internetplattform eBay-Kleinanzeigen ohne die Pflichtangaben hinsichtlich der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2017 (2 A 1494/16)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters; Beurteilen der Zulässigkeit...

BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (XI ZB 13/14)

Aussetzung eines Zivilprozesses im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG); Beteiligungsrechte...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.09.2017 (1 MB 15/17)

Gebietserhaltungsanspruch durch Festsetzung eines Wohngebiets mit dreigeschossiger Bebaubarkeit; Genehmigungsfreistellung und Nachbarschutz...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (15 AS 17.1006)

Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung; nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs;...

BVerfG - Beschluss vom 18.09.2017 (1 BvR 361/12)

Verbandsklage gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2017 (A 11 S 2067/17)

Zulassungsantrag zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (15 ZB 17.1813)

Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung; Erledigung durch Zeitablauf (Befristung);...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (1 ZB 15.2551)

Beseitigungsanordnung; Doppelgarage im Anschluss an bestehende Doppelgarage; Kein Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der...

BSG - Beschluss vom 18.09.2017 (B 14 AS 84/17 B)

SGB-II-LeistungenVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsKein absoluter RevisionsgrundVerbot von Überraschungsentscheidungen

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (15 CS 17.1675)

Nutzungsuntersagung gegenüber einem Nichteigentümer; Festsetzung im Bebauungsplan Fläche für die Landwirtschaft; Lagernutzung für...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.09.2017 (2 O 73/17)

Bemessung des Streitwerts für ein auf Akteneinsicht gerichtetes Anordnungsverfahren; Interesse eines Ausländers an der Akteneinsicht...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (22 ZB 17.752)

Anfechtungsklage gegen einen Feuerstättenbescheid; Häufigkeit der Nutzung von Feuerstätten; -tatsachenbasierte und auch im Übrigen...

BGH - Beschluss vom 18.09.2017 (AnwZ (Brfg) 33/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Rechtsanwalts in dem vom Vollstreckungsgericht...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2017 (11 A 2702/09)

Besitzzeugnis; Eigentümer; Grenzverhandlung; Öffentlichkeit; Reinkarte; Urkarte; unvordenkliche Verjährung; Weg; Widmung; Widmungstheorie;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2017 (7 CS 17.1629)

Unzulässige Beschwerde

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2017 (4 A 2105/17.A)

Rechtliches Gehör; aktenwidriger Sachverhalt; Anfechtungsklage; Inhalt der Akten; Kenntnis nehmen; In Erwägung ziehen

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2017 (10 CE 17.1172)

Ausländerrecht; Gestattung des weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet; kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; Ehegattennachzug;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2017 (I-3 Wx 14/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender Beschreibung des VereinszwecksZulässigkeit der Beschwerde...

OLG Hamburg - Urteil vom 14.09.2017 (3 U 115/16)

Rechtsfolgen der Abgabe einer hinter der ursprünglich geforderten zurückbleibenden Unterwerfungserklärung

OLG Köln - Beschluss vom 14.09.2017 (7 U 84/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Beschaffenheit einer Straße