Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 600 bis 650 - Erfolg in Baustreitigkeiten

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BGH - Urteil vom 14.09.2017 (I ZR 2/16)

Hinnahme einer verbleibenden Herkunftstäuschung im Falle der nachschaffenden Übernahme eines Gestaltungselements; Verwendung einer...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2017 (4 B 26.17)

Anforderungen an die Bestimmung der Immissionsrichtwerte für eine im Außenbereich liegende Wohnbebauung; Umfang des Rücksichtnahmegebots...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2017 (6 B 61.17 ( 6 B 42.17 ))

Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von verlorenen Zuschüssen an Religionsgemeinschaften...

BGH - Urteil vom 14.09.2017 (I ZR 231/14)

Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als eine geschäftliche Entscheidung i.S. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG);...

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (I ZB 9/17)

Beschwer als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der ZPO noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über...

BVerwG - Urteil vom 14.09.2017 (4 CN 6.16)

Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Steinbruch Plapphalde; Regelung der Verwendung von Brennstoffen in Feuerungsanlagen;...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2017 (6 B 60.17 ( 6 B 41.17 ))

Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von verlorenen Zuschüssen an Religionsgemeinschaften...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2017 (4 B 28.17)

Beanspruchung grundrechtlich verankerten Drittschutzes gegen benachbarte Anlagen durch den Eigentümer eines Denkmals; Einhaltung des...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2017 (2 Sa 81/17)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 1864/17)

Anforderungen an die Zustellung einer einstweiligen Verfügung

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 3838/16)

Berücksichtigung eines Risikoabschlags für das Patentversagungsrisiko bei der vorläufigen Vergütung einer ArbeitnehmererfindungRechte...

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (AnwZ (Brfg) 35/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen...

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (I ZB 38/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (I ZB 13/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 14.09.2017 (VII ZR 3/17)

Vereinbarung des Einbehalts eines Betrags von 5 v.H. der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung in einem Bauvertrag; Ausschließliche...

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (I ZB 32/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2017 (8 B 1373/16)

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Drittschutz vor...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2017 (4 MB 52/17)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von weiteren 74 Wahlplakaten; Sichtwerbung politischer Parteien im Wahlkampf...

BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (IV ZR 391/16)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Voraussetzungen der Notanwaltsbestellung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2017 (1 LA 60/16)

Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses als Altenteilerhaus im Außenbereich; Ableiten einer...

BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (I ZB 55/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

BGH - Beschluss vom 12.09.2017 (IX ZA 20/17)

Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

VGH Bayern - Beschluss vom 12.09.2017 (1 ZB 15.126)

Immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung; Reitplatz mit Überdachung; Gebot der Rücksichtnahme gegenüber benachbarter Wohnbebauung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2017 (7 A 1473/16)

Zuordnung eines Vorhabengrundstücks zum Außenbereich hinsichtlich Bebauungszusammenhangs

BGH - Beschluss vom 12.09.2017 (XI ZR 718/16)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vertrag über eine vom Darlehensgeber für die Darlehensgewährung verlangte Zusatzleistung;...

BGH - Urteil vom 12.09.2017 (XI ZR 590/15)

Entgeltbestimmungen in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse; Wegfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2017 (6 W 58/17)

Rechtswirkungen der Abschlusserklärung des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Widerspruch gegen eine ergangene...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (10 UF 159/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

OLG München - Beschluss vom 11.09.2017 (27 U 688/17 Bau)

Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses bauzeitbedingter Mehrkosten

VGH Bayern - Beschluss vom 08.09.2017 (9 NE 17.1392)

Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden Verkehrslärms i.R.d. Bauleitplanung; Nachbarschutz bzgl. Beeinträchtigung...

BGH - Beschluss vom 08.09.2017 (AnwZ (Brfg) 28/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

BSG - Urteil vom 07.09.2017 (B 10 ÜG 1/16 R)

OpferentschädigungsverfahrenEntschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensAngemessenheit der VerfahrensdauerMehrschrittige...

BFH - Beschluss vom 07.09.2017 (X B 52/17)

Zulässigkeit einer UntätigkeitsklageZulässigkeit eines Erlasses aus Billigkeitsgründen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkei...

BVerwG - Beschluss vom 07.09.2017 (4 B 43.17)

Tragfähigkeit des städtebaulichen Gesichtspunkts der Erhaltung und Freihaltung der Vorgärten

BVerwG - Urteil vom 07.09.2017 (4 C 8.16)

Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets bei einem vollständigen Ausschluss der allgemein zulässigen...

VGH Hessen - Beschluss vom 07.09.2017 (9 A 1785/15.Z)

HINDERNISFREIHEIT AN FLUGPLÄTZEN; LANDEANFLUG; PLATZRUNDE; WINDKRAFTANLAGEN

BGH - Urteil vom 07.09.2017 (RiZ (R) 1/15)

Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Prüfungsverfahren gegen eine Verfahrenshandlung zur Vorbereitung einer Maßnahme der...

BGH - Beschluss vom 07.09.2017 (I ZB 7/17)

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung des Antrags auf Nichterhebung der Kosten

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2017 (4 BN 20.17)

Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung; Zuordnung von für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen bei raumbedeutsamen...

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2017 (4 BN 21.17)

Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung; Zuordnung von für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen bei raumbedeutsamen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.09.2017 (22 ZB 16.1207)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung eines Rinderhaltungsbetriebs; Ermittlung der Geräuschbelastung...

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2017 (4 BN 19.17)

Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung; Zuordnung von für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen bei raumbedeutsamen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2017 (VII-Verg 9/17)

Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

OLG München - Beschluss vom 06.09.2017 (21 W 1088/17)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem RechtVoraussetzungen der Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung...

VGH Bayern - Urteil vom 05.09.2017 (2 N 16.1308)

Klage gegen einen Bebauungsplan für die Errichtung einer viergeschossigen Parkgarage; Behauptung der Nichtberücksichtigung der zukünftigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2017 (7 A 1670/16)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Öffnungszeiten eines bestehenden großflächigen Aldi-Markts; Verlängerung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2017 (7 A 1667/16)

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines bestehenden großflächigen Einzelhandelsbetriebs; Voranfrage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2017 (8 A 1125/14)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen; Beeinträchtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2017 (14 ZB 17.676)

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen; Rückforderung überzahlter Beihilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2017 (7 A 1669/16)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines noch nicht großflächigen Drogeriemarkts neben einem bestehenden großflächigen...