2. Rechtsprechung
  3. 2017
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OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2017 (2 L 57/15)

Zuständigkeitswechsel nach Erlass eines Verwaltungsakts noch vor Klageerhebung; Teilrücknahme der erteilten immissionsschutzrechtlichen...

BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 859/16)

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und NachtarbeitszulagenBeachtung eines angemessenen Schutzes des Schuldners vor der Pfändung...

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2017 (4 BN 14.17)

Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bzgl. Festsetzungen zur Gebäudehöhe in einem Bebauungsplan; Bezugnahme auf die natürliche...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2017 (3 S 1102/17)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Schneiderei in eine Wettannahmestelle

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.2017 (18 UF 104/17)

Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das GerichtAnforderungen an die Sachaufklärung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2017 (6 A 11790/16.OVG)

Erheben von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Teils der Verkehrsanlage; Teilstück...

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2017 (4 B 36.17)

Anforderungen an den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz; Bezeichnung eines abstrakten Rechtssatzes...

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2017 (2 W 43/17)

Streitwert bei Anfechtung mehrerer Abrechnungspositionen sowohl hinsichtlich der Gesamt- als auch der Einzelabrechnung

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (13a ZB 17.30882)

Zulassen der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Rechtsbehelfsbelehrung mit der Formulierung der Klageabfassung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2017 (6 U 1/17 Kart)

Kriterien für die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages für das Gebiet einer kommunalen Gebietskörperschaft

BGH - Beschluss vom 22.08.2017 (VIII ZR 279/15)

Billigkeit einer geänderten Grundpreiserhebung eines Wasser- und Abwasserzweckverbands; Ermessen des Trinkwasserversorgers bei der...

BGH - Beschluss vom 22.08.2017 (VIII ZR 226/16)

Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses; Vorlage eines detaillierten...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (15 NE 17.1221)

Ermittlungs- und Bewertungsdefizit; Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO (abgelehnt); planbedingte Erhöhung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2017 (15 E 648/17)

Bestimmung des Streitwerts i.R.e. Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an die gemeindliche Kanalisation

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (11 BV 17.891)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Unvorhersehbare Erkrankung der Prozessbevollmächtigten; Organisationsverschulden; Wiedereinsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (1 ZB 15.289)

Feststellungsklage; Prozessführungsbefugnis; Notwendige Streitgenossenschaft der Miteigentümer eines Grundstücks für die Geltendmachung...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2017 (1 ZB 14.1989)

Nachbarstreit; Baugenehmigung für die Errichtung einer Trichtersiloanlage auf einer bestehenden Hofstelle; Erschließung über Notwegerecht;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2017 (10 Sa 211/17)

Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen auf Beiträge zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2017 (11 ZB 17.30559)

Verletzung des rechtlichen Gehörs Kurzfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten Glaubhaftmachung Darlegungsanforderungen an...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2017 (6 ZB 17.845)

Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Anbaustraße; Funktionswandel; Endgültige Herstellung; Bauprogramm; Satzungsmäßiges;...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2017 (6 ZB 17.840)

Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Vorhandene (historische) Straße; Endgültige Herstellung; Satzungsmäßiges Herstellungsmerkmal;...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2017 (15 ZB 16.940)

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Festsetzung der maximalen Zahl der...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2017 (A 11 S 1740/17)

Darlegungsgebot bzgl. Auseinandersetzung des Zulassungsantrags mit dem Inhalt der verwendeten Erkenntnismittel; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaf...

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.08.2017 (2 Wx 40/16)

Kosten- und Kostenschuldner der Feststellung des Fiskalerbrechts

SchlHOLG - Urteil vom 17.08.2017 (7 U 13/16)

Werklohn für die Erstellung eines Biomethan-Block-HeizkraftwerksBeratung als selbständige Hauptpflicht des VerkäufersBerechnungsbeispiel...

VGH Hessen - Urteil vom 17.08.2017 (4 C 2760/16.N)

ABWÄGUNGSERHEBLICHER BELANG; ANTRAGSBEFUGNIS; BESUCHERVERKEHR; HINWEISE ZUR SCHÄTZUNG DES VERKEHRSAUFKOMMENS VON GEBIETSTYPEN; KUNDENVERKEHR;...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2017 (6 U 80/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer weiteren Abmahnung

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (9 U 1917/16)

Gerichtliche Entscheidung im gewerblichen Rechtsschutz bei zu weit gefasstem Unterlassungsantrag, der auch Handlungen umfasst, die...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2017 (9 CE 17.1362)

Antragsbefugnis; Sondereigentum; Nutzungsänderung von Wohnungseigentum; Brandschutz

BVerwG - Beschluss vom 17.08.2017 (9 VR 2.17)

Anhörung des Adressaten vor dem Erlass einer Duldungsverfügung gemäß § 16a Fernstraßengesetz (FStrG); Verpflichtung eines Grundstückseigentümers...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2017 (6 W 67/17)

Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke durch Beanspruchung von Markenschutz für ein Wortzeichen

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (29 U 1917/16)

Entscheidung des Gerichts bei zu weit gefasstem Unterlassungsantrag im WettbewerbsprozessWettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines...

BVerwG - Schlussurteil vom 17.08.2017 (5 A 2.17 D)

Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens; Entschädigungsklage wegen der...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2017 (11 CE 17.1437)

Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis...

OLG München - Endurteil vom 17.08.2017 (23 U 3651/16)

Begriff des wesentlichen Mangels i.S. von § 538 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ZPO

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (U 2184/15 Kart)

Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen UnterlassungsantragWettbewerbswidrigkeit...

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (U 2225/15 Kart)

Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen UnterlassungsantragWettbewerbswidrigkeit...

BGH - Beschluss vom 17.08.2017 (V ZR 277/16)

Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (5 U 152/16)

Abgrenzung von Dienst- und WerkvertragGeltendmachung von Honoraransprüchen

BVerwG - Beschluss vom 16.08.2017 (4 B 18.17)

Anforderungen an den Konkretisierungsgrad planerischer Vorstellungen beim Erlass einer Veränderungssperre; Voraussetzungen für die...

BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (XII ZR 81/16)

Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts

BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (XII ZB 21/17)

Berücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer...

BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (I ZB 36/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (I ZB 7/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2017 (2 A 1912/16)

Erteilung eines Bauvorbescheids hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung für die Erweiterung der Verkaufsfläche des betriebenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2017 (11 B 1003/17)

Nachweis einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Sinne des § 30 Abs. 2 S. 1 StrWG NRW

BVerwG - Beschluss vom 15.08.2017 (4 BN 32.16)

Pflicht zur Vorlage entscheidungserheblicher Behördenakten bzgl. Nutzung einer rückwärtigen Zufahrt

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2017 (13a ZB 17.30807)

Geltendmachung von Verständigungsproblemen im Asylverfahren bei der Übersetzung durch den Dolmetscher; Berücksichtigung der Homosexualität...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2017 (2 B 1388/16)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen; Nachbarschutz durch Einhaltung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2017 (4 E 592/15)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung; Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für...