2. Rechtsprechung
  3. 2017
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VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2017 (3 ZB 17.906)

Pauschale Dienstbefreiung eines verbeamteten Lehrers wegen der Ausübung eines Stadtratsmandats

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2017 (5 S 1003/16)

Rücknahme des erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen; Erwarten von schädlichen...

BVerfG - Beschluss vom 24.10.2017 (1 BvR 2762/12)

Verfassungsbeschwerde betreffend Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld;...

VGH Hessen - Beschluss vom 24.10.2017 (9 B 1789/17.T)

ANORDNUNG DES SOFORTVOLLZUGS; AUSWAHLENTSCHEIDUNG; BETRIEBSPFLICHT FÜR FLUGHAFENBETREIBER; BODENABFERTIGUNGSDIENSTLEISTUNGEN; MEHRPOLIGES...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2017 (8 A 10859/17.OVG)

Abstandsgebot; Aktivlegitimation des Grundstückspächters; Altbestand; Amtshaftungsanspruch; angemessener Sicherheitsabstand; Anspruch...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (XI ZR 600/16)

Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit in einem Vertrag über Bauleistungen; Einwendungsausschluss bzgl. unbestrittener...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (XI ZR 362/15)

Anspruch des Bürgen auf Rückgabe des Geleisteten bei dauerhafter Einrede des Bürgen gegen den Gläubiger wegen Unwirksamkeit der...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2017 (18 UF 166/17)

Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2017 (6 C 17.1429)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes i.R.v. Konkurrentenstreitigkeiten (hier: Freihaltung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2017 (I-10 W 416/17)

Gerichtsgebührenbefreiung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen für Klagen wegen getätigter Zinsswap-Geschäft...

OLG München - Beschluss vom 24.10.2017 (11 W 1470/17)

Kostenvorschusspflicht für Ergänzungsfragen des Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren

BFH - Urteil vom 24.10.2017 (II R 40/15)

Eignung eines im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegten Sachverständigengutachtens zum Nachweis eines höheren Abzugs von Instandsetzungskosten...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 504/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 515/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 514/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 13.17 ( 2 C 47.17 ))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 16.17 (2 C 48.17))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 12.17 ( 2 C 46.17 ))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 15.17 ( 2 C 44.17 ))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2017 (8 S 1450/16)

Klage eines Betreibers von Windenergieanlagen gegen die einem Konkurrenzunternehmen erteilte Genehmigung solcher Anlagen wegen Beeinträchtigung...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 11.17 (2 C 45.17))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2017 (1 U 4/16)

Pflicht zur Verzinsung einer Kaufpreisnachzahlung bei Veräußerung von Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahm...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (3 KSt 4.17 (3 B 39.15))

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Geltendmachung einer unrichtigen Sachbehandlung durch das...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2017 (20 W 302/16)

Rechtsfolgen des Fehlens einer Abgeschlossenheitsbescheinigung hinsichtlich der Eintragung von Wohnungseigentum im GrundbuchAnforderungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2017 (15 ZB 16.2392)

Die Nutzungsänderung eines Hotels in ein Asylbewerberheim verletzt nicht den Gebietserhaltungsanspruch.

BVerwG - Beschluss vom 23.10.2017 (9 B 62.16)

Zugehörigkeit des Wertzuwachses zwischen dem Erwerb und der Bereitstellung gemeindlicher Flächen zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand;...

BVerwG - Beschluss vom 23.10.2017 (9 B 61.16)

Zugehörigkeit des Wertzuwachses zwischen dem Erwerb und der Bereitstellung gemeindlicher Flächen zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand;...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2017 (15 ZB 16.1975)

Nutzungsänderung eines ehemaligen Bürogebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber; Einfügen eines Bauvorhabens in die Gemengelage...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.10.2017 (1 MR 5/17)

Geeignetheit der überplanten Fläche für die Schaffung von Wohnbebauung hinsichtlich Lärmbelastung; Abwägungsdefizite im Bereich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (8 B 565/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Lärmbeeinträchtigung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (8 B 566/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2017 (5 W 23/17)

Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 30/17 B ER)

VertragsarztrechtBeschwerdeStreitwertfestsetzung in ZulassungsangelegenheitenUmsatzdurchschnitt einer Arztgruppe

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 31/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 30/17 - v. 23.10.2017

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.10.2017 (3 KO 1255/15)

Einlegen der Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Aufhebung

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 130/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 236/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 291/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 292/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 294/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 296/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 124/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 151/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 298/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 152/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 258/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 478/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 293/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 295/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 297/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...