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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2021 (5 S 1031/20)

Anspruch auf Baugehemigung bei einhergehendem Fensterbau mit Belichtungsabgrabung

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2021 (11 U 54/16)

Ersatz eines Überschwemmungsschadens wegen der Verletzung von Gewässerunterhaltungspflichten und VerkehrssicherungspflichtenAuswirkungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2021 (7 A 2912/19)

Denkmalschutzrechtliche Bedenken bei der Erteilung einer Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2021 (7 D 47/19.NE)

Bedenken gegen die Ausweisung eines Kreisverkehrs in einem Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2021 (9 CS 21.2175)

Gebot der Rücksichtnahme bei einer Baugenehmigung zur Errichtung eines SB-Marktes

LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 10/21)

Zweijährige Auslandsentsendung als vorübergehende Arbeitsverrichtung im Ausland i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 593/2008 (Rom...

OVG Bremen - Beschluss vom 28.09.2021 (2 LA 198/21)

Ausweisung wegen strafrechtlicher Auffälligkeit bei bestehender Familie in Deutschland und erneuter Vaterschaft

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2021 (1 ZB 21.386)

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer dritten Wohneinheit und eines Carports

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2021 (22 ZB 20.1732, 22 ZB 20.1980)

Rechtmäßige erweiterete Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2021 (2 D 121/20.NE)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Ausweisung einer Wohnbebaunng in einem Bebauungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2021 (2 A 560/20)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Logistikhalle mit Büro- und Sozialtrakt

SchlHOLG - Urteil vom 28.09.2021 (7 U 29/16)

Schadensersatzansprüche nach einem FahrradunfallVerletzung einer VerkehrssicherungspflichtHeilung eines ZustellungsmangelsBegriff...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.09.2021 (6 A 144/21)

Nicht eröffneter Verwaltungsrechtsweg; Zuständigkeit des Amtsgerichts als Insolvenzgericht bei begehrter Forderungsabwehr gegen Bestand...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.09.2021 (1 NE 21.1820)

Erneute Auslegung bei Änderung von Hinweisen im Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 27.09.2021 (1 ZB 19.1905)

Umweltrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer aus drei Gebäuden bestehenden Wohnanlage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (2 B 1409/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Neubaus eines Mehrfamilienhauses

VGH Bayern - Urteil vom 27.09.2021 (15 B 20.828)

Baugenehmigung für ein gewerbliches Vorhaben in einem faktischen Dorfgebiet

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (2 B 1447/21)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Zwangsgeldfestsetzungsverfügung im Zusammenhang...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.09.2021 (1 ZB 20.1674)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens im Außenbereich

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.09.2021 (5 MB 26/21)

Anbringung von Werbeanlagen an Telekomschaltschänken im öffentlichen Straßenraum

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.09.2021 (5 LA 212/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht vorwerfbarer Fristversäumnis

FG Köln - Beschluss vom 27.09.2021 (2 Ko 1887/21)

Fälligkeit der Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren mit Einreichung der Klageschrift i.R.d. Kostenrechnung auf Basis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (2 E 821/21)

Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren i.R.d. Erteilung einer (unbefristeten) Ermächtigung

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.2021 (14 U 156/21)

Unterlassung von Werbeaussagen für NahrungsergänzungsmittelBegriff der gesundheitsbezogenen AngabeDarlegung spezieller gesundheitsbezogener...

VGH Bayern - Urteil vom 24.09.2021 (8 A 19.40006)

Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Kreuzung zwischen einer Bundesstraße und einer Kreisstraße; Planfestgestelltes Gesamtvorhaben...

LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2021 (14 Ta 178/21)

Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren im InsolvenzfallNicht berücksichtigungsfähige Zahlungsverpflichtungen bei...

VGH Hessen - Beschluss vom 23.09.2021 (4 B 773/21)

Untersagung der Nutzung eines Wohngebäudes als Arbeiterwohnheim wegen formeller Illegalität

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2021 (4 A 1073/20)

Voraussetzungen für den Erwerb der Verbandsklagebefugnis durch einen Verbrauerschutzverein

VGH Bayern - Beschluss vom 23.09.2021 (22 A 20.40011)

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung einer Klärschlammverbrennungsanlage

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2021 (6 W 76/21)

Kerngleiche Verletzung der mit einer einstweiligen Verfügung untersagten HandlungBestimmung von Umfang und Reichweite einer Urteilsforme...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2021 (11 S 1880/19)

Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz für die...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2021 (4 MB 32/21)

Rechtsschutz der Grundstückseigentümerin gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse für planfestgestelltes Vorhaben der festen Fehmarnbeltquerung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2021 (1 MB 17/21)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Gebäudes als Wohnpark für altersgerechtes Wohnen nach dem Bielefelder Modell...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2021 (5 O 11/21)

Zulässige Änderung einer Streitwertfestsetzung von Amts gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2021 (7 A 10337/21.OVG)

Vereinbarkeit der Verweigerung einer Aufenthaltserlaubniserteilung wegen schwerwiegendem Ausweisungsinteresse mit Unionsrecht

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2021 (Kart 5/20 (V))

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsAngebote von Breitbandanschlüssen für EndkundenGründung eines Gemeinschaftsunternehmens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2021 (6 B 583/21)

Stellenausschreibung als eine vorbereitende Verfahrenshandlung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens durch den Gemeinderat nach...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2021 (17 U 42/20)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug mit Kilometerabrechnung gerichteten...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2021 (2 Ta 89/21)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigun...

OLG München - Beschluss vom 22.09.2021 (11 W 1179/21)

Ansprüche wegen PatentverletzungErinnerung gegen eine GerichtskostenrechnungGebührenermäßigung nach Erlass eines Teilurteils zur...

OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2021 (2 Ws 270/21)

Entscheidungsbefugnis der Parteien für Regelung der Kosten für Adhäsionsverfahren durch VergleichEntscheidung des Gerichts nach...

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2021 (7 U 166/20)

Schadensersatz wegen AmtspflichtverletzungKeine Erstattung von Verteidigungskosten gegen zutreffend erhobene Vorwürfe

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.09.2021 (6 U 184/19)

Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines PkwUnwirksamkeit einer WiderrufsbelehrungUnklare...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2021 (12 E 450/19)

Erforderlichkeit des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Tatbestandsberichtigung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senat...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2021 (2 Sa 289/20)

Kein Lohn ohne ArbeitDarlegungs- und Beweislast für Erbringung vertragsgemäßer TätigkeitDarlegungs- und Beweislast für geleistete...

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2021 (3 O 175/21)

Anforderungen an die Streitwertfestsetzung in versammlungsrechtlichen Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2021 (7 B 2051/20)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Grenzgarage unter Einhaltung der Vorschriften des Abstandsflächenrechts; Nachbarschutz...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2021 (6 WF 127/21)

Anordnung einer Zahlung nach Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für ein ScheidungsverfahrenFür Verfahrenskostenhilfe einsetzbare...

OVG Saarland - Beschluss vom 20.09.2021 (2 A 387/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der im Erdgeschoss gelegenen Räume in eine Annahmestelle für Sportwetten...