2. Rechtsprechung
  3. 2017
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VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2017 (20 C 17.2377)

Unzulässigkeit einer einer Beschwerde wegen Nichterreichens des maßgeblichen Beschwerdewertes

BVerwG - Beschluss vom 05.12.2017 (6 KSt 6.17 (6 B 22.17))

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung; Erinnerung in der Funktion der Vollstreckungsabwehrklage

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (11 ZB 17.31507)

Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (1 ZB 16.1233)

Baurechtliche Einordnung eines Bordells als Nutzung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO; Überschreiten der Schwelle zum trading-down-Effekt...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (10 ZB 16.997)

Unzulässige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Klagefrist

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2017 (VI-U (Kart) 5/17)

Zulässigkeit von Paritätsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hotelbuchungsportals im Internet

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (4 B 1132/17)

Widerruf der Maklererlaubnis; Abwehr einer Gefährdung des öffentlichen Interesses; Fernhaltung von Maklern mit Eintragungen in das...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (3 Sa 380/17)

Selbständige Tätigkeit bei freier Gestaltung der Tätigkeit und der ArbeitszeitAbgrenzung zwischen Arbeitnehmerstatus und SelbständigkeitDer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (4 B 1111/17)

Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Wahrung der prozessualen...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2017 (22 CS 17.2112)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung und Aufbereitung von Bauschutt...

KG - Urteil vom 01.12.2017 (21 U 19/12)

Anforderungen an die Abrechnung des Architektenhonorars nach Eintritt der SchlussrechnungsreifeMinderung des Honorars wegen unterbliebener...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2017 (8 A 926/16)

Klage eines Grundstückseigentümers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.12.2017 (1 S 1484/17)

Verbindung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über die versäumte Prozesshandlung; Entscheid über...

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2017 (20 U 64/17)

Leistungsfreiheit der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unvollständiger Gesundheitsangaben des Versicherungsnehmers

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1507/17)

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Annexcharakters der Ladenöffnung gegenüber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1505/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1506/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1504/17)

Einzelfall eines nur teilweise erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei fehlendem Annexcharakter der Ladenöffnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1508/17)

Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Annexcharakters der Ladenöffnung gegenüber der anlassgebenden Veranstaltung...

OLG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (20 U 135/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten Sportklinik entstandene Behandlungskosten

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2017 (8 M 17.2329)

Rechtmäßige Festsetzung einer Dokumentenpauschale sowie einer Pauschale für die Aktenversendung

OLG Hamm - Urteil vom 30.11.2017 (4 U 88/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft

OLG Köln - Urteil vom 30.11.2017 (7 U 23/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich Vertiefungen im Belag eines Gehsteiges

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2017 (1 W 40/17)

Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung gegenüber gewerblich tätigen AGB-Verwendern

OVG Saarland - Beschluss vom 30.11.2017 (2 A 381/16)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Spielsalons in ein Wettbüro

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2017 (6 A 2111/14)

Gesundheitliche Eignung eines kreuzbandoperierten Bewerbers für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst hinsichtlich Polizeidiensttauglichkeit;...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2017 (10 U 118/17)

Abnahme des Werks durch vollständige Bezahlung der Schlussrechnung ohne Mängelrüge

KG - Beschluss vom 30.11.2017 (1 W 172/17)

Eintragungsfähigkeit der Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten durch gemeinschaftliche Eigentümer eines Miteigentumsanteils...

BFH - Beschluss vom 30.11.2017 (X E 12/17)

Gerichtsgebühren für mehrere in einem Schriftsatz erhobene Beschwerden

BVerfG - Beschluss vom 29.11.2017 (1 BvR 1904/17)

Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz; Grundsatz der...

VG Freiburg - Urteil vom 29.11.2017 (6 K 741/17)

Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch; Plangebietsübergreifender Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2017 (8 B 663/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von neun Windenergieanlagen; Auswirkungen der...

OLG Dresden - Urteil vom 29.11.2017 (5 U 1337/17)

Zulässigkeit einer Räumungsverfügung hinsichtlich vermieteten Gewerberaums

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2017 (5 Sa 381/17)

Abweisung der Entschädigungsklage wegen Diskriminierung aufgrund des Alters des Geschlechts und der Herkunft

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2017 (4 C 17.1895)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Hundesteuerbescheid wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2017 (6 U 290/16)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrages über Grundschuld gesicherte DarlehenBerücksichtigung...

BGH - Beschluss vom 28.11.2017 (3 StR 266/17)

Mittäterschaft bei Beteiligung mehrerer Personen hinsichtlich Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale i.R.e. Überweisungsbetrug...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.11.2017 (9 C 17.1721)

Bemessung des Streitwerts im Rahmen eines Verfahrens über eine tierschutzrechtliche Anordnung

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2017 (10 U 68/17)

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherr und planendem ArchitektenAnsprüche des Bauherrn bei Überschreitung...

BGH - Beschluss vom 28.11.2017 (V ZB 210/17)

Rücknahme der Beschwerde; Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.11.2017 (1 W 38/17)

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen der Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2017 (5 ZB 17.31744)

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylstreitverfahren; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Glaubhaftigkeit...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2017 (9 Sa 384/17)

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren ArbeitsergebnissesEntscheidungsbefugnisse eines Vereinsbetreuers...

OLG Köln - Beschluss vom 27.11.2017 (17 W 208/17)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren aufgrund Beendigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines Vergleichs nach Aufhebung und Zurückverweisung...

VGH Bayern - Urteil vom 24.11.2017 (15 N 16.2158)

Einbeziehung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms für lärmbetroffene Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2017 (5 A 1467/16)

Abschleppen eines still gelegten nicht verkehrsbehindernd abgestellten Pkw im Wege des Sofortvollzugs in Ausnahmefällen; Ermittlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2017 (15 A 690/16)

Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als (Erst-)Veröffentlichung; Gewährung von Akteneinsicht...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2017 (11 U 56/16 (Kart))

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Kartellverstößen

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.11.2017 (2 W 18/17)

Gebührenstreitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Rücknahme der Landeswahlliste einer politischen Partei

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2017 (15 A 1812/16)

Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit;...