2. Rechtsprechung
  3. 2017
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SchlHOLG - Urteil vom 24.11.2017 (1 U 49/15)

Beseitigung eines Mangels und von Folgeschäden nach Abdichtung einer Terrasse

OLG Hamburg - Urteil vom 23.11.2017 (3 U 28/17)

Irreführung durch Bewerbung von Eigenschaften eines Arzneimittels in einer an Fachärzte verteilten Handkarte

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2017 (6 U 121/17)

Sachlicher Umfang eines UnterlassungstitelsRechtsschutzbedürfnis für eine neue Unterlassungsverfügung wegen einer abgewandelten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (20 D 4/16.AK)

Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend Entscheidungen der Luftfahrtbehörde über die Auswahl...

OLG München - Urteil vom 23.11.2017 (29 U 142/17 Kart)

Academic Conditions SoftwareFreiheit der Preisgestaltung eines marktbeherrschenden Softwareunternehmens

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2017 (6 U 224/16)

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz wegen Nachahmung eines vom selben Hersteller über mehrere Handelsunternehmen unter...

OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.11.2017 (4 U 18/17)

Rechte des Auftraggebers bei vertragswidriger Ausführung einer Wand als tragende Wand

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2017 (6 U 140/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der CranioSacralen Therapie nach Upledger

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2017 (1 ZB 17.935)

Umfang der Verpflichtung des Eigentümers eines Baudenkmals zu Erhaltungsmaßnahmen; Zumutbarkeit der Erneuerung der Dacheindeckung...

VGH Hessen - Beschluss vom 23.11.2017 (2 A 890/16)

Dereliktion von Tieren; Freilebende Katzen; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; herrenloses Tier; Kastration; Kostenerstattung;...

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (VII ZR 34/15)

Sicherungsverlangen des Bauunternehmers; Durchsetzbarer Anspruch auf Sicherheitsleistung

BGH - Beschluss vom 23.11.2017 (I ZR 49/15)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 60/16)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren nach einem Badeunfall; Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2017 (1 MB 19/17)

Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Erteilung einer Baugenehmigung über die Erweiterung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2017 (3 U 19/16)

Anspruch des Unternehmers gegenüber dem Vorlieferanten auf Durchführung einer Qualitätskontrolle

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2017 (VII Verg 16/17)

Anforderungen an die Transparenz der Vergabeunterlagen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2017 (5 S 1475/16)

Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Betriebswerkstatt der Eisenbahn um zusätzliche Lärmschutzauflagen...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2017 (7 LC 34/17)

Tatbestand der Verunreinigung bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten im Straßenseitenraum liegenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2017 (8 B 935/17)

Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von jeweils einer Windenergieanlage; Schädlichkeit...

OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2017 (4 U 145/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Erteilung einer Widerrufsbelehrung ohne Angabe einer Telefonnummer hinsichtlich bei einem Fernabsatzgeschäf...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (VI ZR 436/16)

Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Verbindung einer Amtshaftungsklage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2017 (10 A 1673/16)

Bauordnungsverfügung betreffend die Entfernung eines Mobilheims; Erweiterung einer Splittersiedlung

OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2017 (5 RVs 125/17)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch rechtswidrige Beschneidung eines...

BGH - Beschluss vom 21.11.2017 (VIII ZR 28/17)

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Mieter; Grundlegende Veränderung des Charakters der Mietsache im Fall ihrer Durchführung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2017 (5 ZB 17.31683)

Umfang der Teilnahme- und Äußerungsmöglichkeit in der mündlichen Verhandlung; Nutzung prozessualer Abhilfemöglichkeiten als Voraussetzung...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 21.11.2017 (3 U 134/17)

SeniorenpflegeheimWettbewerbswidrigkeit von Zuwendungen einer kreisfreien Stadt an ein Alten-/PflegeheimBegriff der staatlichen Beihilfe...

BVerwG - Urteil vom 21.11.2017 (5 C 2.16)

Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach dem...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2017 (11 ZB 17.31318)

Asylrecht (Ukraine); Abschiebungshindernis aus gesundheitlichen Gründen; Posttraumatische Belastungsstörung; Ablehnung eines Beweisantrags;...

OLG Dresden - Urteil vom 20.11.2017 (10 U 1012/16)

Honoraransprüche eines ArchitektenZustandekommen eines Architektenvertrages

OVG Saarland - Beschluss vom 20.11.2017 (2 D 586/17)

Erteilung einer Genehmigung zur Sanierung eines Grundstücks (hier: Tankstelle mit Autowerkstatt); Ermittlung des unbelasteten Verkehrswerts...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2017 (1 ZB 15.1561)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung einer Verkaufsfläche auf insg. 1.096 qm; Anforderungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2017 (2 A 2779/15)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes; Abwägung der privaten und öffentlichen Belange i.R.d....

BGH - Beschluss vom 20.11.2017 (IX ZR 80/15)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2017 (4 A 1113/13)

Gestattung des selbstständigen Betriebs des Zahntechnikerhandwerks im stehenden Gewerbe nur für die in der Handwerksrolle eingetragenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2017 (11 A 2758/15)

Absenken des Bordsteins durch den Anlieger einer Straße zur Herstellung einer Gehwegüberfahrt; Eingriff in den Straßenkörper; Erforderliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2017 (8 A 2389/14)

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage; Befreiung vom Bauverbot im Landschaftsschutzgebie...

OVG Saarland - Beschluss vom 20.11.2017 (2 A 614/16)

Untersagung der Nutzung von Teilen zweier Balkone am Wohnanwesen; Ausführung eines aliuds statt des genehmigten Vorhabens

OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2017 (8 U 16/17)

Wirksamkeit einer Wiederholungskündigung

BGH - Beschluss vom 20.11.2017 (AnwZ (Brfg) 42/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verweis des Rechtsanwalts auf ein erneutes Zulassungsverfahre...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2017 (11 D 12/12.AK)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B 51); Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfun...

VG Freiburg - Urteil vom 17.11.2017 (6 K 1138/16)

Angebotsbebauungsplan; Festsetzung Sondergebiet Hotel; Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials; Pflicht des Gemeinderats zur...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2017 (25 W 226/17)

Kostenschuldner der weiteren Verfahrensgebühr im Mahnverfahren nach Beantragung des streitigen Verfahrens durch den Antragsgegner

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (I ZR 91/16)

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für eine Handfugenpistole; Geeignetheit von Merkmalen des Produkts zur Begründung einer wettbewerblichen...

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2017 (10 B 1.17)

Begehren einer Gemeinde auf Zulassung einer Zielabweichung von einem in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegten Ziel der Raumordnung;...

BGH - Versäumnisurteil vom 16.11.2017 (IX ZR 21/17)

Eintritt der Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags bei Förderfähigkeit des Altersvorsorgevertrags...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (1 KN 54/16)

Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Planung eines sonstigen Sondergebiets Krematorium im Außenbereich; Bestimmung der Zumutbarkeit...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (I ZR 161/16)

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (I ZR 161/16)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2017 (6 U 182/14)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem positiven Testergebnis ohne Fundstellenangabe

OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2017 (21 U 71/16)

Mängel der Planung einer offenen psychiatrischen Pflege- und Betreuungseinrichtung wegen Ungeeignetheit der Aufzugsanlage zum Bettentranspor...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (I ZR 160/16)

Erwartung des Angebots von attraktiven Produkten mit der Behauptung einer Spitzenstellung (hier: Knochenzement); Bewerben eines neuen...