2. Rechtsprechung
  3. 2017
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VG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2017 (1 K 847/15)

Plakatanschlagtafel; sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb; ermessensbezogene Ausnahme; Verunstaltungsverbot; störende Häufung;...

BGH - Beschluss vom 12.12.2017 (KVZ 41/17)

Pauschales Verbot der Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen in einem selektiven Vertriebssystem; Beschränkung des passiven Verkaufs...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2017 (11 ZB 17.31689)

Fehlen eines asylrelevanten Anknüpfungsmerkmals im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG; Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlichen...

BGH - Urteil vom 12.12.2017 (KZR 50/15)

Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; Vergleich der Größe des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2017 (10 A 1953/16)

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2017 (22 CS 17.1702)

Rechtmäßige Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur Haltung von Legehennen; Erweiterung der Legehennenhaltung durch die Errichtung...

VG Freiburg - Urteil vom 12.12.2017 (3 K 4193/16)

Werbeanlage; Fremdwerbung; Ausschluss; hochwertiges Gewerbegebiet; örtliche Bauvorschrift

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.12.2017 (7 Ta 98/17)

Berücksichtigung eines nach Verfahrensbeginn aufgenommenen Kredits bei der Einkommensberechnung im Überprüfungsverfahren zur ProzesskostenhilfeGewährung...

OVG Sachsen - Urteil vom 12.12.2017 (4 A 292/15)

Verpflichtung des Betreibers einer Wasserkraftanlanlage zur Belassung eines Mindestwasserabflusses im Mutterbett des Schwarzwassers...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2017 (L 9 U 5407/13)

Herabsetzung einer VerletztenrenteFeststellung der MdE in der gesetzlichen UnfallversicherungUrsächlich auf eine BK zurückzuführende...

BGH - Beschluss vom 12.12.2017 (II ZB 25/16)

Statthaftigkeit der Erinnerung gegen die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrunde liegenden Entscheidung in der Sache

BGH - Beschluss vom 12.12.2017 (VI ZB 24/17)

Hinderung des Rechtsmittelführers an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung; Unvollständigkeit der Prozessakten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2017 (8 A 928/16)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Beeinträchtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2017 (4 ZB 17.31557)

Berücksichtigung von Verstößen gegen das Völkerrecht im Rahmen der Bewertung einer Verfolgungssituation

OLG München - Beschluss vom 11.12.2017 (9 W 1897/17)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung mit mehreren Forderungen

OVG Saarland - Beschluss vom 11.12.2017 (2 D 671/17)

Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der Beschwerde bzgl. Festsetzung der Ratenzahlungsverpflichtung im Prozesskostenhilfeverfahren (hier:...

BSG - Beschluss vom 09.12.2017 (B 2 U 121/17 B)

Änderung der Streitwertfestsetzung der VorinstanzenIn der Rechtsmittelinstanz schwebendes Verfahren

OLG Köln - Urteil vom 08.12.2017 (20 U 183/16)

Rückforderung anlässlich einer Operation bezahlter Materialkosten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (11 A 14/16)

Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für die Errichtung eines Wohnhauses über die vorhandene Zufahrt; Beurteilung...

OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2017 (1 B 778/17)

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- (oder Folgenbeseitigungs-) Anspruch betreffend die Aufstellung von Altkleidercontainern durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (9 CS 17.1987)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (1 CS 17.2159)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (11 A 566/13)

Beantragung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Wertstoffboxen für Kleider; Aufstellung von Altkleidercontainern...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (11 ZB 17.31712)

Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrags im Asylverfahren; Zulässige Ablehnung einer Zeugeneinvernahme von in der Ukraine ansässigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (9 ZB 17.882)

Geltendmachung einer Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots; Ausrichtung des Rücksichtnahmegebots auf einen angemessenen...

BGH - Versäumnisurteil vom 08.12.2017 (V ZR 82/17)

Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers durch Dritte; Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche...

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2017 (4 BN 37.17)

Festsetzung von Baugrenzen zur Bestimmung der überbaubaren Grundstücksflächen; Rechtfertigung der Festsetzung von Baugrenzen zur...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2017 (4 B 822/17)

Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den Fall der Zuwiderhandlung; Verbot der Leistungserbringung...

BVerwG - Urteil vom 07.12.2017 (4 CN 7.16)

Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet; Gliederung des Baugebietes durch Zerlegung in einzelne Teilgebiete mit...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2017 (12 ME 163/17)

Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines immissionsrechtlichen Vorbescheids und eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2017 (4 B 1538/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes (hier: Weihnachtsmarkt in Düsseldorf); Vordergründigkeit...

BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 5 RS 1/16 R)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRErfüllung...

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2017 (3 W 15/17)

Streitwert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung innerhalb einer Miteigentümergemeinschaft an einem Hausgrundstück

BGH - Urteil vom 07.12.2017 (IX ZR 25/17)

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger bei möglicher Inanspruchnahme wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2017 (3 LB 3/17)

Vertretung eines Vorstandsmitglieds durch ein anderes Vorstandsmitglied bei Beschlussfassung des Stiftungsvorstands über eine Satzungsänderung...

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2017 (1 K 219/15)

Verwertung der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte für einen Stichtag mitgeteilten Vergleichspreise für einen anderen Stichta...

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2017 (12 U 1/17)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Ingenieurs wegen Planungsfehlern bei einem Wärmerückgewinnungssystem...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (1 ZB 17.2199)

Möglichkeit der Heilung eines Gehörsverstoßes mit ergänzenden Rechtsausführungen im Anhörungsrügebeschluss

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (8 C 10973/17.OVG)

Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans bei Unzutreffenheit des auf der Planurkunde als Datum der Ausfertigung angegebenen Datums;...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (9 ZB 13.910)

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen beider Parteien

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (7 D 100/15.NE)

Darstellung des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen im Außenbereich der Gemeinde; Ausweisung von Konzentrationszonen für...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (11 ZB 17.31423)

Berücksichtigung einer zwangsweisen Heranziehung zum Wehrdienst in der Ukraine bei der Bewertung einer Verfolgungssituation

OLG Köln - Beschluss vom 06.12.2017 (5 U 59/17)

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (9 ZB 15.2234)

Untersagung der Haltung von mehr als 40 Stück Geflügel in einem allgemeinen Wohngebiet; Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen...

LAG Hamburg - Urteil vom 06.12.2017 (2 Sa 58/17)

Geltung eines hauseigenen Zukunftstarifvertrages bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels...

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (XII ZR 95/16)

Zuordnung von auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellten Fahrzeugen des Mieters zum Vermieterpfandrecht; Erlöschen des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2017 (10 D 97/15.NE)

Zunahme der Lärmbelastung der Bewohner eines Wohngebiets bzgl. Gesundheitsbeeinträchtigung durch Straßenbauplanung; Ermittlung und...

OVG Sachsen - Urteil vom 05.12.2017 (4 A 223/15)

Rückforderung von Wohngeld; Vorhandener Ausschlussgrund schon vor der Wohngeldfestsetzung; Ausschluss von Empfängern von Arbeitslosengeld...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2017 (10 D 84/15.NE)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Städtebauliche Erforderlichkeit einer Sondergebietsfestsetzung; Erteilung einer Baugenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2017 (13 A 2807/17.A)

Drohen eines ernsthaften Schadens eines afghanischen jungen Mannes aufgrund einer möglicherweise fehlenden Möglichkeit zur Existenzsicherung...