2. Rechtsprechung
  3. 2017
Details zeigen
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 476/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 366/17)

Streit über Zeugnisinhalt als VergleichsmehrwertKein Mehrwert allein aus Vergleich über Kündigung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 387/17)

Bei Vergleich Mehrwert aus Streit über Inhalt einer ZeugnisnoteKein Vergleichsmehrwert bei alleinigem Vergleich über Beendigung des...

KG - Urteil vom 20.10.2017 (21 U 84/16)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Architektenvertrages

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2017 (L 8 AL 1845/16)

Anspruch auf InsolvenzgeldVorliegen eines leistungsauslösenden Insolvenzereignisses bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers seit...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2017 (1 ZB 15.1513)

Bauliche Nutzung

VGH Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (6 B 17.192)

Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für Straßenbaumaßnahmen; Endgültige Herstellung der Erschließungsanlage...

VGH Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (6 B 17.189)

Erschließungsbeiträge können nur für die Länge der Baumaßnahme erhoben werden, nicht für die gesamte Straße.

OLG München - Urteil vom 19.10.2017 (29 U 8/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Angabe eines sogenannten Virtual Office im Impressum einer InternetseiteBegriff der Anschrift der Niederlassung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2017 (1 ZB 15.2081)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmasts; Wertminderung des Nachbargrundstücks bei Errichtung einer...

BGH - Beschluss vom 19.10.2017 (IX ZB 100/16)

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen; Antrag des Schuldners auf Berücksichtigung seiner Lebensgefährtin bei der Bestimmung des...

BGH - Urteil vom 19.10.2017 (IX ZR 3/17)

Verfügung des Vollstreckungsschuldners über das Pfändungsschutzkonto nach dem First-in-first-out-Prinzip; Anweisung der kontoführenden...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2017 (6 U 110/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer fingierten Zustimmung von Kunden eines Kommunikationsdienstleisters zu einer beabsichtigten PreiserhöhungWettbewerbswidrigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2017 (6 S 931/16)

Widerruf verschiedener hoheitlicher Äußerungen in einem Begehungsbericht des Landratsamts i.R.d. heimrechtlichen Qualitätsüberwachung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.10.2017 (3 M 83/17)

Antrag auf vorläufige Zulassung zu einer universitären Klausurprüfung; Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer krankheitsbedingten...

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (I ZR 84/16)

Kraftfahrzeugwerbung ohne Nennung der Identität und der Anschrift; Werbung für Kfz-Finanzierungs- und/oder Kfz-Versicherungsverträge...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2017 (9 CS 16.883)

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Versammlungsraums in einen Gastronomieraum für Veranstaltungen;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2017 (VII-Verg 21/17)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (I ZR 260/16)

Angaben zur Identität und Anschrift des in der beanstandeten Anzeige werbenden Unternehmens; Werbeanzeige als Aufforderung eines Verbrauchers...

BVerwG - Urteil vom 18.10.2017 (4 CN 6.17)

Ausweisung eines Sondergebiets zur Unterbringung von Anlagen und Einrichtungen des Dauerwohnens und der Fremdenbeherbergung in einem...

BVerwG - Urteil vom 18.10.2017 (4 C 5.16)

Kombination des dauernden Wohnens und der Nutzung von Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; Berücksichtigung von städtebaulichen...

BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 330/16)

Umfang des Weisungsrechts des ArbeitgebersWirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2017 (20 ZB 17.30873)

Abschiebungsverbot bei Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung; Klärungsbedürftigkeit der Situation von geistig...

OLG Naumburg - Urteil vom 18.10.2017 (5 U 44/17)

Haftung des Architekten bei Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 31/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (12 U 115/16)

Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen Ohne-Rechnung-Abrede

BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 6/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit; Festsetzung des für die Rechtsanwaltsgebühren...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 33/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an die ordentliche Gerichtsbarkeit

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 86/16)

Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern;...

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 242/16)

Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach erklärtem Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit (hier:...

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (XI ZR 419/15)

Abheben eines Geldbetrags durch den Inhaber eines Pfändungsschutzkontos an einem Bankautomaten am Samstag als Verfügung über sein...

BAG - Beschluss vom 17.10.2017 (10 AZB 24/15)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem RechtAnspruch auf Prozesskostenhilfe für...

VGH Bayern - Urteil vom 17.10.2017 (15 N 17.574)

Normenkontrolle; Veränderungssperre; Mangelnde Sicherungsfähigkeit einer Bauleitplanung mit dem Ziel eines Einheimischen; Modells...

VGH Hessen - Beschluss vom 17.10.2017 (1 B 1426/17)

KONKURRENTENEILVERFAHREN; NOTWENDIGE BEILADUNG; TOD; UNTERBRECHUNG

BAG - Beschluss vom 17.10.2017 (10 AZB 25/15)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem RechtAnspruch auf Prozesskostenhilfe für...

KG - Beschluss vom 17.10.2017 (5 W 224/17)

Product KeyWettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Computerprogrammen durch Übermittlung des Product Key ohne Information des Verbrauchers...

BAG - Beschluss vom 17.10.2017 (10 AZB 22/15)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem RechtAnspruch auf Prozesskostenhilfe für...

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (KZR 59/16)

Wettbewerbsrechtliches Angebot an Apotheken zur Festlegung eines Mindestverkaufspreises für ein Lebensmittel (hier: Almased VITALKOST);...

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (XI ZR 157/16)

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen Kostenbeteiligung in einem Darlehensvertrag; Gewährung...

FG Köln - Urteil vom 17.10.2017 (5 K 2297/16)

Streit um die Berücksichtigung der Übernahme einer Instandhaltungsrücklage bei der Bemessung der Besteuerungsgrundlage für die...

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (KZR 24/15)

Rüge eines Mangels der Form der Übernahmeerklärung nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; Erhöhung des...

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 527/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (4 E 707/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einhaltung der Frist ohne Verschulde...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (1 ZB 17.1068)

Nachbarklage; Kein Abwehrrecht aus Art. 14 GG; Erbauseinandersetzung; Hinterliegergrundstück; Bebauungsplanänderung; Gebot der Rücksichtnahme;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (8 ZB 16.154)

Rechtmäßigkeit einer Grundstücksenteignung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschluss zu einem Hochwasserrückhaltebecken; Nachweis...

VGH Bayern - Urteil vom 16.10.2017 (22 B 17.156)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage; Beeinträchtigung des Wetterradars durch eine...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (8 ZB 16.407)

Rechtmäßigkeit einer Grundstücksenteignung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschluss zu einem Hochwasserrückhaltebecken; Nachweis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2017 (2 D 61/16.NE)

Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel - Lebensmittel; Grundkonzeption des Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2017 (2 D 61/16.NE)

Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel - Lebensmittel; Grundkonzeption des Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2017 (7 A 2040/16)

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids hinsichtlich Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen im Außenbereich; Abgrenzung...