2. Rechtsprechung
  3. 2017
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OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2017 (4 U 44/17)

Streitwert eines Berufungsverfahrens betreffend die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.11.2017 (1 U 127/16)

Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und WerkvertragVoraussetzungen der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllun...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.11.2017 (1 U 11/17)

Anforderungen an einen Bedenkenhinweis hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer Vorleistungen eines anderen UnternehmersVoraussetzungen...

BVerwG - Beschluss vom 15.11.2017 (4 B 13.17)

Statthaftigkeit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung der Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften des Hamburgischen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2017 (7 A 2048/15)

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmittel-Discountmarkts; Nachweis schädlicher Auswirkungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2017 (8 S 2101/17)

Erhebliche Verschlechterung der (bauplanungsrechtlichen) Erschließungssituation eines Nachbargrundstücks durch eine vorhabenbedingte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2017 (7 D 55/16.NE)

Festsetzung eines Verwaltungsgebäudes als Art der baulichen Nutzung; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Bürogebäudes...

BGH - Beschluss vom 15.11.2017 (VIII ZR 194/16)

Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren nach Entfernung der Versiegelung (hier:...

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2017 (3 Sa 1204/17)

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2017 (7 D 8/16.NE)

Hinterlandbebauung mit ca. 52 Wohneinheiten auf einer durch Kleingärten und Gärten genutzten Freifläche als Plangebiet im Bebauungsplan;...

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2017 (3 W 92/17)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Wertangabe in der Abmahnung

KG - Urteil vom 15.11.2017 (21 U 108/16)

Schadensersatz wegen Überwachungsmängeln bei einer BauausführungRechtskraftwirkung eines in einem Vorprozess ergangenen UrteilsAuslegung...

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2017 (4 Bs 180/17)

Tragen der materiellen Beweislast für die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums als Tatbestandsmerkmal; Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers;...

BGH - Beschluss vom 14.11.2017 (KVR 57/16)

Zusammenschlussvorhaben der Unternehmen EDEKA und Kaisers Tengelmann; Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung von gegen das...

BGH - Beschluss vom 14.11.2017 (VIII ZR 101/17)

Wirkung einer im selbständigen Beweisverfahren vorgezogenen Beweisaufnahme zwischen den Parteien; Verwertung der Beweiserhebung des...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2017 (13 ME 367/17)

Entscheidung im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes angesichts der Möglichkeiten zur Änderung einer solchen Entscheidung oder...

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (6 U 12/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Luftbildaufnahmen an Verbraucher ohne Einräumung eines Widerrufsrechts

VG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2017 (3 A 14/17)

Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags; Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft

BGH - Urteil vom 14.11.2017 (VII ZR 65/14)

Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung...

BVerwG - Beschluss vom 13.11.2017 (4 B 23.17)

Ermächtigung der Gemeinde zur Festsetzung einer von der offenen Bauweise abweichenden Bauweise; Befugnis zur Schaffung der planerischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2017 (12 B 17.2019)

Anforderungen an die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2017 (15 ZB 16.1885)

Beseitigung einer als Wildschutzzaun errichteten Einfriedung zum Schutz der Forstkulturen im Außenbereich

KG - Beschluss vom 13.11.2017 (19 UF 39/17)

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses...

BGH - Urteil vom 10.11.2017 (V ZR 184/16)

Kompetenzeinräumung gegenüber Mitgliedern von Untergemeinschaften zum Beschluss der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen unter...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2017 (3 K 3239/15)

Vorabentscheidung zum Rechtsweg; Abgrenzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Arbeitsgerichtsbarkeit; Bestellung zur bergrechtlichen...

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2017 (4 U 4/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen über einen Mitbewerber

OLG München - Urteil vom 09.11.2017 (29 U 4850/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Leistungen einer Augenklinik mit einem kostenlosen Eignungscheck

OLG Hamburg - Urteil vom 09.11.2017 (3 U 246/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Vaginalkapseln mit einer erneute Infektionen verhindernden WirkungHaftung des Herstellers für...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2017 (17 Ta 1310/17)

Berücksichtigung der Schadenersatzpflicht bei der Kostenentscheidung nach Erledigung der Drittschuldnerklage ohne Drittschuldnerklärun...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2017 (1 U 137/16)

Zulässigkeit der Pfändung einer Internet-Domain

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2017 (11 CS 17.1821)

Keine isolierte Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht...

VG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2017 (2 K 7229/16)

Personalakte; Gesundheitsunterlagen; Akteneinsicht; Hinterbliebene; Angehörige; Verstorbene; Wille; mutmaßlicher Wille; Persönlichkeitsrecht;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.11.2017 (2 M 100/17)

Beanspruchung aufenthaltsrechtlichen Schutzes wegen des Verlöbnisses mit einem deutschen Staatsangehörigen

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2017 (2 LB 22/13)

Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der Nacht als unzumutbare Lärmbeeinträchtigung i.R.d....

BGH - Beschluss vom 09.11.2017 (I ZB 23/17)

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Beantwortung einer Anfrage eines Gläubigers betreffend die fristgerechte Abgabe der Vermögensauskunft...

BVerwG - Urteil vom 09.11.2017 (3 A 4.15)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über ein Streckenvorhaben der Deutschen Bahn bzgl. der Ausbaustrecke...

BGH - Urteil vom 09.11.2017 (VII ZR 116/15)

Vorschussanspruch des Bestellers für Nacherfüllungs- und Mängelbeseitigungskosten; Geltendmachung der Mängelrechte nach Abnahme...

BGH - Urteil vom 08.11.2017 (VIII ZR 13/17)

Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Verjährung der Ansprüche des Vermieters durch berechtigte...

BVerwG - Beschluss vom 08.11.2017 (4 B 19.17)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Platz zum Abstellen von Omnibussen; Antrag auf Sachverständigenbeweis

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2017 (8 A 2454/14)

Beantragung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen; Beanspruchung einer Befreiung vom Bauverbot...

BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (KZR 59/16)

Abänderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen

KG - Beschluss vom 08.11.2017 (26 U 109/16)

Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren bei Entscheidung über einen Hilfsantrag erst in zweiter Instanz

KG - Urteil vom 07.11.2017 (5 U 9/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Ingwer enthaltenden Nahrungsergänzungsmittels mit positiven Auswirkungen hinsichtlich Erkältungskrankheiten,...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2017 (15 ZB 17.31475)

Berufungszulassung (abgelehnt); staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen; grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (verneint);...

OLG München - Beschluss vom 07.11.2017 (Verg 8/17)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Transportdienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs wegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2017 (15 ZB 17.767)

Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Substantiierungspflicht bei...

KG - Urteil vom 07.11.2017 (5 U 175/16)

Zulässigkeit der Berufung bei Angabe eines unrichtigen Datums der VerkündungWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit...

KG - Urteil vom 07.11.2017 (7 U 180/16)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Baukostenobergrenzen postulierenden Klauseln in vorformulierten Architekten- bzw. Ingenieurverträge...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16)

Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte auf arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

BSG - Urteil vom 07.11.2017 (B 1 KR 24/17 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen KrankenversicherungRücknahme...