2. Rechtsprechung
  3. 2017
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (16 SaGa 1175/17)

Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer bereits seit Stunden beendeten behaupteten Blockade des Werkstor

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (29 U 182/16)

Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer

BGH - Urteil vom 13.10.2017 (V ZR 305/16)

Individualanspruch des Wohneigentümers auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Nichtigkeit eines Beschlusses wegen fehlender Beschlusskompetenz...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2017 (15 ZB 14.1788)

Keine Befreiung von im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vergnügungsstätten.

BGH - Urteil vom 13.10.2017 (V ZR 45/17)

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück; Gekorene Ausübungsbefugnis...

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2017 (4 Sa 930/16)

Vergütungsansprüche bei Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2017 (8 W 13/17)

Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2017 (11 Verg 13/17)

Zurückweisung eines Antrags auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags in einem Vergabeverfahren für den Neubau einer gymnasialen OberstufeAusschließung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2017 (2 Kart 1/17 OWi)

Festsetzung von Geldbußen gegen Teilnehmer des sog. Tapeten-Kartells

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2017 (15 ZB 17.985)

Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarkts zur Unterkunft für Asylbewerber; Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.10.2017 (2 U 162/16)

Voraussetzungen der Eilbedürftigkeit einer auf Markenrecht gestützten UnterlassungsverfügungWiderlegung der Dringlichkeitsvermutung...

OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (6 W 114/17)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch einen Wettbewerbsverband

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2017 (22 CS 17.1664)

Eine Beschränkung der Betriebszeiten einer Freischankfläche ist möglich, wenn die Betriebszeiten überschritten werden.

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2017 (3 K 6/17)

Rechtsmittel der Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Reisekosten für eine Behördenvertreterin; Glaubhaftmachung der Notwendigkeit...

OLG München - Urteil vom 12.10.2017 (29 U 4903/16)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle für Entgeltklauseln für Bargeldein- oder Auszahlungen auf bzw. von einem Girokonto

OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (5 U 59/17)

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2017 (3 S 1457/17)

Rücksichtnahmegebot; schädliche Umweltauswirkungen; Geruchsimmissionen; Vorbelastung; Irrelevanzkriterium

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (7 Sa 68/17)

Anwendbarkeit des KSchG auf ein ArbeitsverhältnisAufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei rechtswidriger Entscheidung...

KG - Beschluss vom 12.10.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleitungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

BGH - Beschluss vom 12.10.2017 (AnwZ (Brfg) 39/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Vermutung des...

BVerwG - Urteil vom 11.10.2017 (9 A 14.16)

Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A 1 zwischen der Anschlussstelle (AS) Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz...

BGH - Urteil vom 11.10.2017 (I ZR 210/16)

Erwirkung einer unberechtigten Rufnummernportierung unter Vorgabe tatsächlich nicht existierender Kundenerklärungen; Systematische...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2017 (6 U 59/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Lebensmittels als Mittel zur Behandlung von Gedächtnis- und Konzentrationsproblemen

BGH - Beschluss vom 11.10.2017 (VII ZB 53/14)

Zwangsvollstreckung des Gläubigers wegen auf ihn nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) übergegangener Unterhaltsansprüche eines...

BGH - Beschluss vom 11.10.2017 (VII ZB 42/15)

Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

OVG Saarland - Beschluss vom 11.10.2017 (1 A 222/16)

Wahrnehmung eines höherwertigen Funktionsamtes hinsichtlich Alimentation; Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (7 D 94/15.NE)

Nachbarschutz vor Lärmimmissionen bzgl. Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgungszentrum im vorhabenbezogenen Bebauungsplan

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (3 Sa 608/17)

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

OLG Köln - Urteil vom 11.10.2017 (16 U 48/16)

Umfang der Pflichten des Projektsteuerers

BGH - Urteil vom 11.10.2017 (I ZR 78/16)

Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über...

BVerwG - Urteil vom 11.10.2017 (9 A 17.16)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A 1 zwischen der Anschlussstelle (AS) Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz...

KG - Beschluss vom 11.10.2017 (5 W 221/17)

Influencer MarketingWettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Kennzeichnung des sog. Influencer Marketing als kommerziell

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (7 D 51/15.NE)

Erweiterung eines bestehenden Fachbetriebs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (hier: Getreidelager); Festsetzung von Flächen oder...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (7 D 52/15.NE)

Erweiterung des bestehenden Fachbetriebs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (hier: Getreidelager); Festsetzung einer Ausgleichsfläche...

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (3 Sa 607/17)

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge...

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (7 U 237/14)

Rechtsstellung des Eigentümers eines Fahrzeugs bei Entwendung aus einem Reparaturbetrieb

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (23 U 126/15)

Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Mängeln eines Zufahrtsweges für Fahrzeuge der Entsorgungsbetriebe

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2017 (13 A 2233/17.A)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die gerichtliche Ablehnung eines Beweisantrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2017 (13 A 975/17.A)

Hinweispflicht des Gerichts zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung; Vernehmung eines Zeugen zu den Angaben der persönlichen...

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (VI ZR 520/16)

Geltendmachung der aus einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten im Wege der Leistungsklage; Kosten des selbständigen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (3 S 1342/17)

Erteilungsbegehren eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (8 S 1606/15)

Bauvorbescheidbegehren zur Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung; Zulässigkeit von lediglich das Wohnen...

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (X ZR 144/15)

Beurteilung der Patentfähigkeit einer elektrophoretischen Anzeige; Beruhen des Gegenstands des Patentanspruchs auf einer erfinderischen...

BFH - Urteil vom 10.10.2017 (X R 1/17)

Begünstigung der Aufwendungen für eine Eigentumswohnung gem. § 7h Abs. 1 EStG

BFH - Urteil vom 10.10.2017 (X R 6/16)

Begünstigung der Aufwendungen für eine Eigentumswohnung gem. § 7h Abs. 1 EStG

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (XI ZR 457/16)

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (XI ZR 457/16)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2017 (2 D 98/15.NE)

Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans durch...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.10.2017 (12 U 76/17)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrage...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2017 (19 Sa 2110/16)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis

OLG Köln - Urteil vom 06.10.2017 (6 U 72/17)

Irreführung durch Bewerbung des Vertriebs von Waren als Hersteller