Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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OLG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2021 (3 U 144/20)

Erteilung von Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsAppDiagnosestellung ohne persönlichen...

OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 Verg 9/21)

Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlender Wettbewerb aus technischen GründenNichteintritt der Unwirksamkeit...

OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 U 120/16 (Kart))

Antrag auf Streitwertfestsetzung von Streithelfern in einem KartellschadensersatzprozessStreitwert einer durchgeführten NebeninterventionRegelmäßig...

OLG Rostock - Beschluss vom 08.11.2021 (2 U 25/21)

Eilrechtsschutz gegen einen vermeintlichen WettbewerbsverstoßWiderlegung einer DringlichkeitsvermutungKenntniserlangung zu einem dringlichkeitsschädlichen...

OVG Hamburg - Urteil vom 08.11.2021 (2 Bf 448/18)

Überprüfbarkeit der Eintragung einer Baulast in das Baulastenverzeichnis

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (15 CS 21.2447)

Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgaragen und Stellplätzen hinsichtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (7 CE 21.1531)

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften; r Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (15 B 21.1473)

Immissionsschutzrechtliches Eingreifen aufgrund der Nutzung eines Feuerwehrgerätehauses mit Vorplatz

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2021 (5 LA 6/19)

Durchführen der Umweltverträglichkeitsprüfung in einem Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan und in einem nachfolgenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (15 CS 21.2449)

Erteilung der Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans mit der Baugenehmigung hinsichtlich Nachbarschutzes

SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2021 (16 U 66/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach WiderspruchKein Auskunftsanspruch über...

KG - Beschluss vom 08.11.2021 (8 U 22/20)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren gerichtet auf Mängelbeseitigung an einer MietsacheNegative FeststellungsklageDreieinhalbfacher...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (14 C 21.1528)

Berücksichtigung des wirtscahftlichen Werts bei naturschutzrechtlichen Ersatzpflanzungsanordnungen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.11.2021 (4 S 1431/21)

Abbruch eines durch Ausschreibung eröffneten Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle; Bemessung des Streitwerts...

BayObLG - Beschluss vom 08.11.2021 (Verg 10/21)

Nachprüfungsverfahren für eine De-facto-VergabeAusnahmsweise Herabsetzung eines Streitwertes

OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2021 (4 W 762/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinstweilige Verfügung im BeschlusswegEinhaltung der sechsmonatigen Beschwerdefrist

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2021 (2 U 49/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen Youth & Drink mit hautfaltenverringender Wirkung

KG - Urteil vom 04.11.2021 (8 U 1106/20)

Anspruch auf Miete für GewerberaumWahrung der Schriftform für einen MietvertragFehlen einer BetriebskostenaufstellungBeurkundung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2021 (6 W 95/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Zustellung eines BeschlussesAntragsgegner mit Sitz in Belgien

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2021 (3 U 24/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei einer Wirbelsäulenoperation

OLG Celle - Urteil vom 03.11.2021 (14 U 73/21)

Anspruch auf Werkvergütung aus einem VerbraucherbauwerkvertragAuslegung von AGBVertragsrücktritt bei Vorliegen eines günstigeren...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2021 (4 MB 16/21)

Streiwertfestsetzung in Beschwerdeverfahren gegen Widerruf zweier Waffenbesitzkarten

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2021 (5 Sa 102/21)

Rechtlicher Charakter einer AbfindungszahlungForderung aus unerlaubter Handlung kein Gegenstand des AbfindungsvergleichsKein Vollstreckungsprivileg...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2021 (2 B 1523/21)

Verletzung von nachbarschützenden Regelungen des Bauplanungsrechts durch Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses...

OVG Saarland - Beschluss vom 02.11.2021 (2 A 194/21)

Umsetzung Obdachloser von einer Unterkunft in eine andere wegen umfangreicher Renovierungsarbeiten in Form einer Totalsanierung der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2021 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an die Pflichtangaben hinsichtlich...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2021 (2 S 3046/21)

Streiwertfestsetzung in einem Verfahren wegen der Voranerkennung der Beihilfefähigkeit einer Superankle Procedure

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.11.2021 (7 Sa 145/21)

Widerspruch gegen BetriebsübergangFehlerhaftes bzw. faktisches ArbeitsverhältnisBeginn und Beendigung des fehlerhaften bzw. faktischen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2021 (1 AR 41/21 (SA Z))

Rückzahlung überhöhter Vergütungen wegen Manipulationen bei der Vergabe von BauleistungenVoraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungStreit...

OLG Rostock - Beschluss vom 01.11.2021 (17 Verg 8/21)

Vergabe eines Auftrags zur Lieferung eines FischereiaufsichtsbootesÜberwiegende Gründe für eine umgehende ZuschlagserteilungMögliche...

OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2021 (17 U 162/19)

Ansprüche aus einem WerkvertragVerpflichtung zur MängelbeseitigungZulässigkeit einer FeststellungsklageNotwendigkeit einer allgemeinen...

VGH Bayern - Urteil vom 29.10.2021 (9 N 21.1232)

Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Entwicklungsgebot

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2021 (11 U 60/21)

Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers nach dem IfSGZeit einer häuslichen Quarantäne für einen ProfifußballerQuarantäne aus betriebsbezogenen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2021 (6 U 646/20)

Bemessung des Streitwerts einer Klage betreffend Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Pkw abgeschlossenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (7 B 781/21.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage i.R.d. Gebots der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (7 B 782/21.AK)

Erteilung einer Ausnahme für den Bau von Windenergieanlagen innerhalb des Landschaftsschutzgebiets; Beurteilung einer optisch bedrängenden...

KG - Beschluss vom 28.10.2021 (20 U 88/21)

Anspruch des Patienten auf Löschung von Daten über eine medizinische Behandlung in einem Krankenhaus

SchlHOLG - Beschluss vom 28.10.2021 (54 Verg 5/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer VergabekammerVergabe von Verkehrsleistungen im SchienenpersonennahverkehrSubstantiierung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2021 (12 U 6/21)

Schadensersatzansprüche aus einem BehandlungsvertragExtraktion von MilchzähnenHinreichende Aufklärung

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2021 (18 U 60/21)

Widerruf eines LeasingvertragesVoraussetzungen eines FernabsatzgeschäftsFehlende sachliche Gründe für die Ausübung eines Widerruf...

LAG München - Urteil vom 28.10.2021 (3 Sa 362/21)

Zwingende Schriftform einer KündigungNichtbeachtung eines Formmangels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2021 (15 C 21.2563)

Hinfälligkeit einer Entscheidung nach der Rücknahme einer Streitwertbeschwerde

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2021 (Verg 4/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesAusschreibung eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Büro- und...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2021 (19 E 447/19)

Bestimmung des Streitgegenstands im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff

VG Stuttgart - Urteil vom 27.10.2021 (7 K 3283/20)

Fehlender Nachtbriefkasten; Wahrung der Widerspruchsfrist trotz entgegenstehendem Eingangsstempel; Hausverbot; Fehlende Entscheidung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.10.2021 (5 MB 35/21)

Reichweite des Anliegergebrauchs unter Berücksichtigung einer angemessenen Nutzung des Grundeigentums

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2021 (10 E 445/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Aufhebung der Baugenehmigung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2021 (10 S 471/21)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergiekraftanlagen; Berufung...

VGH Bayern - Urteil vom 26.10.2021 (15 B 19.2130)

Denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht bei der Errichtung eines mehrstöckigen Wohngebäudes

BayObLG - Beschluss vom 26.10.2021 (Verg 4/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung im Rahmen eines offenen Verfahrens zur Beschaffung...