2. Rechtsprechung
  3. 2017
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VG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2017 (13 K 14557/17)

Vollstreckung gerichtlicher Vergleich; Androhung Zwangsgeld; Verkehrsbeschränkende Luftreinhaltemaßnahme; Umweltzone; Verkehrsreduzierung;...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (3 Sa 964/16)

Auslegung einer uneingeschränkten Verweisungsklausel in Alt- und Neuverträgen

BGH - Beschluss vom 19.12.2017 (I ZB 33/17)

Statthaftigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

OVG Bremen - Beschluss vom 19.12.2017 (2 S 212/17)

Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (9 CS 17.345)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und zwei Außenstellplätzen...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (1 ZB 17.2371)

Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz davor, dass ein Gericht den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Rechtsgründen unberücksichtigt...

BVerwG - Beschluss vom 18.12.2017 (1 WDS-VR 8.17)

Vorläufiges Rechtsschutzbegehren eines Berufssoldaten in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Antrag auf...

BVerwG - Beschluss vom 18.12.2017 (4 BN 27.17)

Normenkontrollklage gegen die Ausweisung eines Gewerbegebietes in einem Bebauungsplan; Anforderungen an die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs;...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 18.12.2017 (14 U 1221/16)

Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (2 B 1369/17)

Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Zweifamilienwohnhauses; Gebietsgewährleistungsanspruch eines Nachbarn hinsichtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (13 B 824/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im 1. Fachsemester; Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches eines Bewerbers...

BGH - Beschluss vom 18.12.2017 (XI ZR 560/16)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (10 ZB 17.1782)

Eine Berufung bedarf einer fristgerechten Begündung.

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.1819)

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung sowie den Verbleib eines Stolpersteins des Künstlers Gunter...

BGH - Urteil vom 15.12.2017 (V ZR 257/16)

Haftung des Erwerbers von Wohnungs- oder Teileigentum für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage; Beschluss...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.2117)

Die Zulassung zur Bewrufung bedarf der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.1814)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung (und den Verbleib) eines Stolpersteins des Künstlers Gunter Demnig auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (8 ZB 16.1806)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines Stolpersteins des Künstlers G. D. auf einem Gehweg; Vorliegen eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2017 (7 B 1035/17)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.12.2017 (4 Ta 175/17 (2))

Streitwertfestsetzung nach Abschluss eines Vergleichs

BGH - Urteil vom 15.12.2017 (V ZR 275/16)

Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei Auslösung eines neuen Unterlassungsanspruchs durch eine...

BGH - Beschluss vom 15.12.2017 (AnwZ (Brfg) 11/17)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2017 (6 W 55/17)

Maßgeblichkeit der Angaben des Klägers oder Antragstellers für den Streitwert bei gleichzeitigem Antrag auf Streitwertbegünstigung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.12.2017 (2 NB 1759/17)

Beantragung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes;...

BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (4 C 9.16)

Heranziehung von funktionellen und räumlichen Gesichtspunkten zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil einer Hauptanlage; Wesensmerkmale...

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2017 (6 B 38.17)

Öffnung einer im Gewerbegebiet betriebenen Diskothek am Gründonnerstag und Karsamstag; Befreiungsermessen nach § 14 Abs. 1 Hessisches...

BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (2 C 25.16)

Berücksichtigung weiterer Erfahrungszeiten bei der Festsetzung der Stufe des Grundgehalts als Kriminalkommissar

VGH Hessen - Urteil vom 14.12.2017 (4 C 59/15.N)

BEBAUUNGSPLAN; FREMDKÖRPERFESTSETZUNG; GERUCHSEMISSIONEN; IMMISSIONSBELASTUNG; LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEB; NORMENKONTROLLE

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2017 (15 U 23/18)

Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein Schlüsselsystem, da die von der Beklagten angebotenen...

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 7 AS 466/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der angemessenen UnterkunftskostenKein Eignung des...

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 7 AS 408/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der angemessenen UnterkunftskostenKein Eignung des...

VGH Bayern - Endurteil vom 14.12.2017 (1 B 15.2795)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle; Einordnung eines Gebiets...

BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (I ZR 266/15)

Belastung von Herstellern, Importeuren und Händlern vergütungspflichtiger Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung...

BGH - Urteil vom 14.12.2017 (I ZR 184/15)

Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von...

BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (5 C 17.16)

Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2017 (VI-3 Kart 111/17 (V))

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Entscheidung der Bundesnetzagentur

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (12 U 202/15)

Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Anschlusses des Grundstücks an ein bestimmtes Fernheizwerk

OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2017 (24 U 179/16)

Haftung des Architekten für Mängel des Betons eines Bauwerks aufgrund unrichtiger Auswahl der Expositionsklasse des Betons durch...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.12.2017 (4 Ta 180/17)

Wirtschaftliches Interesse als Bemessungsgröße für den Streitwert eines Bestandsstreits

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (6 E 946/17)

Streitwertbeschwerde betreffend die Heraufsetzung des Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Begründung eines besoldeten, nicht...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 33/17)

Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen...

BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (I ZA 7/17)

Prozesskostenhilfe für eine zulassungsbedürftige aber unanfechtbar nicht zugelassene Rechtsbeschwerde i.R.e. Anhörungsrüge

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2017 (27 U 25/17)

Überlassung eines Geländes an einen FördervereinVorherige Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien VergabeverfahrensÜberprüfung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2017 (7 A 880/16)

Zurückweisung eines Bauantrags; Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2017 (2 B 17.1741)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Büronutzung zu Bordellnutzung in einem Gewerbegebiet;...

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2017 (2 UF 176/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

OLG Naumburg - Urteil vom 13.12.2017 (10 U 42/14)

Erstellung eines Verkehrswertgutachtens

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.12.2017 (2 W 152/17)

Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs nach vorangegangenem Zwischenurteil hinsichtlich einer Prozesskostensicherheit

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 19/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in VergabeunterlagenAnforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2017 (11 B 17.870)

Kostentragung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Vorliegen einer der Sphäre des Klägers zuzurechnenden...