2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2021 (3 U 100/20)

Abweisung der Amtshaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsmängel bei einer Herzoperation nicht nachgewiesen...

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2021 (4 W 49/20)

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung und Zurückweisung eines Antrags auf StreitwertbegünstigungAnsprüche nach dem UWGWachhalten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2021 (6 B 1035/21)

Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2021 (1 S 2700/21)

Festsetzung des Streitwerts für einen Kommunalverfassungsstreit

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2021 (1 ZB 20.16)

Anordnung der Beseitigung eines auf dem Grundstück in Holzbauweise errichteten Gebäudes zum Betrieb einer Skischule; Verfestigung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2021 (L 8 SB 1856/20)

Wirksamkeit einer im schriftlichen Verfahren ergangenen Gerichtsentscheidung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine...

SchlHOLG - Beschluss vom 17.09.2021 (7 U 80/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X3 mit einem Motor der Baureihe N47Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2021 (6 W 79/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung von Kosten eines AufhebungsverfahrensVoraussetzungen einer Zustellung demnächstBestimmung...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2021 (15 C 21.1901)

Bestimmung des Gegenstandswerts in der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen...

SchlHOLG - Beschluss vom 16.09.2021 (54 Verg 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung einer Dienstleistungskonzession zur Bewirtschaftung eines...

VGH Hessen - Beschluss vom 16.09.2021 (3 B 1124/21)

Beschränkung auf Räume zur Bewahrung des spezifischen Wohngebietscharakters

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2021 (10 C 21.1966)

Verpflichtung der Behörde zur Entscheidung erneut über die Abänderung einer bestandskräftigen ausländerrechtlichen Meldeauflage...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2021 (9 ZB 21.120)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Wohnräumen im Erdgeschoss des Gebäudes in ein Yogastudio und Sportstudio...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2021 (13a ZB 21.30046)

Geschäftsverteilung nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Verfahren

OLG München - Beschluss vom 16.09.2021 (29 U 3437/21 Kart)

Dringlichkeitsschädlichkeit von Fristverlängerungs- und Terminverlegungsanträgen des ungesicherten Antragstellers im einstweiligen...

OLG Bremen - Urteil vom 16.09.2021 (3 U 009/21)

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung für Ausfälle aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG Rostock - Beschluss vom 16.09.2021 (17 Verg 7/21)

Wiederherstellung eines ZuschlagsverbotesVoraussetzungen für eine vorzeitige Gestattung eines ZuschlagsGegenstand eines Nachprüfungsverfahren...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2021 (6 U 133/20)

Unterlassungsanspruch wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das UWGRücknahme der Kündigung eines MobilfunkvertragsIrreführung...

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (8 Sa 148/21)

Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten ParteienGebot der Widerspruchsfreiheit zwischen...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.09.2021 (2 F 213/21)

Festsetzung von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei als erstattungsfähige Kosten (hier: Verschattungsgutachten...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2021 (9 ZB 21.468)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer grenzständigen Winkelstützmauer

VGH Bayern - Urteil vom 15.09.2021 (1 N 20.151)

Abwägung der Eigentümerinteressen in einem Bebauungsplanverfahren; Rüge von Ermittlungs- und Bewertungsmängeln im Sinne von §...

KG - Urteil vom 15.09.2021 (5 U 35/20)

Anruf zu WerbezweckenWerbung per elektronischer PostVerhinderung des Eindringens des Werbenden in eine geschäftliche SphäreUngestörtheit...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 343/21)

Vertraglicher Energiekostenrabatt auch im RuhestandVertraglicher Energiekostenrabatt auch für Dauer des WitwenstandsFortbestand der...

OLG Celle - Urteil vom 14.09.2021 (4 U 41/20)

Werklohnansprüche für die Lieferung von Sanitärcontainern mit Montage

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2021 (6 U 127/20)

Anspruch auf Schadensersatz aus einem PferdekaufvertragBegriff des Sachmangels beim PferdekaufVertraglich vorausgesetzte Verwendun...

OLG Dresden - Urteil vom 14.09.2021 (4 U 1771/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungVoraussetzungen eines BefunderhebungsfehlersBerücksichtigung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2021 (2 Sa 26/21)

Wirksamkeit der Abgeltung von monatlich zehn Überstunden mit VergütungKein Verstoß gegen AGB-Regelungen durch vertragliche Abgeltung...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.09.2021 (1 U 93/20)

Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren bei Nichterreichen oder Übersteigen eines SchwellenwertesAnspruch auf Unterlassung eines Zuschlag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2021 (2 D 50/19.NE)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge

OVG Saarland - Beschluss vom 13.09.2021 (2 B 172/21)

Durchführungsvertrag als notwendiger Bestandteil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2021 (19 Verg 4/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerNotwendige Hinzuziehung eines VerfahrensbevollmächtigtenSchwierigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2021 (23 U 44/19)

Wirksamkeit des Widerrufs einer Vertragserklärung zur Finanzierung der Anschaffung eines KraftfahrzeugsUnwirksame WiderrufsbelehrungAusübung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.09.2021 (2 Ta 82/21)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf wiederkehrende LeistungenDas Additionsverbot des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2021 (6 B 1262/21)

Besetzung des Gerichts bei der Entscheidung über eine Anhörungsrüge

OVG Saarland - Beschluss vom 10.09.2021 (2 A 368/20)

Anspruch auf höhere Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget

OLG Köln - Urteil vom 10.09.2021 (6 U 51/21)

Kennzeichnung einer Internetdarstellung als WerbungArtikel zum Wechsel des Stromanbieters im Internetauftritt einer LandesrundfunkanstaltVoraussetzungen...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.09.2021 (8 A 10826/21.OVG)

Erteilung eines Bauvorbescheides zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Ausbaus und der Sanierung eines seit Längerem...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2021 (26 Ta (Kost) 6181/21)

Kostenrechtlicher Begriff des Gegenstands nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKGWirtschaftliche Identität von nebeneinander nicht denkbaren AnsprüchenGemeinsames...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2021 (6 U 61/21)

Wettbewerbsrechtliche Einordnung eines Produkts aus EssigEssigspray als Biozid

KG - Beschluss vom 09.09.2021 (27 U 11/21)

Ansprüche nach Widerruf eines Kfz-Kilometer-Leasingvertrages zur Nutzung zu privaten ZweckenFehlendes WiderrufsrechtBegriff der Finanzdienstleistunge...

LAG Köln - Urteil vom 09.09.2021 (6 Sa 1245/20)

Minijob als vollwertiges ArbeitsverhältnisAuswirkungen äußerst fehlerhaft erstellter ArbeitsvertragsurkundeDarlegungslast des Arbeitgebers...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (19 E 633/21)

Streitwert einer schulprüfungsrechtlichen Klage auf Notenverbesserung

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (L 11 KR 772/20 ER)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Unterlassung von Werbeanrufen durch gesetzliche KrankenkassenAnforderungen...

LAG Köln - Beschluss vom 08.09.2021 (2 Ta 119/21)

Gegenstandswert bei zwei KündigungenGegenstandswert bei Verlangen nach BuchauszugVergleichsmehrwert bei abschließender Regelung zum...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.09.2021 (2 K 125/19)

Notwendigkeitkeit eines konkreten Planungsbedarfs nach der Aufhebung eines Bebauungsplans

KG - Urteil vom 07.09.2021 (21 U 86/21)

Anspruch des Unternehmers auf Mehrvergütung wegen Änderung der AusführungVoraussetzungen des Anspruchs auf Erlass einer einstweiligen...

VGH Bayern - Urteil vom 07.09.2021 (1 N 18.870)

Anforderungen an das Gebot der Normenklarheit in einem Bebauungsplan; Festsetzung der zulässigen Grundfläche für ein Wochenendhaus;...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.09.2021 (17 W 13/21)

Anforderungen an die Signatur eines in elektronischer Form übermittelten Schriftsatzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2021 (2 B 581/21)

Nachweis eines Verstoßes gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften