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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.09.2021 (1 M 58/21)

Rechtswidrige Besetzung einer Planstelle mit einem Dritten

FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2021 (6 K 44/21)

Anerkennung einer Pilotenausbildung als Werbungskosten

LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2021 (7 Ta 261/21)

Gegenstandswert bei Streit über offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleAnwendung des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG bei Streitigkeiten...

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2021 (26 U 119/20)

Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungGrundsatz der fachgleichen BeurteilungKriterien für die...

OLG Köln - Urteil vom 03.09.2021 (6 U 81/21)

Eilrechtsschutz gegen die Abwerbung von ArbeitskräftenAuslegung eines Abwerbeverbots in einem Rahmenvertrag

OLG Hamburg - Urteil vom 02.09.2021 (3 U 99/20)

Irreführende Bewerbung eines zeitlich befristeten RabattsUnterlassung von in engem zeitlichem Abstand aufeinanderfolgenden angekündigten...

OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2021 (4 W 59/21)

Irreführende Bewerbung eines HeilsteinsIrreführungsverbot für Werbung für MedizinprodukteBesonders strenge Anforderungen an die...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.09.2021 (6 U 248/21)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von vermeintlichen WettbewerbsverstößenGeltendmachung einer erheblichen Anzahl von Verstößen...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2021 (9 CE 21.1715)

Bauaufsichtliches Einschreiten auf Antrag eines Nachbarn wegen formeller Illegalität und fehlender Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhaben...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2021 (6 U 249/19)

Zulässigkeit von Werbung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vergütungsberatung von KreditinstitutenSelbstständige Erbringung...

OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2021 (4 U 730/21)

Ansprüche aus behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungLeitlinien ärztlicher FachgesellschaftenAusnahmsweise Wiederholung einer...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2021 (12 U 21/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 21/21 v. 20.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2021 (Verg 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für die Verwertung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (19 B 1371/21)

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz bei einer Nichaufnahme an einer Schule trotz vorhandenen Kontingents

VGH Bayern - Beschluss vom 01.09.2021 (1 ZB 21.1507)

Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau dreier Einfamilienhäuser hinsichtlich der Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.2021 (2 M 70/21)

Anspruch auf staatliches Einschreiten gegen Um- und Ausbaumaßnahmen an Polizeiinspektionsgebäude

OLG Rostock - Beschluss vom 01.09.2021 (17 Verg 2/21)

Beschaffung einer Kontaktnachverfolgungs-App im Wege der DirektvergabeNichterfüllung eines zwingenden BeschaffungskriteriumsFehlende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (2 A 163/21)

Glaubhaftmachen der erheblichen Gründe durch einen Rechtsanwalt für die Aufhebung eines Termins oder Vertagung der Verhandlung; Vorlagepflicht...

OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2021 (16 U 20/21)

Haftung des Architekten für die Genehmigungsfähigkeit der vorgelegten Planung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (2 A 851/21)

Ableitung des baurechtlichen Nachbarschutzes aus Anwesenheit des Nachbarn bei Schließung des gerichtlichen Vergleichs

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2021 (3 U 22/21)

Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem behaupteten VermächtnisKeine Regelung für...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 205/21 WA)

Fortführung des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach Anfechtung eines gerichtlichen VergleichsBefugnis des LSG zur Beendigung...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 203/21 WA)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs im...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 201/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 202/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 1221/20)

Schmerzensgeld wegen behaupteter BehandlungsfehlerTransurethrale ProstataresektionVerstoß gegen den maßgeblichen BehandlungsstandardUnterschreiben...

VGH Hessen - Beschluss vom 30.08.2021 (9 A 1635/18.Z)

Abgrenzung der Anlageneigenschaft von U-Bahn-Zügen von ihrer verkehrsbezogenen Nutzung hinsichtlich Entstehung von Lärmimmissionen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (10 A 182/21)

Baugenehmigung für eine nachträgliche Legalisierung eines aus einer zuvor vorhandenen Garage entstandenen, nunmehr zu Wohnzwecken...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (2 B 877/21)

Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre bei einem Bebauungsplan

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2021 (22 U 33/21)

Rückzahlung des Reisepreises für eine infolge der Corona-Pandemie stornierte KlassenfahrtAusbruch schwerer Krankheiten als unvermeidbarer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (2 A 3315/20)

Unbeachtlichkeit der Beschränkung der einem Rechtsanwalt erteilten Prozessvollmacht auf die Stellung (nur) des Antrags auf Zulassung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.08.2021 (5 MR 8/21)

Ausgehen einer Gesundheitsgefahr oder einer erheblichen Belästigung von dem durch Windenergieanlagen verursachten Infraschall; Nachbarrechtlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2021 (10 D 106/14.NE)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Steinkohlekraftwerk; Abstimmung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2021 (8 C 11595/20.OVG)

Fehlerhafte Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2021 (10 D 43/15.NE)

Rechtsschutz anliegender Bewohner gegen Bebauungsplan zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerks

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2021 (8 A 10328/21.OVG)

Anordnung der Wiederherstellung eines als Kulturdenkmal unter Schutz stehenden aber bereits aus dem Gebäude entfernten und nicht wieder...

OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von behaupteten WettbewerbsverstößenGenerierung von Einnahmen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2021 (7 B 1066/21.NE)

Voraussetzungen der Zulässigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Normenkontrollklage gegen einen Bebauungspla...

OLG Köln - Urteil vom 25.08.2021 (16 U 169/20)

Ansprüche nach Abbruch einer Reise gegen den ReiseveranstalterAnrechnung ersparter Aufwendungen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2021 (18 W 44/21)

Räumung und Herausgabe einer MietwohnungWeitere Beschwerde eines Klägers gegen die Festsetzung von GerichtskostenHaftung als Veranlassungsschuldner...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2021 (14 Sa 190/21)

Unzureichende Einbettung von Schriftarten in BerufungsbegründungAnforderungen an elektronisch eingelegte BerufungsbegründungZulassung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.08.2021 (4 O 17/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

VGH Bayern - Urteil vom 23.08.2021 (7 B 21.1412)

Austausch eines Prüfers wegen Befangenheit durch Verwaltungsakt im Nachprüfungsverfahren einer Juristischen Staatsprüfung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2021 (4 A 3297/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.08.2021 (3 W 24/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines teilmittellosen NachlassesGespaltener Vergütungsanspruc...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2021 (2 U 2524/20)

Schadensersatz für die Verzögerung eines BauvorhabensVorlage von untauglichen Bewehrungsplänen für eine TragwerksplanungRegelverjährung...

OLG Köln - Urteil vom 20.08.2021 (6 U 47/21)

Unlautere Bewerbung von HustensaftWerbung mit einer nicht vorhandenen therapeutischen WirkungMarktentscheidungsrelevante Irreführung...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.2021 (17 Sa 66/20)

Unzulässiges Urteil durch Entscheidung nach Lage der Akten bei fehlendem KlageantragKeine Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen...

OLG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (4 U 57/21)

Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Online-Werbung für Leuchten und ZubehörWerbung mit einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2021 (15 W 12/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für einen UnterlassungsanspruchStreitwertangabe eines KlägersAuf mehrere Schutzrechte...