2. Rechtsprechung
  3. 2017
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BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 2 U 125/17 B)

StreitwertfestsetzungRechtsstreit über den zuständigen Unfallversicherungsträger

BGH - Beschluss vom 07.11.2017 (IX ZB 40/17)

Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2017 (6 ZB 17.1104)

Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Bestimmung des Beginns und des Endes einer...

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.11.2017 (2 Bs 232/17)

Eintritt der Fiktionswirkung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Erteilung einer Baugenehmigungnach der Hamburgischen Bauordnung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2017 (4 S 2064/17)

Verwaltungsrechtliche Einordnung der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn bei einer Versetzung; Verfügung der Versetzung...

BGH - Beschluss vom 06.11.2017 (IX ZR 57/17)

Anwaltszwang für das Verfahren der Anhörungsrüge

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2017 (6 ZB 17.1143)

Rechtmäßige Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag; Verbesserung einer Straße durch den Anbau...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2017 (6 A 11831/16.OVG)

Erheben von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage i.R.d. Straßenausbaus

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2017 (3 Sa 273/17)

Kein Betriebsübergang bei reiner Funktionsnachfolge bzw. AufgabenübertragungBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2017 (13a ZB 17.31228)

Liegen die Voraussetzung des § 78 Abs. 3 Nr. 1 und 3 AsylG nicht vor, ist eine Zulassung der Berufung unbegründet.

OLG Köln - Urteil vom 03.11.2017 (6 U 41/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als Das beste NetzHerabsetzung eines Wettbewerbers durch Verbreitung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2017 (11 U 51/17 (Kart))

Gerichtliche Überprüfung der Gewichtung der Auswahlkriterien für die Vergabe einer Konzession zum Betrieb eines EnergieversorgungsnetzesAnforderungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2017 (15 ZB 17.1840)

Der Antrag auf Zulassung einer Berufung bedarf einer fristgerechten Begründung

VGH Bayern - Urteil vom 02.11.2017 (2 BV 15.2712)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung und dem Betrieb einer Biogasanlage; Bestimmender Einfluss des privilegierten Landwirts...

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2017 (10 W 14/17)

Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung auf Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek von...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.11.2017 (15 ZB 17.215)

Nachbarrechtliche Anfechtung einer Baugenehmigung für einen Ersatzneubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Geltendmachung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.11.2017 (6 U 166/16)

Anforderungen an die Sichtbarkeit der Pflichtangaben gem. § 3 Abs. 1 PKW-EnVKV

BVerwG - Beschluss vom 02.11.2017 (4 B 58.17)

Beachtung des Angrenzens verschiedener Baugebiete als situationsbezogenes Korrektiv beim Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; Bildung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2017 (4 B 891/17)

Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Wirksamwerden einer...

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.11.2017 (1 Verg 2/17)

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags betreffend die Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb der einzigen Spielbank in Hamburg ohne...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2017 (4 A 2249/15.A)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Verfolgung bei einer Rückkehr nach Pakistan

BGH - Urteil vom 27.10.2017 (V ZR 189/16)

Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände als Bestandteil...

VGH Bayern - Urteil vom 27.10.2017 (9 N 12.1003)

Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets; Überplanung...

BGH - Urteil vom 27.10.2017 (V ZR 193/16)

Gegenseitiger Ausschluss der mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis; Kennzeichen einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2017 (8 A 2351/14)

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück; Gebot der Rücksichtnahme...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.10.2017 (1 MR 4/17)

Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Hohe Geest; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2017 (11 ZB 17.31500)

Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist ist nur möglich, wenn die Fristversäumung unverschuldet war.

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2017 (12 Sa 28/17)

Beamtenbesoldung und Arbeitsentgeltanspruch bei Annahmeverzug der ArbeitgeberinZahlungsklage der Arbeitnehmerin bei fehlender Kausalität...

BVerfG - Beschluss vom 27.10.2017 (1 BvR 160/15)

Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2017 (13a ZB 17.30985)

Nachweis einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) in einem Asylverfahren

OLG Hamburg - Urteil vom 26.10.2017 (3 U 65/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Hustenbonbons mit der Werbeaussage Gut für die Stimme

OVG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2017 (12 KN 119/16)

Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die Windenergiegewinnung; Herbeiführung einer Ausschlusswirkung gegenüber...

VGH Hessen - Urteil vom 26.10.2017 (9 C 873/15.T)

AARHUS-KONVENTION; ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE; DRITTSCHUTZ; LÄRMAKTIONSPLAN; PLANFESTSTELLUNGSBESCHLUSS; UMGEBUNGSLÄRM-RICHTLINIE

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2017 (6 A 767/16)

Beweiswürdigung; Ernstliche Zweifel; Beamter; Beamtenverhältnis auf Probe; Eignung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2017 (6 U 154/16)

Verwechslungsgefahr zweier Marken

BSG - Urteil vom 26.10.2017 (B 2 U 1/15 R)

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Bauunternehmens für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens in der gesetzlichen UnfallversicherungÜberschreiten...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2017 (21 U 26/17)

Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung für die Verwertung bzw. Deponierung von Rostasche...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (2 Sa 101/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Fahrzeiten und -kosten aufgrund einer von ihm für unwirksam gehaltenen Versetzung

BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 486/16)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 21/17)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2017 (1 W 52/17)

Zulässigkeit einer Anweisung des Gerichts an den Sachverständigen, eine Bauteileröffnung vorzunehmen

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (2 N 16.1741)

Erfolglosigkeit eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan

VGH Hessen - Beschluss vom 25.10.2017 (3 B 1572/17)

BAUGENEHMIGUNG; BEBAUUNGSPLAN; Inzidentkontrolle; NACHBAREILANTRAG; offensichtliche Unwirksamkeit

BVerwG - Beschluss vom 25.10.2017 (1 VR 10.17 (1 VR 8.17))

Abschiebunganordnung gegenüber einem Ausländer; Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs

OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2017 (6 U 81/17)

Begriff der Kartellsache

VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2017 (15 ZB 17.2107)

Unzulässigkeit eines gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gerichteten Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahren...

KG - Beschluss vom 25.10.2017 (26 W 36/17)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer und Hilfswiderklage auf...

OLG München - Endurteil vom 25.10.2017 (15 U 889/17 Rae)

Anforderungen an einen Schuldbeitritt zu einer (laufenden) anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1215/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

BGH - Beschluss vom 25.10.2017 (XII ZB 251/17)

Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde durch einen mittellosen Beteiligten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach...