Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2021 (10 U 336/20)

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer TiefgarageRisse in einer BodenplatteFall der Doppelkausalität einer SchadensverursachungGesamtschuldnerische...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (10 A 1796/21)

Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (10 A 2233/21)

Benennen des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils innerhalb der Frist (hier: Klage...

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2021 (18 U 110/21)

Ansprüche aus einer Akquise-VereinbarungBasisvertrag mit einer Verpflichtung zu einem wettbewerbswidrigen HandelnLeistungserbringung...

OVG Bremen - Beschluss vom 22.10.2021 (2 PA 286/21)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mutwilliger Rechtsverfolgung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2021 (3 LA 188/16)

Antrag auf Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs bei absolvierter Ausbildung in Georgien

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2021 (16a DC 21.2500)

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ohne vorherige Anhörung

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2021 (19 U 16/21)

Abweisung der Klage wegen Schäden durch die angeblich mangelhafte Verlegung einer Leitung im Keller mangels Nachweises einer fehlerhaften...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.10.2021 (9 W 40/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUnbeziffertes ZahlungsbegehrenSchätzung eines MinderwertsVerbindung eines unbezifferten...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (3 U 105/20)

Irreführung von Verbrauchern durch eine Rabattaktion (hier: Black Week)Unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Onlineversandhandels...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2021 (3 M 134/21)

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2021 (9 ZB 21.1538)

Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch eines Wohnhauses

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2021 (11 Verg 5/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Gebühr für das Verfahren vor einer VergabekammerVergabeverfahren zur Beschaffung...

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2021 (6 Sa 1163/20)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei schon bei Vertragsschluss nicht mehr nach dem Gesetz notwendig anzugebenden ParameternAnpassungspflicht...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2021 (11 S 2783/21)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufgrund Verneinung der persönlichen oder...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2021 (6 S 420/19)

Widerruf einer einem Waffen- oder Munitionssachverständigen erteilten Waffenbesitzkarte

OLG Köln - Urteil vom 20.10.2021 (13 U 18/21)

Anspruch eines Bankkunden auf Wiedergutschrift eines abgebuchten Betrages

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.2021 (2 K 52/18)

Antrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt zur Erweiterung der Tierhaltungsanlage um die Schweinehaltung; Vorrang...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2021 (5 S 3125/20)

Öffnung eines bislang verdolten Gewässers im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.10.2021 (3 W 19/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAddition von WertenVerfolgen mehrerer Streitgegenstände nacheinander in einem Verfahre...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2021 (4 A 2731/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens und Festsetzung des Streitwerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2021 (4 A 2732/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens und Festsetzung des Streitwerts

OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2021 (7 W 11/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungEinzelfallbezogene Prüffrist eines Haftpflichtversicherers zur Regulierung von UnfallschädenEinfach...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2021 (1 MB 18/21)

Nachbarrechtlicher Rechtsschutz gegen erteilte Baugenehmigung für Mobilfunkanlage mit 5G

SchlHOLG - Beschluss vom 18.10.2021 (6 W 25/21)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAbgabe einer wettbewerbsrechtlichen UnterlassungserklärungKlagebefugnis eines Wettbewerbsverbande...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2021 (8 A 2790/18)

Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2021 (3 U 148/20)

Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchFeststellung einer Arbeitsunfähigkeit mittelbar persönlich im Rahmen von VideosprechstundenUnmittelbare...

OVG Bremen - Beschluss vom 18.10.2021 (1 B 320/21)

Planungsrechtliche Bewertung zu einem Übergangswohnheim in einem Ergebnisvermerk des Bauamtes

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.10.2021 (2 M 102/21)

Berücksichtigung nachbarrechtlicher Interessen bei (Zumutbarkeits-) Abwägung für Vorhaben im Außenbereich

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2021 (8 A 11024/21.OVG)

Verpflichtung zum Erlass eines positiven Bauvorbescheids für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 40 Wohneinheiten; Anforderungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2021 (15 CS 21.1990)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauordnungsrechtliche Baueinstellungsverfügung

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2021 (15 C 21.2401)

Bemessung des Streitwerts bei einer Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2021 (6 U 418/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungFestsetzung des Streitwertes für DarlehenswiderrufsfälleNichtberücksichtigung einer...

SchlHOLG - Urteil vom 15.10.2021 (1 U 122/20)

Vertragsschluss unter Verwendung von FernkommunikationsmittelnAuslegungsbedürftiger Begriff der VertragsverhandlungenGemeinsamer Ortstermin...

KG - Beschluss vom 15.10.2021 (5 W 133/21)

Unterlassung von Aussagen im Rahmen einer Investoren-Präsentation mit bestimmten Portfoliounternehmen u.a. zur Unternehmensgröße...

OLG München - Urteil vom 14.10.2021 (29 U 6100/20)

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung von Preisangaben für FitnessverträgeBestimmtheit eines UnterlassungsantragsBegriff...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2021 (6 W 22/21)

Zulässigkeit einer Beschwerde mit einem Antrag auf Feststellung der Erledigung der HauptsacheFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für...

OLG Rostock - Urteil vom 14.10.2021 (4 U 50/21)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenRückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungErmittlung und Berechnung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.10.2021 (8 B 11187/21.OVG)

Verantwortung für eine nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde bei Nichtdurchführung der Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2021 (14 A 2008/21)

Ursächlichkeit eines Organisationsmangels eines Prozessbevollmächtigten einer Prozesspartei für die Fristversäumnis; Antragstellung...

VGH Bayern - Urteil vom 13.10.2021 (14 N 20.749)

Anwendbarkeit bauplanungsrechtlicher Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht; Ortsübliche Bekanntmachung einer diesbezüglichen...

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.10.2021 (2 U 279/21)

Unterlassung der Verwendung von Klauseln in AGBUnangemessene Benachteiligung von KundenGegenseitiges Einvernehmen über eine Bewertung...

OLG München - Endurteil vom 13.10.2021 (7 U 5998/20)

Vergütungsansprüche aus einer Email-MarketingkampagneErklärung einer Abnahmeverweigerung

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.10.2021 (2 UF 74/21)

Beschwerde gegen den Entzug von Teilen einer elterlichen SorgeTrennung des Kindes von seiner Familie gegen den Willen der SorgeberechtigtenHochgradige...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2021 (9 CS 21.2211)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2021 (6 U 130/19)

Anspruch auf angemessene ArbeitnehmererfindervergütungAuskunftspflicht nach Treu und Glauben zur Vorbereitung und Durchsetzung eines...

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 4 R 230/17)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungPersönliche...

OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2021 (13 U 560/21)

Pfändbarkeit von Guthaben auf einem GirokontoZahlungseingang auf einem sogenannten PfändungsschutzkontoEröffnung des Insolvenzverfahrens...

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2021 (8 U 220/20)

Schadensersatz wegen einer TurniersperreBegriff der KartellsacheBegrenzte Überprüfbarkeit der Vereinsstrafgewalt privater VerbändeBewertung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2021 (8 S 48/19)

Materieller Fehler eines Bebauungsplans wegen zu großer Gewichtung der Ziele der Raumornung in Abwägung