Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

Details zeigen

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2021 (25 U 342/21)

Anspruch auf Leistung einer BauhandwerkersicherungBegriff der InstandhaltungWiederherstellung der Funktion einer Fassade

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2021 (9 ZB 18.1612)

Anspruch auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für Reihenhaus im Außenbereich

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2021 (10 S 654/21)

Klage der Eigentümerin eines im betroffenen Bebauungsplan liegenden Grundstücks gegen die Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung...

OLG Bremen - Beschluss vom 14.12.2021 (2 Verg 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerRüge der Wahl einer unzulässigen Vergabe im DringlichkeitsverfahrenWegfall...

VG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2021 (2 K 1829/20)

Abstandsregelung; additiver Grundrechtseingriff; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Grundzüge der Planung; kumulativer Grundrechtseingriff;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2021 (5 MR 10/21)

Eilrechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2021 (1 NE 21.2369)

Beurteilungsspielraum einer Gemeinde hinsichtlich umweltbezogener Stellungnahmen

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2021 (6 U 350/20)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesAntrag im Berufungsverfahren auf Verweisung an das zuständige Gericht erster Instanz

SchlHOLG - Urteil vom 14.12.2021 (8 U 12/21)

Anspruch auf Unterlassung des Betriebs von WindenergieanlagenBestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2021 (21 TaBVGa 1658/21)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche VerhandlungZulässigkeit der Abhilfeentscheidung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2021 (2 B 814/21)

Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte durch die Erteilung einer Baugenehmigung

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2021 (15 N 20.1649)

Vorliegen einer Immissionsbelastung durch die Wiederaufnahme einer Tierhaltung

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.12.2021 (102 U 5/21)

Unwirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses wegen Aufhebung eines Bebauungsplans und Anwesenheit eines nicht vom Gemeinderat bestellten...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.12.2021 (4 U 307/21)

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungFehlerhafte WiderrufsbelehrungNachholung...

SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2021 (1 U 64/20)

Anspruch auf Werklohn für die Durchführung von MalerarbeitenVoraussetzungen einer fiktiven AbnahmeZurückbehaltungsrecht nach Eintritt...

SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2021 (54 Verg 8/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerOffenes Verfahren zur Ausschreibung von Busverkehrsleistungen für die...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2021 (20 U 118/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Vermittlung von Studienplätzen für Medizin an ausländischen UniversitätenDarlegungs-...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2021 (11 B 1374/21)

Nachweis der Unbestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses

VGH Bayern - Urteil vom 09.12.2021 (1 N 19.447)

Rechtmäßige Aufhebung eines Bebauungsplans durch die Gemeinde wegen angenommener Unwirksamkeit

OLG Hamburg - Urteil vom 09.12.2021 (5 U 180/20)

Irreführende Werbung mit der Formulierung Hausverkauf zum HöchstpreisUnzulässige Behauptung der Spitzenstellung oder Alleinstellun...

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.2021 (2 U 389/19)

Schadensersatzansprüche wegen kartellrechtswidriger AbspracheLKW der Marke IvecoVoraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils...

SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 104/21)

Rückabwicklung eines nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrags nach WiderspruchBerücksichtigung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 43/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegriff des NettodarlehensbetragsMitkreditierte VersicherungsprämieHilfsaufrechnung und...

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (12 U 172/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen zahnärztlichen BehandlungsfehlersExtraktion eines ZahnesHaftung aus Aufklärungsfehlern...

VGH Hessen - Beschluss vom 08.12.2021 (4 B 1665/21.N)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Normenkontrollverfahren

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2021 (4 LA 222/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung im Asylverfahren

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 154/21)

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aufgrund einer VersorgungszusageBetriebliche Altersversorgung aufgrund von arbeitsrechtlichem...

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 233/21)

Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der betrieblichen AltersversorgungKeine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Vollzug...

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 246/21)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 8 Sa 233/21 v. 08.12.201

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2021 (10 A 1584/21)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von Doppelhaushälften

VG Stuttgart - Urteil vom 07.12.2021 (2 K 5541/20)

Aufzug; Barrierefreiheit; Baudenkmal; Erscheinungsbild; Kulturdenkmal; Treppenauge; Treppenraum; Treppenlift

OLG Dresden - Urteil vom 07.12.2021 (4 U 561/21)

Schadensersatz aufgrund der im Zusammenhang mit einer Geburt erfolgten ärztlichen BehandlungVoraussetzungen eines BefunderhebungsfehlersWidersprüche...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2021 (6 CS 21.1154)

Rechtmäßige Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Wohnanlage

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2021 (24 ZB 21.30605)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2021 (3 U 3877/21)

Vermeintlich wettbewerbswidrige Irreführung eines Hinweises zum Rückgabeausschluss von Spucktests auf das CoronavirusAbgabe in versiegelten...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2021 (1 CS 21.2191)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2021 (15 ZB 21.2360)

Nachweis der nachbarschutzrelevanten Unbestimmtheit einer Baugenehmigung

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.12.2021 (L 2 AS 225/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBeschränkung auf Tätigkeiten im BeiordnungszeitraumAnforderungen an...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2021 (11 A 2110/20)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.12.2021 (3 M 201/21, 3 M 187/21)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung ohne gleichzeitiges Einlegen eines Rechtsmittels in der Hauptsache

OLG Köln - Urteil vom 03.12.2021 (6 U 62/21)

Bewerbung von Matratzen mit einer vorübergehenden PreisherabsetzungIrreführende geschäftliche HandlungRelevante Täuschung von Verbraucher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2021 (11 A 1958/20)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2021 (6 A 11212/21.OVG)

Normierung einer Verwaltungsgebühr für die zur Ausführung einer Ersatzvornahme erforderlichen Amtshandlungen

OVG Bremen - Beschluss vom 03.12.2021 (1 B 449/21 (PKH))

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2021 (2 W 21/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (21 Ta 1158/21)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei gesundheitlich eingeschränktem ArbeitnehmerSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Nichtnutzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2021 (2 B 1217/21)

Aufschiebende Wirkung zugunsten Nachbarn gegen Baugenehmigung für Errichtung und Betrieb eines Umspannwerks bei nachträglicher Erteilung...

KG - Beschluss vom 02.12.2021 (1 W 384/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesNichtigkeit der UmwandlungsVO1 für BerlinVeröffentlichung einer Begründung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 U 29/21)

Werbung einer Apotheke mit vierundzwanzigstündiger Öffnungszeit und zweistündiger LieferzeitIrreführende geschäftliche HandlungObjektiv...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2021 (8 B 1541/21.AK)

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen